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Kolumne

Sanders, Trump, Habeck, Thüringen: Die neue Politik der Netzwerke

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Die Primaries, die Vorwahlen, in denen die Parteien entscheiden, welchen Kandidaten sie ins Rennen um die US-Präsidentschaft im November diesen Jahres schicken wollen, laufen noch; erst zwei Bundesländer haben -wir setzen das mal angesichts der absurden Prozesse in Anführungszeichen- "entschieden", aber man muss blind sein, um nicht zu sehen, was hier passiert.

Bernie Sanders wird der US-Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei sein.

Sanders ist die andere Seite der Medaille. Er ist Teil des gleichen politischen Trends wie Trump. Sie kommen beide von außerhalb des politischen Establishments, werden bzw. wurden von diesem aktiv bekämpft, und setzten sich nicht trotzdem sondern deswegen durch: Sie sind die Alternativen, die aus anderen Öffentlichkeiten kommen; sie kommen "nur" jeweils aus diametral anderen politischen Ecken.1

Das entscheidende hier ist der epochale Kampf der Netzwerke, der vernetzten Öffentlichkeit, gegen die klassischen, hierarchisch strukturierten, etablierten Kräfte, die im 20. Jahrhundert groß geworden sind: Die Institutionen, "das Establishment" (hier etwa die Partei-Eliten, die bei den Republikanern Trump nicht verhindern konnten, und auf der Seite der Demokraten jetzt verzweifelt versuchen, Sanders zu verhindern), und die industrielle Informationsökonomie, die klassischen Massenmedien, die noch immer nicht verstehen, dass das zwanzigste Jahrhundert und seine Spielregeln Geschichte sind.

In den USA erfassen die Journalisten bei den Massenmedien noch immer nicht das Ausmaß der Korruption der Trump-Regierung, und die Politexperten dieser Massenmedien waren bis vor kurzem fest von der "Electability", der "Wählbarkeit" dank Schmerzfreiheit, von Joe Biden überzeugt. Biden hat es bei beiden bis jetzt stattgefundenen Vorwahlen nicht einmal unter die ersten Drei geschafft. Gleichzeitig wird Sanders, der offensichtliche Frontrunner, medial ignoriert -und unterschätzt, wie einst Trump vor vier Jahren-. Sanders, der viele Umfragen anführte, bei zwei von zwei Vorwahlen jetzt die meisten Stimmen bekam und die mit Abstand größte "Grass Roots"-Bewegung der jüngeren US-Politgeschichte auf die Beine gestellt hat.

Was sind "Experten" wert, die so offensichtlich so weit daneben liegen?

Wer Biden Chancen einräumt, schaut, vier Jahre nach Trump, noch immer mit der rußverschmierten Brille des 20. Jahrhunderts auf die heutige Welt.

Wir sehen in Deutschland eine ähnliche Entwicklung.

Es gab einmal, vor vielen Jahrzehnten, eine Zeit, in der die damaligen deutschen Volksparteien, SPD, CDU und CSU, gemeinsam 90 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinten. Diese Zeit ist lang vorbei. Sie neigte sich bereits vor der Verbreitung des Internets ihrem Ende entgegen. Aber das Internet hat diesen Trend endgültig zementiert, mit seinen inhärenten Öffentlichkeitsdynamiken, der Vernetzung, die von Plattformen als deren zugrundeliegende Basis immer weiter beschleunigt wird.

Einen der bemerkenswertesten Trends in der Politik ist in meinen Augen das Auseinanderdriften zwischen den Regionen, die Zersplitterung der nationalen Politik.

Warum sinkt die Bedeutung der Volksparteien?

Weil sie für das Zeitalter der Massenmedien gebaut sind. Der kleinste, langweilige, gemeinsame Nenner. Unterscheidbarkeit als Schwäche. Größtmögliche (bundesweite) Hierarchien für den begrenzten Platz in den täglichen Zeilen der Politikressorts und der halben Minuten in der Tagesschau. Kein Platz für mehr.

Heute gibt es neben den Massenmedien starke vernetzte Öffentlichkeiten. Die durch ein Mehr an Kommunikation auch ein Mehr an Optionen nachhaltig machen. Das gilt nicht nur für Marken auf Marktplätzen, die nicht mehr dem begrenzten Supermarktregal und damit der Übermacht von P&G und co. ausgeliefert sind, sondern eben auch für Parteien2. In wie vielen ländlichen Gemeinderäten überwiegen noch Parteimitglieder der verschiedenen bundesweit vertretenen Parteien, in wie vielen dominiert ein Potpourri von nur regional bekannten Vereinigungen?

Was wenn Landesverbände gänzlich andere Vorstellungen von Landespolitik haben als der Bundesvorstand wie man jüngst in Thüringen beobachten konnte, unter anderem weil die Facebook-Öffentlichkeit zu anderen Dynamiken im politischen Alltag aber auch in der persönlichen Meinungsfindung führt?

Während in Umfragen zur Sonntagsfrage die Grünen seit längerem regelmäßig bundesweit stärkste Partei sind und stark bei der letzten Europawahl abschnitten, spielen sie nicht nur auf Gemeindeebene sondern auch auf Landesebene oft eine so kleine Rolle, dass sie oft nicht einmal Oppositionsführer sind. Ein grüner Kanzler Habeck ist aktuell sehr wahrscheinlich. Aber seine Position wäre nicht nur besonders weil es der erste grüne deutsche Kanzler wäre, sondern auch was die (schwache) Machtbeteiligung der Grünen im Rest der Republik angeht. Besonders dank des deutschen föderalen Systems wäre er der schwächste Kanzler der Nachkriegsgeschichte. Denkbar aber auch, dass das für jeden künftigen Kanzler, jede künftige Kanzlerin gelten wird, weil es schlicht eine Folge der Zersplitterung der Politik ist, welche eine Machtkonsolidierung zwischen Bundestag und Bundesrat endgültig unmöglich machen wird. Über die Machtkonstellationen hinaus: Was sagen solche politischen Szenarien über den Zusammenhalt der Nation als Ganzes aus? Wie reagiert eine Region auf die Politik eines Kanzlers, dessen Partei bei ihr de facto nicht stattfindet? Grün geführte Bundesregierung hätte einen klaren Auftrag für konkrete politische Veränderungen von den Wählern, die eben kein lösungsfreies Weiterso in der Klimafrage wollen. Der kleinste gemeinsame Nenner scheint weg zu sein, und mit dem Verschwinden scheint neues Konfliktpotenzial auf dem Vormarsch. (Was, nebenbei, bei der Klimafrage besonders absurd ist, aber das ist eine andere Geschichte.)

In den USA ist die politische Diskrepanz zwischen Städten und Land längst Thema seit Trumps Sieg.3 In Deutschland wird noch nicht über die strukturelle Ebene öffentlich diskutiert. Ja, hier Nazis in Sachsen, dort ein Skandal im Thüringer Landtag und ach Brandenburg usw. Das ist aber alles nicht punktuell. Die regionalen Differenzen wachsen rasant.

Es hat sich strukturell längst etwas massiv verschoben. Wir sehen jetzt nur die ersten Symptome.

Wenn die Führungsriegen bundesweiter Volksparteien mit ihren Landesverbänden nicht mehr ansatzweise politisch auf einen Nenner kommen, wofür steht dann das Konstrukt ‚Partei‘ noch? Sprich, welche Organisierungsmacht kann eine Parteiführung dann noch in die Parlamente tragen?

Wohin wir uns im 21. Jahrhundert politisch entwickeln werden, nicht nur was die politische Richtung angeht (rechts, links) sondern auch, was die Strukturen angeht (Parteibücher??), ist heute völlig unklar.

Klar ist nur, dass wir uns im 21. Jahrhundert befinden und dass die alten Spielregeln des 20. Jahrhunderts längst eine rasant abnehmende Bedeutung haben.

Wir sind alle gut darin beraten, dass zu verinnerlichen.

"Das kann hier nicht passieren."

Anything goes now.

