Das Ausmaß des Abhörskandals und die Konsequenzen, die wir noch lange spüren werden, können kaum überschätzt werden. Mit einem Schlag wurde uns in den letzten Tagen gezeigt, dass unsere Privatsphäre so wenig zählt wie unser Grundgesetz oder die Souveränität unseres Landes. Das alles ist, so wird uns nun bewusst, noch weniger als Verhandlungsmasse, weil unsere Regierung diese Dinge im Zweifel auch ohne Verhandlung aufgibt.
Dass keine rasche, vehemente Reaktion einer alerten Bundesregierung auf den Abhörskandal folgte, sondern stattdessen, man hätte eine Steigerung dieser unionsgeführten Regierung nicht zugetraut, wieselndes Herumdrucksen an allen Fronten einsetzte, könnte der Politikverdrossenheit in diesem Land einen neuen Rekordwert verschaffen. Die Grundpfeiler unserer Demokratie wurden massivst erschüttert und die Bundesregierung verhält sich, als wären Kavaliersdelikte aufgedeckt wurden, deren Bedeutung erst noch erörtert werden müssen.… Weiterlesen