Netzpolitisches

Joerg Heidrich, Fachanwalt für IT-Recht und seit 2001 als Justiziar und Datenschutzbeauftragter bei Heise, schreibt bei Heise über den neuen Entwurf des „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ vom Bundesjustizministerium, ich zitiere die wichtigste Änderung:

Neu ist allerdings, als Betroffener einer Verletzung eines „absolut geschützten Rechts“ einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch geltend machen zu können. Praktisch bedeutet dies: Der Anbieter eines Blogs, Forums oder einer Social-Media-Präsenz muss dem Betroffenen ohne gerichtliche Anordnung die höchstpersönlichen Daten des Verfassers mitteilen – der dann anwaltlich abgemahnt und sogar verklagt werden kann.

Zu den „absoluten Rechten“ gehören unter anderem das Persönlichkeitsrecht oder die Immaterialgüterrechte. […]

Zukünftig kann dann also der Zahnarzt einem auf einer Bewertungsseite allzu kritischen Patienten mit teuren Abmahnungen den Zahn ziehen.

Markus Reuter auf netzpolitik.org über die öffentliche Tagung des Ausschusses Digitale Agenda zum Thema „Wettbewerbsrecht bei Online-Plattformen“:

Professor Justus Haucap formulierte seine Sorge vor Konzentrationsprozessen. Es sei deshalb auch sehr wichtig, sehr kritisch mit Exklusivklauseln umzugehen. Solche Exklusivklauseln beinhalten, dass zum Beispiel ein Taxifahrer nur bei einer Plattform sein dürfe. Großen Anpassungsbedarf sah er dafür im Kartellrecht aber nicht.

Eine strenge Regulierung -bis hin zu expliziten Verboten in den meisten Fällen- von Exklusivklauseln halte ich¹ für eine notwendige gesetzliche Entwicklung, um den Missbrauch von Marktmacht durch Plattformen zu mindern.

Ein Beispiel: Uber-Fahrer können zwei Smartphones gleichzeitig betreiben. Eins mit einer offenen Uber-App, eins mit einer offenen Lyft-App oder einer vergleichbaren Ridesharing-App.… Weiterlesen

Tomas Rudl auf netzpolitik.org zur „Digitalen Strategie 2025“ von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel:

Zentrales Thema des Strategiepapiers ist die Errichtung einer zukunftsfähigen Glasfaser-Infrastruktur, ohne die Deutschland die immer schneller voranschreitende Digitalisierung nicht bewältigen könne. Dafür zuständig ist eigentlich das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), das jedoch nicht einmal die eigene Organisationsstruktur im Griff zu haben scheint. So übte etwa der Bundesrechnungshof in einem (noch nicht veröffentlichten) Bericht scharfe Kritik am Ressort Dobrindts und unterstellte dem Ministerium unter anderem, sich nicht „vorab systematisch mit den zu erledigenden Aufgaben“ befasst zu haben.

Insofern überraschte die Wortwahl Gabriels nicht, der seine Strategie als „den ersten systematischen Ansatz“ bezeichnete, um die Instrumente aufzuzeigen, die in Zukunft notwendig sein werden.

Sascha Lobo auf Spiegel Online:

Was die von Angela Merkel angesprochenen “digitalen Chancen” angeht – bei einer seit neun Jahren regierenden Bundeskanzlerin kann man den Status quo als Produkt ihrer Politik betrachten.

Dabei gibt es ein bestimmendes Schlagwort der Merkelschen Digitalpolitik: Versagen. Natürlich muss man hier differenzieren. Und zwar zwischen mutwilligem und fahrlässigem Versagen. Fahrlässig ist etwa, seit vielen Jahren nichts Messbares erreicht zu haben, was die dringend notwendige Glasfaserverkabelung der Bundesrepublik angeht. Mutwilliges Versagen wird es dort, wo Merkel die Netzneutralität verkauft, im Tausch gegen ein bisschen Netzausbau. Kaum ein Bereich, in dem das Problem des Merkelschen Politikansatzes kristalliner zu Tage tritt.

Neun Jahre Angela Merkel sind neun Jahre, in denen Deutschland die eigene Zukunft verschlafen hat.… Weiterlesen