Es sollte natürlich niemanden überraschen: Unter der Union wird es in Deutschland keine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität geben. netzpolitik.org hat den Bundestagsfraktionen einen Fragenbogen zur Netzneutralität geschickt mit konkreten Fragen zu Telekom/Drosselkom.
Aus der Antwort der CDU:
Wir haben bereits in der Enquete-Kommission beschlossen, dass es unterschiedliche Diensteklasse geben kann. Innerhalb dieser Klassen müssen aber alle Anbieter gleich behandelt werden. Deals mit einzelnen Unternehmen schränken die Freiheit der Nutzer ein und behindern Startups mit neuen Ideen.
Das Problem dabei ist zweigelagert:
- Die zugrundeliegende Annahme, dass es tatsächlich um die Rationierung knapper Ressourcen gehen würde, was nicht der Fall ist.
- Die zgrundeliegende Annahme, es gebe eine relativ leicht vorzunehmende Klassifizierung von Webdiensten.