BDZV-Hauptgeschäftsführer: Leistungsschutzrecht-Leak verstösst gegen Urheberrecht

BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff gegenüber der Breitband-Redaktion von Deutschlandradio-Kultur über den geleakten Gesetzesentwurf des geplanten Leistungsschutzrechts für Presseverlage:

Wolff kritisierte, dass irights.info mit der Veröffentlichung gegen eigene Prinzipien verstoßen habe. „Das Papier ist auch urheberrechtlich geschützt. Wenn man so etwas gegen den Willen der Urheber ins Netz stellt, dann widerspricht sich hier eine Organisation“, so der BDZV-Hauptgeschäftsführer. Das Ganze habe auch eine strafrechtliche Dimension, man wolle aber von Konsequenzen in dieser Hinsicht absehen.

Im Klartext: Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) erklärt eine klar journalistische Handlung zu einer Verletzung des Urheberrechts und bezeichnet sie sogar als strafrechtlich verfolgbar.

Auch wenn das Leistungsschutzrecht etwas anderes ist als das Urheberrecht: Hier sieht man sehr deutlich, woher der Wind weht. Wer mit dem Urheberrecht und anderen juristischen Mitteln droht, um unliebsame Kritiker mundtot zu machen oder ihnen das für ihre künftigen Tätigkeiten androht, wird dies auch mit einem Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse so handhaben – nur dass er damit potentiell mehr Handlungsspielraum bekäme.

Wie irights.info in seiner Analyse zum Gesetzesentwurf schreibt:

Wenn – wie von den Verlegern gefordert – sich das Leistungsschutzrecht auf kleinste (wie klein, wird nicht definiert) Teile ihrer Presseerzeugnisse erstreckt, wird damit die Sprache an sich monopolisiert. Die Schlagzeile (vom gestrigen Tage) „Hans im Glück“ würde dann etwa Spiegel Online gehören. Jeder, der das auch schreiben will, muss vorher mit der Verwertungsgesellschaft einen Vertrag schließen und Geld bezahlen.

Noch einmal zum Abschluss: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage soll angeblich den hiesigen Journalismus schützen und stärken.

Mehr zum Medienwandel

„Wer ARD und ZDF „Staatsfunk“ nennt, will sie nicht besser machen, sondern abschaffen.“

Stefan Niggemeier auf Übermedien darüber, wie die privaten Medien über die öffentlich-rechtlichen Medien berichten: Das größere Problem ist dies: Jemand, der so tut, als sei „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ nur ein lästig langes Wort für „Staatsfunk“ und als sei Staatsferne bei einem solchen System ohnehin nicht zu erreichen, setzt die Errungenschaften eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks selbst aufs Spiel. […]

Goodbye Gatekeepers

Ben Thompson über das Ende der Gatekeeper in verschiedenen Branchen. Beginnend mit Hollywood und der Weinstein-Geschichte: Suppose there are five meaningful acting jobs per movie: that means there are only about 500 meaningful acting jobs a year. And Weinstein not only decided who filled many of those 500 roles, he had an outsized ability to […]

Onlinestudie: Wie wenig die politisch entscheidende Generation in Deutschland tatsächlich online ist

Dennis Horn hat ein paar Erkenntnisse aus der diesjährigen ARD-ZDF-Onlinestudie im Blog des WDR zusammengefasst: 62,4 Millionen Menschen ab 14 Jahren in Deutschland sind Internetnutzer. Das entspricht 90 Prozent. Täglich gehen 50 Millionen Nutzer ins Internet. Das sind 72 Prozent. […] Die „jungen Leute“ nutzen das Netz viereinhalb Stunden am Tag. Wer 14 bis 29 […]

neunetz.com abonnieren und keine Artikel mehr verpassen!

Neue Artikel auf neunetz.com per Email erhalten, immer Montags, Mittwochs und Freitags. Jetzt anmelden und künftig besser informiert sein!

Email-Adresse eingeben:


neunetz.com kann auch per RSS-Feed (oder JSON-Feed) abonniert werden. neunetz.com ist natürlich auch auf Twitter und Facebook vertreten.

About Marcel Weiß

Marcel Weiß, Jahrgang 1979, ist Gründer und Betreiber von neunetz.com.
Er ist Diplom-Kaufmann, lebt in Berlin und ist seit 2007 als Analyst der Internetwirtschaft aktiv. Er arbeitet als (Senior) Strategy Analyst bei Exciting Commerce, schreibt für verschiedene Publikationen, unterrichtet als Gastdozent an der Popakademie Mannheim und hält Vorträge zu Themen der digitalen Wirtschaft. Mehr zum Autor.
Marcel Weiß auf Twitter und auf Facebook abonnieren. (Mehr)