EU-Rat beschliesst Beitritt zu Anti-Piraterie-Abkommen ACTA
Ein Sieg für die Konterrevolution: Das zutiefst antidemokratische, in Hinterzimmern und unter Ausschluss von Öffentlichkeit und Verbraucherorganisationen ausgehandelte internationale Abkommen ACTA wurde vom EU-Rat abgesegnet.
heise online: Bei Volksvertretern gibt es nach wie vor große Vorbehalte