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# Bundesregierung plant Ausweispflicht für Onlinekäufe
- URL: https://neunetz.com/bundesregierung-plant-ausweispflicht-fuer-onlinekaeufe/
- Published: 2011-09-25T19:20:27.000Z
- Updated: 2011-09-25T19:20:27.000Z
- Author: Marcel Weiß
- Tags: Netzpolitisches, #wp, #wp-post, #visibility-public, #Import 2024-11-21 20:37

Wie leider so oft bei Themen, die das Web direkt oder indirekt berühren, will die Bundesregierung auch bei der Bekämpfung von Geldwäsche weit über das Ziel hinausschiessen: Anonymes Bezahlen im Netz soll laut einem Gesetzesentwurf ([PDF](http://www.bundesfinanzministerium.de/nn%5F128716/DE/BMF%5F%5FStartseite/Aktuelles/Aktuelle%5F%5FGesetze/Gesetzentwuerfe%5F%5FArbeitsfassungen/20110511-Geldwaesche%5F%5Fanl,templateId=raw,property=publicationFile.pdf)) verboten werden. Eine Indentitätsprüfung durch die Zahlungsdienstleister soll Pflicht werden.

[Rechtsanwalt Thomas Stadler](http://www.internet-law.de/2011/09/ein-verbot-anonymer-bezahlung-im-netz-ware-rechtlich-und-okonomisch-falsch.html?utm%5Fsource=feedburner&utm%5Fmedium=feed&utm%5Fcampaign=Feed%3A+internet-law%2Fdjpq+%28Internet-Law%29&utm%5Fcontent=Google+Reader):

> Was also im normalen Leben selbstverständlich ist, nämlich beim Bäcker um die Ecke oder im Supermarkt anonym einzukaufen, wäre online dann nicht mehr möglich. 
> 
> Das ist im Ergebnis nicht nur verfassungsgrechtlich fragwürdig, weil dies zu einer weitreichenden Erfassung der Einkaufsgewohnheiten der Bürger führt, sondern auch ökonomisch unsinnig. Die Akzeptanz von Bezahlsystemen, gerade im Bereich des Micropayment, hängt maßgeblich davon ab, dass diese einfach und unbürokratisch funktionieren.

Man kann so etwas nur ernsthaft diskutieren, wenn man das Internet als Wirtschaftsfaktor entweder nicht ernst nimmt oder das Ausmaß der, wirtschaftlichen wie freiheitlichen, Kollateralschäden nicht erkennt.

Mehr zum Thema auch [bei heise](http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bankenaufsicht-und-BKA-gegen-anonyme-Online-Zahlungen-1344942.html).