Mehr zum Thema:

  1. Sie unterscheiden sich natürlich nicht nur in den politischen Inhalten: Sanders ist Senator, der seit Jahrzehnten in der US-Politik ist. Trump ist (auch heute noch) Politlaie, der seine Reality-TV-Popularität in politisches Kapital übersetzt hat. Trump hätte auch ohne das Internet mit Fox, Limbaugh und co. eine Chance gehabt. Er ist der ultimative Scharnier-Kandidat zwischen den Medienwelten gewesen. (Fox+Facebook/Twitter) Sanders dagegen hätte ohne das Internet keine Chance, weil es keine reichweitenstarke radikalisierte linke Medienwelt gibt, so wie die konservative, rechte Medienwelt sich in den USA gebildet hat. (Einer der Gründe dafür ist, dass alle linken Journalisten versuchen, objektiv bei den klassischen Medien zu arbeiten, aber das ist eine andere Geschichte.) ↩
  2. auf dem Marktplatz der Ideen. (scnr) ↩
  3. Ohne Electoral College wäre Clinton Präsidentin geworden und die Diskrepanz zwischen Stadt und Land von den Medien weiterhin ignoriert worden. Es ist nachvollziehbar, dass viele auch in der breiteren Öffentlichkeit das Thema schlicht ignorieren, auch in Deutschland: Bei einer ernsthaften Debatte würde mehr oder weniger immer die Frage im Hintergrund mitschwingen, die sich noch niemand stellen will: Ist das soziale Konstrukt „Nation“ noch haltbar? (Das ist keine Sugestivfrage. Ich habe darauf keine Antwort.) ↩

Was der Berliner Künstler mit seiner Google Maps-Kunstaktion zeigt, und was nicht

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google maps kunstprojekt

Der Berliner Künstler Simon Weckert ist mit 99 mit Google Maps bestückten Smartphones in einem Bollerwagen losgezogen und hat so mittels virtuellem Stau „Straßen leergefegt“.

So zumindest, was bei den meisten Menschen angekommen sein wird.

t3n:

Der Künstler will mit dem Projekt zeigen, welchen Einfluss Dienste wie Google Maps auf die Gesellschaft haben, indem sie Menschenmengen steuern und Bewegungsprofile prägen können.

Hier die offizielle Seite des Kunstprojekts von Simon Weckert.

Meine erste Reaktion auf die Aktion:

Sehr sehr clever! Aber was der [t3n-]Artikel nicht beantwortet:

  • teures Projekt: 99 (funktionsfähige) Smartphones
  • Wieso sind die Straßen soo leer? So viele Autofahrer innerhalb Berlins brauchen nicht konstant Google Maps.
  • 99 Pre-Paid-SIM-Karten?

Irgendwie ist das fishy.

Das führte zu einer lebhaften Diskussion auf Twitter.

Mittlerweile lassen sich die meisten Fragen klären. Im Interview mit der FAZ erklärt der Künstler, dass er hierfür 99 Smartphones von einem Anbieter ausgeliehen hat, der so etwas für Messen anbietet. (An anderer Stelle spricht von zusätzlich ausgeliehenen alten Modellen von Freunden.) Die Telefone hatten alle eine eigene Sim-Karte und Google Maps mit aktiver Routenfunktion.

Vielen Google-Maps-Nutzern dürfte nicht klar sein, dass sie zu den Verkehrsanzeigen in der App beitragen. Insofern ist diese Aktion sehr lehrreich für die breitere Öffentlichkeit.

Gleichzeitig ist die unrealistisch übertriebene Darstellung der durch die Google-Maps-Manipulation leergefegten Straßen höchst problematisch im Land des verpixelten Street Views.

Wie fast immer bei Aktionskunst, gibt es auch hier eine starke PR-Komponente. Der Künstler gibt etwa im Interview mit der FAZ an, dass er das Projekt vor einiger Zeit durchgeführt hat aber bis zum 15jährigen Jubiläum von Google Maps für die Veröffentlichung gewartet hat. Das ist natürlich völlig legitim und naheliegend. Aber die Aktion ist eben stark medien-/öffentlichkeitsgetrieben. Sie ist ein Spiel mit der ablehenden Grundhaltung, mit der die deutschen Massenmedien traditionell Dinge wie Google Maps betrachten. Die Aktion wurde von allen großen Publikationen in Deutschland aufgegriffen. Ich linke, auch der Ironie wegen, einmal auf Google News.

Es sind teils die gleichen deutschen Medien, die der breiten Öffentlichkeit vor über zehn Jahren gesagt haben, dass die Einführung von Street View hierzulande dazu führen wird, dass jede/r jederzeit in die zur Straße gerichteten Fenster reinschauen kann. Eine maximal groteske, bescheuerte Aussage. Die Folgen waren verpixelte Street-View-Bilder, nur wenige Gegenden in Deutschland überhaupt erfasst und 2011 die offizielle Ankündigung, das bestehende Street-View-Material in Deutschland nicht zu aktualisieren. Microsoft hat seine Street-View-Alternative Streetside in Deutschland ebenfalls 2012 wieder abgestellt.

Jede überhöhte Darstellung aktueller Onlinevorgänge ist in Deutschland vor diesem Hintergrund ein mediales Spiel mit dem Feuer.

Ein entscheidender Punkt deshalb bleibt die Frage nach der konkreten Wirkung eines solchen Hacks.

Die deutschen Medien sind da recht leichtgläubig: Der Tagesspiegel titelt „Kritik an zu großer Marktmacht: Berliner Künstler sorgt für autofreie Straßen„.

Nachvollziehbar, wenn man das YouTube-Video zur Aktion anschaut und nicht länger darüber nachdenkt:

Aber tatsächlich ergibt es wenig Sinn, auf diese Weise falsche Ergebnisse produzieren zu können.

Ein Twitter-Nutzer hat es in unserer Diskussion auf den Punkt gebracht:

Wenn da Autos fahren würden, wäre der Effekt halt ganz schnell kaputt, weil Googles Algorithmen ganz schnell kapieren, dass da was nicht stimmt, wenn ein paar Fahrzeuge gut durchkommen.

Letztlich gibt es hier also ein Henne-Ei-Problem.

Nehmen wir einmal die Prämisse der Aktion an, dass nahezu 100% aller Autofahrer konstant auf Google Maps für ihre Fahrten innerhalb einer Stadt wie Berlin setzen.

Nur bereits leere Straßen lassen sich dann erfolgreich auf Google Maps in Staus verwandeln. Weil befahrene Straßen gegensätzliche Daten an Google Maps zurückschicken. Da langsame Geschwindigkeit verschiedene Gründe haben kann, schnellere Geschwindigkeit aber eindeutig „kein Stau“ für die Plattform impliziert, dürften die schneller fahrenden Autos mit Google Maps an Bord immer schwerer wiegen als die langsamen.

Damit fällt auch eine Aussage des Künstlers, die Darstellung auf Google Maps sei ’nicht die Realität und ich zeige wie leicht das zu beweisen ist‘, auseinander. Denn zumindest im Google-Maps-Fall lassen sich die Ergebnisse nur verfälschen, wenn die Realität bereits nahe dran am Endergebnis ‚leere Straße‘ ist. Man kann keine gut befahrene Straße mit Fake-Stau leer machen. Der Künstler Simon Weckert bestätigt das im Grunde gegenüber zum Beispiel dem Tagesspiegel:

„Wir sind den ganzen Tag unterwegs gewesen. Dann haben wir uns für das Video natürlich auch passende Orte ausgesucht.“

Gegenüber der FAZ sagt er, dass das System sofort keinen Stau mehr angezeigt hat, wenn ein Auto an ihnen vorbeifuhr.

Also selbst unter der Prämisse des hundertprozentigen Einsatzes von Google Maps von allen Autofahrern ist die Stau-Fälschung bestenfalls eine Phantasie.

Die Prämisse der Dominanz von Google Maps im deutschen Verkehr ist natürlich zusätzlich übertrieben. Keine innerstädtische Straße wird zu Hundert Prozent von Google Maps geleitet. Google Maps kann dagegen natürlich für mehr Verkehr etwa auf Nebenstraßen sorgen, die vor Maps wenig befahren waren, weil der Durchgangsverkehr diese abwegige Route nicht kannte. Google Maps und Navi-Systeme allgemein führen zu anderem Fahrverhalten. Aber ist das nicht auch eine Tautologie?

Weckert sagt gegenüber der FAZ, dass die Menschen glauben, „dass diese Karten uns die Realität anzeigen“ und wir entsprechend unser Verhalten an diese Realität anpasssen. „Dabei gibt es diese Realität nicht“, sagt er. Das lasse sich auf andere ähnliche Dienste wie AirBnB oder Tinder übertragen.

Tagesschau hat mehr Kontext:

Auf seiner Homepage zitiert er den Berliner Stadtforscher Moritz Ahlert. Der hatte sich in seiner Doktorarbeit mit dem Einfluss von Google Maps auf städtische Räume beschäftigt. Die Google Maps App – so schreibt es auch Ahlert – sei dabei nur ein Beispiel für viele: Denn auch Wohnungsplattformen, Carsharing-Angebote oder Dating-Apps würden unser Leben verändern.

Was ist „diese Realität“, von der der Künstler spricht, die „es nicht gibt“? Wenn ich mich im Auto bewege, dann ist das meine/unsere Realität. Aber wenn diese meine und deine Bewegungen in Google Maps aggregiert und das Ergebnis davon dargestellt werden, ist das nicht mehr „die Realität“? Was ist die Logik dahinter? Ist es nur die Cyberspace-ist-nicht-real-Phobie, die zwar immer noch weit verbreitet bei kurz vor der Rente stehenden Journalisten ist aber spätestens mit der Verbreitung der Smartphones ad absurdum geführt wurde?

