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# LSR im Rechtsausschuss des Bundestags: “Lex Google” wird ohne Google beraten
- URL: https://neunetz.com/lsr-im-rechtsausschuss-des-bundestags-lex-google-wird-ohne-google-beraten/
- Published: 2013-01-29T09:51:52.000Z
- Updated: 2013-01-29T09:51:52.000Z
- Author: Marcel Weiß
- Tags: Netzpolitisches, Presseleistungsschutzrecht, #wp, #wp-post, #visibility-public, #Import 2024-11-21 20:37

[Stefan Niggemeier](http://www.stefan-niggemeier.de/blog/die-lex-google-wird-ohne-google-beraten/):

> Es geht um ein Gesetz, das — nüchtern und neutral formuliert — vor allem das rechtliche Verhältnis zwischen Google und den Verlagen neu regeln soll. Und der Bundestagsausschuss, der darüber berät, lädt von den betroffenen Parteien nur eine ein? Beruft als Sachverständige zwei Verlagsvertreter, einen verlegerfreundlichen Journalistenvertreter und niemanden von Google?

Es wird nicht einmal versucht, den Anschein der Ausgewogenheit zu wahren. Nicht nur ist Google nicht vertreten, es ist von der digitalen Wirtschaft insgesamt kein Vertreter geladen worden.