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EU-Rat beschliesst Beitritt zu Anti-Piraterie-Abkommen ACTA
Ein Sieg für die Konterrevolution: Das zutiefst antidemokratische, in Hinterzimmern und unter Ausschluss von Öffentlichkeit und Verbraucherorganisationen ausgehandelte internationale Abkommen ACTA wurde vom EU-Rat abgesegnet. heise online: Bei Volksvertretern gibt es nach wie vor große Vorbehalte