Weckert gegenüber Tagesschau, wann er die Idee für den Hack hatte:

„Die Idee kam mir auf einer Demo zum 1. Mai“, sagte Weckert gegenüber tagesschau.de. „Da waren super viele Leute auf der Straße und als ich in die App geschaut habe, war alles rot.“ So habe er den Entschluss gefasst, Google Maps zu testen.

Es gibt hier mehrere, von einander relativ unabhängige Aspekte:

  • Google Maps erzeugt falsche Ergebnisse (1.Mai-Demo)
  • Google Maps erzeugt Ergebnisse, die richtig sind, aber trotzdem „gibt es diese Realität nicht“.
  • Google Maps ist zu mächtig.

Der Künstler bezieht sich als Beweggrund für seine Aktion auch auf den letzten Punkt.

Im Interview mit Dirk von Gehlen sagt er:

Ich würde eher eine dezentrale Variante bevorzugen und überlegen, ob sich nicht die Autohersteller zusammen tun können um ihre Daten, die sie während der Fahrt aufzeichnen mit der Community zu teilen, damit daraus neue spannende Projekte entstehen können wie z.B. eine OpenSource Platform für Verkehrsmeldungen.

Grundsätzlich wäre so eine modulare Entwicklung zu begrüßen, aber: Falsche Aggregationsinterpretationen kann und würde es da auch geben. Und: Ist die aggregierte Darstellung in diesem hypothetischen modularen System dann Realität oder immer noch ‚eine Realität, die es nicht gibt‘?

Das ist keine Haarspalterei: Gerade der Daten-Feedbackloop ist, was Softwareplattformen ihre Flexibilität in der Darstellung verleiht. Das ist unabhängig davon, ob dahinter ein alles in sich vereinendes Unternehmen oder eine modulare Struktur mit verschiedenen Institutionen steht. ‚Nur‘ die Machtverteilung und damit Entscheidungsgewalt unterscheidet sich. Konkret: Wie ist die Kunstaktion ein Beweis dafür, dass etwas wie Google Maps besser nicht in der Hand eines einzelnen Unternehmens sein sollte?

Vielleicht irre ich mich, aber mir erscheint, als könne man am Ende des Tages die Position des Künstler auf die (leider) aktuelle allgemeine Konsensposition zusammenfassen: Wenn wir die Plattformen zerschlagen, lösen wir alle durch sie entstandenen Herausforderungen. (Siehe zu dieser Postion: „Big Tech: Wir müssen digitale Monopolbildung und Marktkonzentration neu denken„)

Kommen wir zum größeren gesellschaftlichen Kontext.

Warum genau 99 Smartphones?

Tagesschau:

Die Zahl 99 habe er in Anlehnung an die Occupy-Bewegung gewählt. Die hatten im Jahr 2011 Schlagzeilen gemacht, als Zehntausende Menschen gegen die Macht der Finanzmärkte auf die Straße gingen – sie bezeichneten sich als die „Bewegung der 99 Prozent“, die von der ökonomischen und politischen Macht ausgeschlossen seien.

Natürlich ist es sinnvoll über teils wenn schon nicht zwingend versteckte aber doch zumindest nicht für alle Laien offensichtliche Dynamiken zu sprechen und sichtbar zu machen. Besonders der Datenfeedbackloop wird hier anschaulich sichtbar gemacht.

Aber ein Künstler, der in Deutschland 2020 über Onlineplattformen, Marktmacht und Datennutzung sprechen will, sollte sich zumindest ansatzweise der hiesigen Kräfteverhältnisse bewusst sein und diese mitdenken.

Ja, Google hat Marktmacht. Ja, Google Maps ist mächtig und wird auch von Diensten anderer Unternehmen im Hintergrund genutzt, was den Datenfeedbackloop (und damit die Qualität) verbessert. Ja, es gibt eine Wechselwirkung zwischen diesen Diensten und der Realität abseits der Screens. Ja, das passiert, wenn Technologie im Lebensalltag ankommt; so wie eben Geschirrspüler Auswirkungen auf die Realität außerhalb der Küche haben. Ja, das Unternehmen Google und seine Mitarbeiter haben viel Macht, über die man reden muss.

Aber die deutsche Realität sieht auch so aus: Axel Springer hat ein Presseleistungsschutzrecht erst in Deutschland dann in Europa mit Lügen durchgeboxt. Das Urheberrecht wird trotz hartem Widerstand in der EU konstant weiter verschärft. In Deutschland hat es noch im letzten Jahrzehnt zur Snowden-Affäre große Texte in großen deutschen Zeitungen gegeben, die in einem Wettbewerb um eine möglichst realitätsferne Lösung eine digitale Diät vorschlugen; etwas, das immer noch durch Zeilen deutscher Zeitungen geistert. Noch vor kaum zehn Jahren gingen die großen journalistischen Institutionen des Landes davon aus, dass „das Internet“ nur ein Trend sei, der vorübergeht. Deutschland ist im Breitbandausbau auf den hintersten Ränken im europäischen Vergleich. Es ist längst ein running gag, sich über die fehlende Abdeckung mobilen Internets in Deutschland lustig zu machen. Warum das alles so katastrophal ist und, ja, selbst warum es überhaupt in diesem reichen Land so weit kommen konnte, wird nur von einzelnen Kolumnisten beleuchtet und nicht auf die Titelseiten und in Primetimesendungen gehoben, wo das Thema seit vielen Jahren eigentlich hingehört.

Erscheint das alles weit hergeholt und wenig relevant für diese Aktion? Vielleicht. Aber das hängt alles zusammen, wenn man ernsthaft über Gesellschaft, Technik und Einsatz derselben reden will. In vielen ländlichen Gegenden und auf fast allen Autobahnstrecken Deutschlands ist eine Echtzeitdarstellung des Verkehrs auf Google Maps zumindest schlicht nicht möglich, weil gar kein mobiler Internetempfang existiert. Für deutsche Verhältnisse arbeitet sich der Künstler an einer Utopie/Dystopie ab, die schon aufgrund der technischen Gegebenheiten nicht der Realität entsprechen kann. Seine überzeichnete Darstellung suggeriert, und warnt!, vor dem Gegenteil.

Das ist also bestenfalls naiv oder zumindest etwas faul, weil die einfache Narrative des bösen, uns manipulierenden Monopolisten gegen die 99 Prozent des Rests von uns einfacher ist als die Tatsache, dass auch hierzulande immer mächtiger werdende Unternehmen neuerdings nicht aus Deutschland oder Europa kommen, die gerade noch mächtigen hiesigen Unternehmen diese Marktmachtübernahme aber nicht zulassen wollen, auf dem Markt selbst aber nicht gegen die Angreifer aus verschiedensten Gründen ankommen und deshalb massiv in Lobby und Regulierung investieren und dabei die reale Gefahr besteht, sehr viel zu zerstören; und dazwischen steht die Zivilgesellschaft.

Letzteres ist, was tatsächlich längst passiert. Die eigentliche, wichtige Frage ist, wie spricht man über die inhärenten Dynamiken von Internetplattformen -also beispielsweise eben der Feedbackloop von Einordnung und Leitung menschlichen Verhaltens- ohne das aktuelle Kräftespiel in Deutschland und Europa auszuklammern, nur weil letzteres alles verkompliziert.

Die eigentliche Krux: Das ist mehr Arbeit. Und damit kommt man nicht in die Medien.

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Das Vice-Interview und andere Aussagen von Axel Voss, kommentiert

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Axel Voss ist als Berichterstatter der Verhandlungsführer der bald, am 26. März, im EU-Parlament zur Abstimmung stehenden Urheberrechtsreform.

Axel Voss hat Vice ein Interview gegeben, dass die Gemüter erhitzt hat. Ein paar Anmerkungen.

Streit um Uploadfilter: Wie Axel Voss das Internet sieht:

Warum, denken Sie, wird die Debatte um die EU-Reform so leidenschaftlich geführt?

Mir scheint, viele betrachten die Möglichkeiten des Digitalen als Lebensinhalt.

Dieser Satz von Voss ist leicht dahingesagt. Er dachte sich sicher nicht viel dabei. Ein Interviewer bei der FAZ, SZ oder ZEIT würde dabei auch keine Augenbraue verziehen. Eher stumm zustimmend nicken.

Aber da steckt bereits ein Teil des Hauptproblems drin. Politiker wie Voss stehen mit beiden Beinen in einer Welt, in der „digital“ eher ein Randelement ist. „Internet“ spielt eine Rolle, aber keine zentrale.

