Bundeskanzleramt will auch ein Jahr später Kabinettsitzungsprotokoll zum Presseleistungsschutzrecht nicht veröffentlichen
Andre Meister auf netzpolitik.org: Was die Bundesregierung vor knapp einem Jahr auf ihrer Sitzung zum Leistungsschutzrecht gesagt hat, könnte “den Interessen der Bundesrepublik Deutschland schweren Schaden zufügen”. Mit dieser Begründung hat das Kanzleramt schon unsere zweite Anfrage nach dem Kabin
