Netzpolitisches

Ich stimme nicht allem zu, was Wolfgang Michal in dieser langen Bestandsaufnahme auf Carta schreibt. Aber er hat an vielen Stellen nicht unrecht:

Von vierter Gewalt keine Spur. Kein Chefredakteur forderte ein Amtsenthebungsverfahren gegen Angela Merkel wegen Verletzung ihres Amtseids. Kein Chefredakteur rief zur Umzingelung der Parteizentralen auf.

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Dass eine Marina Weisband mitten im Höhenflug ihrer Piratenpartei aussteigt und lieber Tweets aus ihrem Poesiealbum verschickt; dass ein Sascha Lobo lieber Kolumnen bei Spiegel Online verfasst, als sich an die Spitze der Bewegung zu stellen; dass die CCC-Sprecher lieber Unternehmen beraten oder FAZ-Artikel verfassen, als Politik zu gestalten – das kann man ihnen nicht vorwerfen, das muss letztlich jeder für sich selbst entscheiden. Wenn sich die Besten (die Sympathieträger!)

Sascha Lobo zählt auf Spiegel Online die netzpolitischen Versäumnisse der Bundesregierung auf.

Die netzpolitische Bilanz ist, das dürfte niemanden überraschen, der hier länger mitliest, so katastrophal, das nur noch ein für alle Bürger verpflichtendes "Zurück zu BTX"-Gesetz eine Steigerung gewesen wäre.

Am sichtbarsten wird das komplette Digitalversagen der noch amtierenden Bundesregierung allerdings, wenn man sich den Ausbau der Infrastruktur anschaut. Sascha Lobo:

Das Resultat: Die Auflistung der 22 europäischen Volkswirtschaften mit den meisten Glasfaseranschlüssen beinhaltet Deutschland gar nicht erst. Weil die Darstellungsgrenze bei einem Prozent liegt. Das klitzekleine Russland kommt auf 14 Prozent Haushalte mit Glasfaser, das superreiche Bulgarien auf 17 Prozent, und in Litauen verfügen mehr als doppelt so viele Haushalte über Glasfaser wie in Deutschland.