Musiklabels, die früher CDs und noch früher Vinyl verkauft haben, Filmstudios, die früher Blu-Rays und DVDs und noch früher VHS-Kassetten verkauft haben, Medienunternehmen, die früher mehr Papier als heute verkauft haben; das sind die Akteure, die im Zentrum der Vosschen Welt stehen.

Und das gilt für die überwiegende Mehrheit der Politiker hierzulande und auf EU-Ebene.

Dass sie die Lebensrealität nicht nur der jungen Menschen ausblenden können, dass sie die grundsätzliche Funktionsweise von fast alle Bereichen​ des täglichen Lebens durchdringenden Onlinediensten nicht verstehen (Beweisstück A), ist nichts, was man 2019 Politikern noch nachsehen kann.

Die Realität der digital durchdrungenen Welt ist kein esoterisches Randthema, sondern das zentrale Gesellschaftsthema unserer Zeit neben dem Klimawandel.

Ich könnte jetzt einen amüsanten Vergleich schreiben und etwa fragen wie ein vergleichbarer Satz eines Politikers zur Autoliebe der Deutschen in der deutschen Öffentlichkeit angenommen würde. (Die ersten Seiten der Feuilletons des Landes wären sofort freigefegt für erbittertste Erwiderungen.) Aber irgendwann wird jeder müde.

Noch einmal:

Mir scheint, viele betrachten die Möglichkeiten des Digitalen als Lebensinhalt.

Die 4 an der Börse weltweit unangefochten höchstbewertesten Unternehmen der Welt: Apple, Alphabet, Microsoft, Amazon.

Voss:

Wir wollen damit nur erreichen, dass Plattformen mehr Lizenzen mit Kreativen abschließen und sonst für Verstöße haften. Artikel 13 ist der Versuch, das Urheberrecht auch wirklich umzusetzen. Es bleibt aber immer eine Entscheidung der Plattform, was sie drauf lässt und was nicht.

Voss hat Recht, dass das Urheberrecht, wie es in Europa festgeschrieben wird, hier „nur“ in der praktischen Umsetzung verschärft wird. Das macht es aber nicht weniger problematisch. Die Tatsache, dass es in Europa kein Äquivalent zum US-amerikanischen Fair Use gibt und das auch nicht in eine sogenannte Urheberrechts“reform“ einfließt, massgeblich übrigens dank Voss himself, ist ein Skandal.
​
Ohne angemessene Schranken, die die heutige Realität widerspiegeln, ist das Urheberrecht unzeitgemäß. Dieses Unzeitgemäße soll mit Artikel 13 umso härter durchgesetzt werden, indem man Plattformen die Verantwortung für das bei ihnen Hochgeladene gibt.

Plattformen funktionieren anders als redaktionelle Medienunternehmen, sollen aber künftig wie sie (und härter) behandelt werden. Klassische Medien sind Gatekeeper. Sprich, die BILD entscheidet, Videos und Fotos von Amokläufen zu zeigen, um daneben Werbung zu verkaufen.

Plattformen dagegen sind Filter. YouTube entscheidet nicht darüber, was bei ihnen hochgeladen wird. Man kann prinzipiell alles hochladen. Danach wird gefiltert. Amokläufe, Pornographie, urheberrechtlich geschützte Werke (Hallo, contentID!) werden gefiltert.

Der entscheidende Unterschied zwischen den ersten beiden Inhaltsarten und der letzten Inhaltsart ist für alle, die sich ernsthaft mit diesem Thema beschäftigen, offensichtlich: Amokläufe und Pornographie kann man am Werk selbst erkennen. Das Filtern ist selbst hier nicht hundertprozentig dicht, weil es immer ein Katz-und-Maus-Spiel ist, aber es ist technisch mit im Vergleich geringeren Kollateralschäden umsetzbar.

Das trifft nicht auf urheberrechtlich geschützte Werke zu.

Es gibt keinen technischen Weg, mit hundertprozentiger Sicherheit urheberrechtlich geschützte Werke zu erkennen.

Der Grund gehört in die ich-kann-nicht-fassen-dass-ich-das-ernsthaft-nochmal-aufschreiben-muss-Kategorie, mit Schleife:

  • Urheberrecht wird automatisch ab Schöpfungshöhe verliehen.
  • Das heißt unter anderem, dass mein kunstvolles Urlaubsfoto und das Lied, das meine Nachbarin mit ihrem Klavier spielt und aufnimmt, genauso urheberechtlich geschützt sind wie dieser Text, OHNE DASS IRGENDJEMAND ETWAS MACHEN MUSS außer das Ding abzuschließen.
  • Wenn jetzt Axel Voss ein YouTube-Video hochlädt, in dem er mein Urlaubsfoto, das Lied meiner Nachbarin und diesen Text einbaut, dann Respekt erstmal, wie sind Sie denn an das alles gekommen, haben Sie keine Hobbies, das wüsste ich gern mal, aber YouTube kann in diesem Beispiel BEIM UPLOAD NICHT WISSEN, WER DAS URHEBERRECHT HIER KONKRET HÄLT. Voss kann das Foto von Flickr und das Lied von MySpace1 und den Text von diesem Blog runterladen, er kann das Foto von meinem privaten Fotoalbum von Facebook nehmen2 und Youtube hat keine technische Möglichkeit, diesen urheberrechtlich relevanten Vorgang irgendwie hundertprozentig dicht abzuleiten.

Es ist ein rechtliches, kein technisches Problem. Keine technische Meisterleistung der Welt kann diesen Umstand auflösen. Es ist unmöglich.

Wer etwas anderes behauptet, soll seine/ihre Lösung konkret an den obigen Beispielen aufzeigen. Keine Theorie, keine Verweise auf magische Filteralgorithmen, konkreter Ablauf.

Das aktuelle Urheberecht ist inkompatibel mit der mittlerweile allgegenwärtigen Upload-Funktion.

Dieses inkompatible Recht noch weiter zu verschärfen, ist nur eine Lösung für Leute, die keinerlei Interesse daran haben, was mit den Partizipationsmöglichkeiten auf den Plattformen passiert, egal ob es um Privatpersonen oder YouTube-Stars geht, die das dann betrifft.

Dieses Desinteresse trifft traurigerweise nicht nur auf Voss und die Union zu, auch wenn sie die treibende Kraft sind3, sondern auf alle im Bundestag und im EU-Parlament vertretenen Parteien, abgesehen von den Piraten auf EU-Ebene. Es sollte jedem ein Schauer über den Rücken laufen bei der Vorstellung was mit diesen Themen passiert, wenn Julia Reda von den Piraten nach der Wahl nicht mehr im EU-Parlament sitzt. (Sie tritt nicht wieder an. Und nein, ich sage nicht, dass man zur EU-Wahl Piraten wählen sollte. Es ist eher ein Ausdruck von Ratlosigkeit meinerseits.)

Axel Voss:

Und es geht nur um die Seiten, die ein Businessmodell mit urheberrechtlich geschützten Werken haben. Datingplattformen, Handelsplattformen, Nachbarschaftsplattformen sind nicht betroffen.

​Ich hatte ursprünglich aufgrund eines missverständlich formulierten Satzes im Text der geplanten Urheberrechtsreform angenommen, dass auch Marktplätze betroffen sein können. Immerhin haben große Marktplätze auch aus genau den gleichen Dynamiken heraus Probleme mit Markenverletzungen, Produktfälschungen usw. usf.

Man muss nicht besonders zynisch sein, um eine direkte Verbindung zwischen diesen Ausklammerungen und der Tatsache zu ziehen, dass das das gesamte Geschäft des Konzerns dominierende Onlinegeschäft von Axel Springer seit langer Zeit selbst wiederum dominiert wird von Nischen-Marktplätzen. Wer weit über 70 Prozent seines Umsatzes außerhalb von Medien verdient, ist kein Presseverlag mehr. BILD und WELT helfen aber dabei, dieses Geschäft zu beschützen.

Hält Hand an Ohrhörer Ich erfahre gerade, dass wir frische Aussagen von Herrn Voss zu diesem Themenfeld erhalten haben. Wir schalten kurz zu Twitter. Frau Reda?

Auf der Pressekonferenz hat @AxelVossMdEP gerade bestätigt, dass Presseverlage mit schlechter Wahlberichterstattung gedroht haben, wenn Abgeordnete gegen die #Urheberrechtsreform stimmen. Er findet das nicht problematisch. 🤔 #Artikel11 #Artikel13 #SaveYourInternet

Vielen Dank.

