Three Strikes in Frankreich abgelehnt

Ausgezeichnet. Frankreichs Parlament hat das so unsinnige, wie gefährliche Three Strikes abgelehnt. Mehr dazu bei netzpolitik.org, die die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net zitieren:

Das war ein hervorragender Sieg für die Bürger. Diese Abstimmung zeigt, dass es noch möglich ist, in diesem Frankreich, die Stimme der Bürger hörbar zu mchen. Das ist ein fantastisches Beispiel für die Verwendung des Internets gegen die, die es kontrollieren wollen. Die individuellen Freiheiten werden nun nicht zugunsten organisierter Interessen einiger überholter Industrien geopfert werden. Das HADOPI-Gesetz wurde früher als erwartet beerdigt» erklärt Jérémie Zimmermann, Mitbegründer und Sprecher von “La Quadrature du Net”.

Die Hintergründe, die man bei Futurezone nachlesen kann, zeigen allerdings, dass das noch bei weitem nicht das letzte Wort dazu in Frankreich war:

Die französische Nationalversammlung hat am Donnerstag in einem Überraschungscoup der Opposition mit den Stimmen der Sozialdemokraten, der Grünen und der bürgerlichen Zentrumspartei den Kompromisstext zum Internet-Sperrgesetz “Loi HADOPI” abgelehnt. Wie Reuters und die Tageszeitung “Le Monde” berichteten, konnte das geschehen, weil offenbar nicht genügend Abgeordnete der rechtskonservativen Regierungspartei UMP anwesend waren, die das Gesetz auf den Weg gebracht hatte.

Man war sich in der Regierung der Parlamentsmehrheit, die man wohl auch bei Anwesenheit gehabt hätte, einfach nur zu sicher.

Eine weitere Runde ist bereits angekündigt:

UMP-Sprecher Roger Kartouchi kündigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP an, dass die Ablehnung das Inkrafttreten des Gesetzes nur verzögere, es aber nicht abgelehnt sei. Die UMP werde es nach den parlamentarischen Osterferien wieder in den Senat einbringen. Die Ferien dauern bis zum 28. April.