Im Koalitionsvertrag (PDF) der großen Koalition zwischen SPD und CDU/CSU heißt es zum Thema Netzneutralität auf Seite 49: Der Erhalt des offenen und freien Internets, die Sicherung von Teilhabe, Meinungs- vielfalt, Innovation und fairer Wettbewerb sind zentrale Ziele der Digitalen Agenda. Der diskr