Weiter im Vice-Interview mit Axel Voss:

In Zukunft können die Rechteinhaber einfach ihre Infos zu Lizenzen bei den Plattformen hinterlegen, wie das zum Beispiel jetzt schon Filmstudios machen. Das macht eine faire Vergütung möglich. Wenn ich sage, „Ich will mein Geschäftsmodell auf Diebstahl aufbauen“, dann muss ich eben auch fair vergüten. Das hat YouTube mit seiner Quasi-Monopolstellung bislang nicht gemacht.

Es geht einfach um die Lizenzen. Es ist, wie ich schrieb, ein Konzerngesetz für eine Konzernwelt. Die Kollateralschäden spielen keine Rolle, denn sie werden von ihm nicht einmal thematisiert oder wenn, dann verharmlosend:

Hinsichtlich der technischen Lösungen sagen wir: Ja, es kann sein, dass was blockiert wird, was nicht blockiert werden soll. Man muss schon davon ausgehen, dass das nicht 100 Prozent funktioniert.

An einer Stelle im Interview spricht Voss auch über eine „Meme-Rubrik“ bei Google. Google also „Memes“ „erkennen“ und damit vor’m Blocken schützen könnte. Lassen wir mal den Irrglauben außen vor, dass Memes im europäischen Urheberecht irgendwie geschützt wären, was sie nicht sind: Was er damit meinte, zeigte kurze Zeit später die CDU/CSU-Fraktion des EP auf Twitter, kommentiert von Rechtsanwalt Christian Solmecke:

Die @CDU_CSU_EP glaubt, Google könne Memes filtern und checkt nicht, dass Google in der Bildersuche einfach nur mit @AxelVossMdEP assoziierte Begriffe anzeigt. Kann denen mal jemand einen Digital-Grundkurs verkaufen? @Google #artikel13 #yes2copyright #wtf

Es ist für das Ergebnis völlig egal, ob sie’s „checken“ oder nicht: Diese Fehlinformation von Voss und seiner Fraktion hilft als Argument für die Aussage, dass technische Urheberrechtsfilter höchster Qualität möglich sind. Warum das Quatsch ist, steht oben im Text.

Voss hat natürlich auch Talking Points parat, die man genau so erwarten würde. Beliebtes rhetorisches Mittel ist es etwa, sich eine noch extremere Alternative auszudenken und zu behaupten, man würde sie mit dem eigenen bereits kompromisslosen Vorhaben verhindern:

Wie das technisch abläuft, wird eine Frage für die Entwickler sein. Schauen Sie, was die Kritiker nicht sehen: Wenn wir nichts machen, legt der Europäische Gerichtshof was vor, und zwar eindeutig zugunsten der Rechteinhaber. Da ist dann nichts mit Abstufungen und Ausnahmen.

​Vor dem Hintergrund, dass die geplante Urheberrechtsreform auch nur deshalb so kompromisslos ist, weil Voss als Hardliner nur die Linie der klassischen Rechteverwerter verfolgt hat, ein, sagen wir, gewagtes Argument, das keine weitere Beachtung verdient hat.

Viele YouTuber kommentieren in ihren Videos aktuelle Ereignisse und nutzen dabei jede Menge Videoschnipsel. Kann es solche Videos mit Artikel 13 überhaupt noch geben?
Wie ist das denn genau? Ist das ein Blogger, der Videos aus den Tagesthemen auf YouTube einbaut? Das müsste man sich dann nochmal ganz genau anschauen.

Welche YouTube-Kanäle haben Sie denn abonniert?
Keinen.

Aber trotzdem: Wenn man da Follower hat, Hunderttausende, Millionen, dann muss man sich fragen, müsste ich mich denn eigentlich nicht um Rechte kümmern?

​“Keinen.“

Auf der heutigen Pressekonferenz sagte Axel Voss unter anderem: „Nur 1-5% der Plattformen im Netz sind von Artikel 13 betroffen“. Worauf man nur antworten kann, wenn diese „1-5% der Plattformen“ (<- was für offensichtlich ausgedachte Zahlen) YouTube, Facebook & Twitter sind, dann entsprechen sie 75+% (<- auch Pi mal Daumen berechnet) der Internet-Öffentlichkeit. Voss ignoriert die Auswirkungen auf die Menschen. (Geht auch nicht anders.) Auch hier wieder: Urheberrecht ist komplex. Plattformen erlauben es auch Privatpersonen, öffentlich und unproblematisch Dinge zu machen. Sollte ein YouTuber, der von seinem Kanal lebt, sicherstellen, dass er oder sie sich innerhalb des Rechts bewegt? Absolut. Aber löst man Urheberechtsverletzungen an dieser Stelle am besten mit strengsten Gesetzen, die zu Uploadfiltern führen werden? Nein. Genau so wenig wie man BILD und co. von Verfehlungen sinnvoll abhält, indem man Kioske urheberrechtlich verantwortlich für das macht, was sie da an auf Papier gedruckte Buchstabenkotze verkaufen. Traurig ist das Festhalten an Verschwörungstheorien. Aber überraschend ist es leider auch nicht. Über eine angebliche Steuerung der Proteste gegen die geplante Urheberechtsverschärfung: > Was genau meinen Sie mit gesteuert?

Dass die so Tools zur Verfügung stellen, damit das Ganze los rollt und dann Wörter wie „Zensurmaschine“ und „Uploadblocker“ in Umlauf kommen.

Welche Belege haben Sie dafür?
Das wurde alles mal analysiert, und zwar von einem Herr Rieck in der FAZ.

[Anmerkung der Redaktion: Der Autor des FAZ-Textes, Volker Rieck, ist kein Journalist, sondern Geschäftsführer des Content-Protection-Dienstleisters „FDS File Defense Service“, der für zahlreiche Rechteinhaber tätig ist.]

​Es lohnt sich das Medienspiel hier zu betrachten.

Gehen wir also kurz auf die Metaebene:

  • Die FAZ ist noch4 eine angesehene journalistische Institution in den gehobenen Schichten Deutschlands.
  • Die FAZ veröffentlicht bei Urheberrechtsthemen grundsätzlich gern und im speziellen vor allem vor Verabschiedungen von Urheberechtsverschärfungen Texte von Lobbyisten, die nicht immer als Lobbyisten in der Zeitung gekennzeichnet werden.
  • Die FAZ gibt damit Aussagen von Lobbyisten den Anstrich der unvoreingenommenen Objektivität.
  • Politiker wie Axel Voss können jetzt diese von der FAZ hübsch gemachten Positionen in anderen Interviews weitertragen. „Stand so in der FAZ!“ sollte doch reichen, um jedes Gegenargument im Keim zu ersticken. FAZ=Wahrheit. Unumstößlich. Höchster Qualitätsjournalismus eben.

In diesem speziellen Fall war es nicht nur ein Dienstleister, der aus offensichtlichen Gründen massgebliches Interesse an einem bestimmten Ausgang der geplanten EU-Reform hat. Der Text war auch nachweislich falsch, die darin gemachten Aussagen bewusst oder unbewusst irreführend, siehe etwa Übermedien.de vom 1.(!)3..

Richtigstellungen zu diesen Themen wird man in der FAZ allerdings gar nicht bis selten finden. Und so kann ein Politiker wie Voss auf völlig falsche Aussagen verweisen und das klassischmedial informierte Publikum bleibt uninformiert.

Denn welche Redaktion in Deutschland würde ähnlich wie die Vice-Redaktion im Rahmen eines solchen Interviews zumindest auf die Befangenheit des als Quelle genannten FAZ-Autors verweisen?

Wir sehen hier ein Paradebeispiel dafür, wie (mehr oder weniger) subtil Öffentlichkeit beeinflusst werden kann.

Weiter im Interview:

Wikimedia hat Ihnen einen offenen Brief geschrieben mit der Bitte, die Uploadfilter-Regelung zu verhindern. Den haben ein gutes Dutzend Medienexperten und Technikverbände unterzeichnet.
Ja, aber wie soll man es denn sonst machen? Auch jetzt kommt immer nur die Idee mit Notice und Takedown …

… so nennt man die aktuelle Regelung, in der Plattformen rechtswidrige Inhalte erst löschen müssen, wenn sie darüber informiert wurden …
Filmschaffende sagen aber: „Nein, meine Sachen sollen gar nicht hochgeladen werden.“ Was also tun? Also hab ich nach dem Sommer den Vorschlag gemacht, dass wir noch die Plattform-Haftung in die Reform mit reinnehmen.

