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# Dokumentierte Einflussnahmen auf das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage
- URL: https://neunetz.com/dokumentierte-einflussnahmen-auf-das-geplante-leistungsschutzrecht-fur-presseverlage/
- Published: 2013-01-14T14:19:28.000Z
- Updated: 2013-01-14T14:19:28.000Z
- Author: Marcel Weiß
- Tags: Netzpolitisches, #wp, #wp-post, #visibility-public, #Import 2024-11-21 20:37

[Markus Beckedahl auf netzpolitik.org](https://netzpolitik.org/2013/kanzleramt-informiert-offiziell-haben-die-bruder-von-klaeden-nicht-uber-leistungsschutzrecht-gesprochen/) zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken:

> Interessant an der Antwort ist: Das Bundeskanzleramt schickt gleichzeitig eine Liste mit, wann Vertreter der Verlagslobby zu Besuch im Kanzleramt waren. Nicht aufgelistet sind übrigens die Termine, wo Neumann (oder von Klaeden) auf Gegenbesuch bei Veranstaltungen der Verleger und ihrer Lobbygruppen war. 
> 
> Update: Das erste Treffen zwischen Verlegerlobby und Kanzleramt zum Leistungsschutzrecht fand wenige Monate vor der Bundestagswahl statt. Da kam wohl die Idee auf, das in den Koalitionsvertrag unterzubringen.

  
Siehe auch [das Blog der Linken](http://blog.die-linke.de/digitalelinke/dokumentiert-einflussnahmen-auf-das-geplante-leistungsschutzrecht-fur-presseverlage/), wo die gesamte Antwort dokumentiert wird.

Erstaunlich (oder, je nach Zynismusausprägung, auch nicht) ist, wie oft Vertreter der Axel Springer AG in den Ministerien vorstellig werden dürfen.