Noch einmal: Das veraltete, viel zu strikte Urheberrecht ist inkompatibel mit Plattformen, auf denen wir alle verschiedenste Dinge öffentlich hochladen können.
​
Es gibt, allgemein gesprochen, drei Wege die man einschlagen kann, um dieser Inkompatibilität zu begegnen:

  1. Urheberrechtsschranken so gestalten, dass das Urheberrecht mit der Uploadgesellschaft kompatibel wird. -> Prioriät: Upload und damit gesellschaftliche Partizipation vor Urheberrechtsschutz
  2. Augen zu und Strafen für Urheberrechtsverletzungen erhöhen und gleichzeitig Plattformen für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich machen. -> Priorität: Urheberrechtsschutz vor allem.
  3. Urheberrechtsreform, die eine Reform, keine Verschärfung wäre: Urheberrecht wieder registrierungspflichtig machen und den Ansatz der automatischen Schöpfungshöhe abschaffen. -> Priorität: Schutz kommerziell aktiver Kreativschaffender gewährleisten und gleichzeitig Partizipation und vernetzte Gesellschaft stärken.

Der aktuell eingeschlagene Weg ist Nummer 2. Nummer 2, also eine konstante Verschärfung des Rechts, ist quasi Tradition im Urheberrecht. Wir haben heute etwa absurd lange Urheberrechtsfristen, die niemand ernsthaft verteidigen kann, weil immer über Verlängerungen nie über Verkürzungen debattiert wird. Framing ist wichtig in der Politik, und deshalb bleibt die Kultur, mit der wir aufwachsen, Zeit unseres Lebens verschlossen. Mit etwas Glück wird kostenpflichtiger Konsum erlaubt.

Der dritte Weg ist der einzige Weg heraus aus der heutigen Inkompatibilitätsmisere, ohne das Urheberecht abzuschaffen und ohne die gesellschaftlichen Errungenschaften für Öffentlichkeitsbildung durch das Internet zu verlieren.

In technischen Begriffen gesprochen bedeutet eine Registrierungspflicht für Urheberrechtsschutz eine Umkehr vom „opt out“ (=ich verzichte auf meine Urheberrechte) hin zu einem „opt in“ (=ich nehme explizit Urheberrechte wahr).

Abseits des Urheberrechtsschutzes für kommerzielle Interessen könnte man andere Rechte (Persönlichkeitsrechte) mit medialen Erzeugnissen verknüpfen.

Damit wären viele Probleme gelöst. Eine staatliche Anlaufstelle mit APIs würde Plattformen wie Instagram, YouTube etc. ermöglichen, urheberrechtlich geschützte Werke zu erkennen. Diese Plattformen müssten nicht Mutmaßungen über JEDEN Upload anstellen, wie es heute der Fall ist. (Im letzten Satz steckt, übrigens, der simple Grund, warum „große Plattformen“ sich entgegen mancher Mutmaßungen nicht auf die Reform freuen können. Sie würden zwar im Gegensatz zu kleineren Anbietern überleben können. Aber sie müssten trotzdem weite Teile ihres Angebots massivst beschneiden.)

Auch dieser Weg würde nicht alle Probleme lösen. (Oft wissen nicht einmal die Rechteinhaber, wer jetzt konkret welche Rechte an was hält zum Beispiel.) Aber es wäre ein guter Kompromiss.

Wie so oft ist der bestdenkbarste Weg leider auch auf absehbare Zeit der unwahrscheinlichste. Für eine Wiedereinführung der Registrierungspflicht urheberrechtlich geschützter Werke müsste man die Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst von 1886 zurücknehmen und international ein neues Copyright-Regime aushandeln.

Theoretisch möglich, natürlich. Aber dafür braucht es den politischen Willen. Es wäre eine Mammutaufgabe mit ähnlich enormen Vorteilen für die gesamte Gesellschaft.

Fragen wir Axel Voss, den mächtigsten Politiker der EU wenn es um die Weiterentwicklung des Urheberrechts geht, wie es um seinen politischen Gestaltungswillen steht:

Es gibt durchaus alternative Vorschläge für ein neues Urheberrecht, zum Beispiel Fair Use, was Nutzerinnen und Nutzern deutlich mehr Rechte einräumt, wenn sie aus urheberrechtlich geschütztem Material etwas Eigenes erschaffen. Was halten Sie davon?

Da könnte man mal drüber nachdenken. Aber das passt nicht so richtig in unser System. Ich hab ja auch schon mal ganz andere Ideen ins Parlament reingebracht, zum Beispiel: Kommt, lasst uns doch Filmchen bis zu 30 Sekunden kostenfrei machen! Aber dafür krieg ich da keine Mehrheit. Meine Mitarbeiter sagen schon immer, wir haben dir doch so viele schöne Ideen mitgegeben. Aber da bin ich nur Mittler und kann mich ja immer nur im Rahmen der Möglichkeiten bewegen.

​Keine weitere Fragen. Ihr Zeuge.

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  1. Hehe, little easter egg, right there. ↩
  2. Disclosure: Ich bin nicht mit Axel Voss befreundet, weder auf Facebook noch sonst irgendwo. I mean, come on. ↩
  3. Wie so oft übrigens, wer erst mit dieser Farce namens Urheberrechtsreform als Gründer erkennt, dass die Union schon allein aus Eigeninteresse unwählbar ist, hat die letzten 10+ Jahre sehr fest geschlafen. Noch fester geschlafen, wenn man Vorsitzender eines Startup-Verbands ist, der sich auch politisch für die Belange von digitalen Unternehmen einsetzen will. ↩
  4. Ich weiß es doch auch nicht. ↩

Seit Jahren gibt es nur Demonstrationen gegen Urheberrechtsverschärfungen. Niemals dafür. Das sollte langsam eine Rolle spielen.

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Seit Jahren gibt es nur Demonstrationen gegen Urheberrechtsverschärfungen. Niemals dafür. Das sollte langsam eine Rolle spielen.

Es ist durchaus amüsant und anmerkenswert, dass seit Jahren jedes Mal wenn als Reformen getarnte Urheberrechtsverschärfungen kurz vor der Verabschiedung stehen, Menschen dagegen auf die Straße gehen. Was Urheberrechtsmaximalisten von Michael Hanfeld (FAZ) bis zur GEMA niemals thematisieren werden: Niemand geht für diese geplanten Urheberrechtsverschärfungen auf die Straße. So war es bei ACTA, so ist es jetzt bei der geplanten EU-Urheberrechtsreform. Das ist doch erstaunlich.

heise:

Die gesetzgeberischen Manöver der konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament hat in fünf deutschen Städten zu Spontandemonstrationen gesorgt. Die Veranstalter befürchteten, dass das EU-Parlament die umstrittene EU-Urheberrechtsreform vor den für den 23. März geplanten Protesten durchwinkt. Laut der Initiative „Savetheinternet“ kamen in Berlin, Köln, München, Frankfurt und Stuttgart insgesamt mehr als 7500 Demonstranten zusammen.

Allein Berlin zogen Tausende mit Transparenten und Trillerpfeifen vor die CDU-Zentrale. In Stuttgart demonstrierten spontan rund 500 Menschen vor der CDU-Geschäftsstelle. […]

In Köln war es der dritte Protest gegen die Urheberrechtsreform und insbesondere gegen Artikel 13 innerhalb von drei Wochen. Trotz der noch geringeren Vorlaufzeit von einem Tag und dem Kölner Karneval kamen mehr als 500 Demonstranten zu der vom Kölner Chaos Computer Club angemeldeten Demonstration.

​Das ist vor allem für eine spontane Demo beachtlich.

Deshalb müssen diese Demonstranten von den Lobbyisten, die für die bevorstehenden Urheberrechtsänderungen kämpfen, als Bots, als gesteuert und als manipuliert abgetan werden. Da seit jeher in der FAZ etwa Lobbyisten nur milde verdeckt für ihre Gesetzesvorhaben argumentieren dürfen wenn es um Urheberrecht und verwandte Leistungsschutzrechte geht, man also mit schmutzigen Tricks arbeitet, ja, arbeiten muss, muss auch die „gegnerische Seite“ schmutzig sein. Wie könnte es überhaupt anders sein? Undenkbar.

Der konstante Vorwurf, die Gegenstimmen im Netz und auf der Straße wären gar nicht echt oder zumindest manipuliert, ist also nicht nur Taktik, um den Gegenargumenten ihr Gewicht zu nehmen sondern ist auch ein gutes Stück Projektion. ‚Wir arbeiten schon immer schmutzig, wir kennen es nicht anders, also müssen die auch so sein.‘

Natürlich haben Google und co. ihre Lobbyisten auf EU-Ebene genauso im Einsatz wie die Presseverlage und Rechteverwerter aus Musik und anderen Branchen.

Der Unterschied, dass zusätzlich nur gegen Urheberrechtsverschärfungen Menschen auf die Straße gehen, ist allerdings wichtig, wenn man Gesetzgebung gesamtgesellschaftlich beurteilen will und nicht nur auf einzelne Partikularinteressen schaut. Die Existenz dieser Demonstrationen zeigt -erneut-, dass etwas im aktuellen Urheberrecht fehlt. Etwas ganz wesentliches.

Im Gegensatz zu den EU-Politikern, die für die Urheberrechtsreform sind und wohl überrascht sind, dass es ausgerechnet dazu Demonstrationen gibt, wissen die Menschen auf den Demonstrationen aus ihrem Alltag sehr genau, warum das aktuelle Urheberrecht an der aktuellen Realität vorbeigeht und eine Verschärfung, diese unzeitgemäße Natur des Rechts weiter verstärkt:

Der YouTuber „Herr Newstime“ erklärte, dass bereits heute zu sehen sei, wie problematisch solche Filter arbeiten. So seien die Rechte an einem Live-Video von einer Demonstration gegen Artikel 13 in Berlin automatisiert einem Musikverlag zugeteilt worden, weil bei der Übertragung ein Musikstück erkannt worden war.

Andere Redner warnten davor, das diese Praxis noch extremere Ausmaße annehmen werde. So sei zu befürchten, dass selbst Urlaubsfotos nicht mehr hochgeladen werden könnten, wenn die Uploadfilter einen geschützten Inhalt wie ein Filmplakat erkennen.

Mit ContentID bei YouTube haben wir bereits ein seit Jahren im Einsatz befindliches Filtersystem und die Erfahrungen daraus zeigen sehr deutlich die Grenzen und Nachteile, die daraus erwachsen. Techdirt hat dankenswerterweise über Jahre die großen und kleineren Fehlgriffe dokumentiert. Ähnliches kann bei jeder Plattform ab einer bestimmten Größe beobachtet werden. Auch Soundcloud hat seine Filterprobleme. Wir haben hier also keine theoretische Debatte im luftleeren Raum, sondern können über konkrete Fälle sprechen, die uns zeigen, wo die Verschärfung uns hinbringen wird.

Die EU-Urheberrechtsreform wird das Geschäftsrisiko für alle Plattformen vergrößeren. Die direkte Folge davon werden schärfer als das heutige ContentID eingestellte Filter sein.
​
Reto Hilty, Urheberrechtsexperte und Geschäftsführender Direktor des Münchner Max Planck Institut für Innovation und Wettbewerb, hat heise ein langes Interview zum Thema EU-Urheberrechtsreform gegeben.

​Ein Auszug:

heise online: Können Sie sich zum Verfahren äußern? Bedarf aus juristischer Sicht die Debatte der neuesten Fassung mehr Zeit?

Hilty: Man sieht aus den hitzigen Debatten, wie sehr das Urheberrecht zu einer politischen Materie geworden ist und wie sehr es darum geht, welche Interessengruppen sich mit ihrem Lobbying durchzusetzen vermögen. Daran würde sich auch mit noch längerer Diskussion nicht viel ändern. In rechtlicher Hinsicht liegen die Probleme auf dem Tisch. Erweisen muss sich, was die vorgesehenen Regelungen tatsächlich bewirken werden. Insgesamt mag man sich die Frage stellen, ob es ein großer Schaden wäre, wenn die ganze Richtlinie scheitern sollte, was denkbar wäre, wenn der im Trilog erarbeitete Kompromiss vom EU-Parlament abgelehnt werden sollte.

Ich denke, dass eine Ablehnung eher neue Chancen eröffnen würde. Denn man muss sich bewusst sein, dass die ursprünglich deklarierte Zielsetzung, das Urheberrecht so zu modernisieren, dass es den Herausforderungen des digitalen Binnenmarktes gewachsen ist, weitgehend aus den Augen verloren wurde. Im Vordergrund stehen – was gerade die Artikel 11 und 13 zeigen – wie seit jeher die Interessen der Urheberrechtsindustrien. Kaum berücksichtigt wird, dass das Urheberrecht für viele neue und zukunftsträchtige Geschäftsmodelle zu einem Hindernis geworden ist, womit sich die Rechteinhaber einem Innovationswettbewerb auf der Anbieterseite viel leichter entziehen können.

Hier muss man auch die größeren Zusammenhänge sehen. Ein nicht zeitgemäßes Urheberrecht geht letztlich zulasten der Verbraucher in Europa, denen Angebote vorenthalten werden, die in anderen Regionen der Welt ganz selbstverständlich verfügbar sind. Aber auch die europäische Wirtschaft droht Schaden zu nehmen, wenn wir an einem überkommenen Urheberrechtsdenken festhalten.

Gerade auch die Ambitionen der EU, im globalen Wettbewerb rund um die künstliche Intelligenz Schritt halten zu können oder gar eine Führungsrolle einzunehmen, erscheinen wenig realistisch, wenn wir nicht bereit sind, die Funktionen des Urheberrechts in der Digitalwirtschaft grundsätzlicher zu überdenken. Ein neuer Anlauf im Hinblick auf eine zukunftsorientierte Richtlinie nach den Wahlen im Mai dieses Jahres würde dazu die Chance bieten.

Tritt die nun ausgehandelte Fassung der Richtlinie hingegen in Kraft, dürfte es wieder Jahre dauern, bis weitere – und im Vergleich zu dem, was die Richtlinie erreichen kann, vielleicht viel wichtigere – Schritte zur Modernisierung des Urheberrechts in Angriff genommen werden.

​Die geplante EU-Urheberrechtsreform ist keine Reform, keine Modernisierung eines dringendst zu modernisierenden Urheberrechts, sondern das Gegenteil. Ein Recht, das bereits extrem in Schieflage ist, wird noch schiefer gestaltet. Europa würde viel verlieren, wenn diese Monstrosität in Kraft treten werden würde.

Die Zukunft der Politik

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Twitter-2019-Politik

In dieser Grafik steckt die Zukunft der Politik, egal ob man das gut oder schlecht findet.

Man muss bei der obigen Grafik mitdenken, dass Bots die Zahlen verzerren. Es geht nicht um die absoluten Zahlen. Es geht nicht einmal per se um Twitter, das sich nur aufgrund seiner Natur für derlei Dinge gut auswerten lässt (besser als Instagram-Stories zum Beispiel). Es geht vielmehr um die sichtbar werdende Tendenz, dass Persönlichkeiten nicht nur einfach dominieren, sondern dass sie die Massenmedien immer weniger relevant machen. Einzelpersonen schlagen Institutionen.

Trump, der Scharnierpräsident, geboren im Reality TV, sitzt genau in der Mitte zwischen Cable News und Twitter/Facebook.1 Trump ist der Ping-Pong-Ball zwischen Massenmedien und sozialen Medien, der unsere Zeit des Umbruchs, unsere Zeit des Dazwischens, repräsentiert wie kein anderer Politiker. Seine politischen „Ziele“, falls sie man sie so nennen kann, passen vor allem zu seiner Generation, die stärker als jüngere Generationen auf Falschnachrichten hereinfallen:

Nutzer im Alter von 65 Jahren oder älter teilen „fast sieben Mal mehr“ Artikel von Falschmeldungen verbreitenden Internetadressen als 18- bis 29-Jährige, wie aus einer Studie der Universitäten Princeton und New York hervorgeht. […]

Die Autoren begründeten das Ergebnis mit der mangelnden digitalen Medienkompetenz älterer Menschen sowie mit einem schlechteren Erinnerungsvermögen.

​Das hat sicher auch etwas mit der politischen Ausrichtung zu tun2, aber auch und vor allem mit der Umgebung, in der man aufgewachsen ist und in der man „Medienkompetenz“ gelernt hat. Wer heute 65 und älter ist, glaubt alles was irgendwo niedergeschrieben und veröffentlicht wurde, weil man das ganze Leben lang darauf konditioniert wurde, dass Journalisten unfehlbare Objektivitätsmaschinen sind. Wer jetzt mit 65+ „lernt“, dass das nicht immer auf die großen Mainstreammedien zutrifft, dann wird daraus in der Regel keine Erkenntnis über Medienstrukturen und Realismus sondern ein Gefühl von Verrat. Die „Wahrheit“ wird jetzt anderso veröffentlicht. In Youtube-Videos oder auf Websites, deren Namen man vielleicht noch nie gehört hat, die aber von Freunden, Bekannten, Page-Admins auf Facebook oder in Gruppen auf Whatsapp geteilt werden. Und weil es nicht zur Erkenntnis kam, dass ‚Veröffentlichen‘ nicht automatisch ‚die Wahrheit kundtun‘ bedeutet, werden nun diese Inhalte geteilt und gefeiert. Denn sie füttern das eigene bestehende Weltbild und ‚jemand hat sie veröffentlicht‘.

Auch hier ist Trump wieder der perfekte Vertreter seiner Generation. Er glaubt jedes Wort der Moderatoren bei Fox News. Weil sie sein Weltbild bestätigen und es ‚jemand veröffentlicht‘ und damit wird es automatisch ‚Wahrheit‘. Er glaubt Menschen im Fernsehen mehr als seinen eigenen Geheimdiensten. Als US-Präsident. Es gibt kein Bild, keine Metapher, keinen clever konstruierten Roman oder Film, der die Medienkompetenz, oder besser das Medienverständnis, die Mediennutzung, der Generation 65+ besser fassbar machen könnte.

Wir werden aber als Menschheit nicht ewig im Dazwischen leben und erst recht nicht ewig mit der heutigen Rentnergeneration. Die Zukunft ist genuin online. Sprich, das was Ocasio-Cortez macht, ist die Zukunft der Politik. Sie hat es geschafft, ohne massenmediale Unterstützung gewählt zu werden. Trump dagegen hatte zwar bis zur Wahl das politische Establishment gegen sich, konnte aber immer auf massenmediale Begleitung setzen.

Trump hat einen Sachbuch-Bestseller mit seinem Namen drauf in den Achtzigern veröffentlicht und war sehr lang ein Reality-TV-Star in den USA. Er ist außerdem ein weißer, männlicher Millionär. Er war ein politischer Außenseiter, aber kein gesellschaftlicher Außenseiter.

Alexandria Ocasio-Cortez‘ Aufstieg und ihre heutige Medienpräsenz, ja, Mediendominanz in den US-Politmedien, ist dagegen noch beeindruckender.

Ben Thompson via Axios:

Ben Thompson — founder of Stratechery, and one of the most pioneering online thinkers — points out that neither Ocasio-Cortez’s „background nor her position as a first-time representative are … noteworthy enough to be driving the national political conversation. And yet she is doing exactly that.“

„In short, she is the first — but certainly not the last — of an entirely new archetype: a politician that is not only fueled by the Internet, but born of it.“

Und Antonio García Martínez auf Wired über die historische Wechselbeziehung zwischen Politik und Medien:

The great politicians of any media age, particularly the disruptive upstarts, are masterful adopters of new media. The 1858 debates between a then-unknown Abraham Lincoln and Stephen Douglas were a media sensation in their day, widely reported, and paved the way for Lincoln’s sudden rise to the White House two years later. The Kennedy/Nixon televised debate of 1960, where a youthful and beaming Kennedy easily out-charisma-ed a dour and unshaven Nixon, is a case study in the political impact of TV. Trump is quite literally a reality TV star who dominates cable news while keeping the world in suspended anxiety via Twitter. As a counterexample, the fact we’ve never had another president like the 340-pound William Howard Taft highlights what happens (or doesn’t) when the moving image reigns.

Thus when a 29-year-old former bartender of Puerto Rican descent beats a senior Democratic leader of the House, and then proceeds to set the political agenda during her first week in office, it’s more than a cute social media story. AOC is one answer to the bigger question of how social media impact not just the portrayal of political power, but its seizure and exercise.

(Hervorhebung von mir.)

Eine junge, nicht-weiße Barkeeperin wird nicht nur ohne3 massenmediale Begleitung gewählt, sondern dominiert(!) in den ersten Wochen nach ihrer Vereidigung die Politberichterstattung. Das zeigt vor allem das immense Potenzial für Politiker, die online aufgewachsen sind.

(So wie Trump nur politisch funktioniert, weil er instinktiv weiß, wie er seine Wählerschaft und die TV-Nachrichtenwelt ansprechen -‚triggern‘- muss, so funktioniert auch Ocasio-Cortez nur so gut, weil sie selbst genau weiß was sie wie machen muss. Eine Professionalisierung ist nie ausgeschlossen, aber es ist unwahrscheinlich, dass diese Strategien auch von Social-Media-Teams für ungelenke Politiker erfolgreich umgesetzt werden könnten. Diese Herangehensweisen sind eben nur zum Teil Strategien und zum Teil eben auch mediale Auswüchse der jeweiligen Persönlichkeiten. Professionalisierung heißt auch Institutionalisierung und das ist zumindest für die nächsten 10+ Jahre höchstwahrscheinlich nicht der erfolgversprechendste Weg. Wahrscheinlichstes Szenario: Junge Politiker/innen, die gemeinsam(!) mit einem sehr kleinen Team von ebenso geschickten Peers (zwei bis maximal drei Personen), die politische Landschaft umkrempeln. Diese kleinen Teams sind dann keine Social-Media-Manager, die einem Politiker zuarbeiten, sondern Gruppen, für die Social Media und Politgeschäft verschmelzen.)

Aufgrund dieses immensen Potenzials gehört die Politik unwiderruflich zu Social Media, im guten wie im schlechten. Wired:

But the present and future AOCs of the world can afford to play the long game; even if Twitter likes don’t translate into legislation now, the media shift they’re causing will be long-lasting. Andrew Breitbart, another canny user of new media, once famously said “Politics is downstream from culture.” I’d venture that both politics and culture are downstream from technology, and we’re about to see a rejiggering of the aesthetics of aspiring political leadership. The same way florid, hours-long public oratory (echoed by the newfangled telegraph and newspapers) was the route to power for Lincoln in 1860, the preeningly candid self-display of streaming social media will be the route to power in 2020 and beyond. From just the first week of 2019, it’s very clear which demographic will best exploit it.

Wie wichtig Personen (im Gegensatz zu Institutionen) online geworden sind, kann man auch an diesem Hinweis auf Axios erkennen:

News organizations‘ metrics do not include numbers from their star journalists. CNN’s Jim Acosta generated 2 million interactions, compared to the network’s 3 million.

Das sollte man im Hinterkopf behalten, wenn einmal wieder hiesige Medienmanager in Interviews Journalisten davon abraten, außerhalb der Medien, bei denen sie angestellt sind, persönlich online öffentlich aktiv zu sein. Eine solche Zurückhaltung schadet nur einem selbst und dem Medium für das man arbeitet. Denn man verzichtet dann auf Aufmerksamkeit, die eben woanders hinwandert.

Lesenswert im Zusammenhang Trump vs Ocasio-Cortez ist auch Jeff Jarvis (via Charles Arthur):

I’ve been rereading a lot of Marshall McLuhan lately and I’m as confounded as ever by his conception of hot vs. cool media. And so I decided to try to test my thinking by comparing the phenomena of Donald Trump and Alexandria Ocasio-Cortez at this millennial media wendepunkt, as text and television give way to the net and whatever it becomes. I’ll also try to address the question: Why is @aoc driving the GOP mad? […]

As TV became hotter — as it became high-definition — it found its man in Trump, who is as hot and unsubtle as a thermonuclear blast. Trump burns himself out with every appearance before crowds and cameras, never able to go far enough past his last performance — and it is a performance — to find a destination. He is destruction personified and that’s why he won, because his voters and believers yearn to destroy the institutions they do not trust, which is every institution we have today. Trump then represents the destruction of television itself. He’s so hot, he blew it up, ruining it for any candidate to follow, who cannot possibly top him on it. Kennedy was the first cool television politician. Obama was the last cool TV politician. Trump is the hot politician, the one who then took the medium’s every weakness and nuked it. TV amused itself to death.

Alexandria Ocasio-Cortez was not a candidate of television or radio or text because media — that is, journalists — completely missed her presence and success, didn’t cover her, and had to trip over each other to discover her long after voters had. How did voters discover her? How did she succeed? Social media: Twitter, Facebook, Instagram, YouTube…. […]

She handles her opponents brilliantly on social media, always flying above, never taking flack from them. Some people say she’s trolling the Republicans but I disagree. Trolling’s sole purpose is to get a rise out of an opponent, to make them angry and force them to react. She does not do that. She consistently states her positions and policies with confidence; let the haters hate. Yes, she shoots at her opponents, but like a sniper, always from her position, her platform.

She uses the net not only to make pronouncements but to build a community, a constituency that is larger than her district.

And her constituents respond. […]

Oh, and we also need to learn that the next politician worth paying attention to won’t come to us with press releases and press people trying to get them on TV as that won’t matter to them. They are already out there building relationships with their constituents on social media and we need new means to listen to what is happening there.

​Und in Deutschland?

Die AfD ist, was ihren Einsatz von Massenmedien und sozialen Medien angeht, eine Mischung aus Trump und Ocasio-Cortez. Und die einzige Partei, die für die Wähler eine Alternative zur AfD und ihren humanitären Light-Ablegern4 darstellt, hat einen Parteivorsitzenden, der sich jetzt aus den sozialen Medien zurückgezogen hat und wieder nur noch Interviews in Massenmedien gibt.

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  1. Seine Tweets haben mehr Engagement auf Facebook als auf Twitter. ↩
  2. Eher konservativ tendierend korreliert mit höherer Affinität für Falschmeldungen, aus welchen Gründen auch immer. ↩
  3. Die US-amerikanischen Massenmedien kamen lang nach den Wählern. ↩
  4. CDU/CSU, SPD, FDP und Linke ↩