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# Petition gegen Leistungsschutzrecht zeichnen
- URL: https://neunetz.com/petition-gegen-leistungsschutzrecht-zeichnen/
- Published: 2012-10-04T13:29:27.000Z
- Updated: 2012-10-04T13:29:27.000Z
- Author: Marcel Weiß
- Tags: Netzpolitisches, Presseleistungsschutzrecht, #wp, #wp-post, #visibility-public, #Import 2024-11-21 20:37

[Sascha Lobo](http://saschalobo.com/2012/10/04/warum-man-manchmal-auch-schlechtformulierte-petitionen-mitzeichnen-sollte/):

> Die [aktuelle Epetition gegen das Leistungsschutzrecht](https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/%5F2012/%5F08/%5F16/Petition%5F35009.html) ist so lebendig und überzeugend formuliert wie die Steuererklärung von Thilo Sarrazin. Trotzdem ist es wichtig, bis zur Deadline am 10\. Oktober mitzuzeichnen.  
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> “Vor einem Wahljahr legt sich niemand mit der Springer-Presse an”, dieser Satz eines hochrangigen Politikers ist in meinem Beisein wörtlich gefallen – und gedacht wird er überall. Zu plastisch ist der genüssliche Wulff-Abschuss der “BILD-Zeitung” in Erinnerung. Wo fängt Erpressung an? Ab welchem Punkt kuschen demokratisch gewählte Volksvertreter vor einer Boulevard-Macht, weil sie Angst vor wahlentscheidender Vergeltung haben? Und wie erbärmlich rechtsstaatsunwürdig wäre das bitte? Steckt denn in den bürgerlichen Parteien kein Funken Law-and-Order-Bewusstsein mehr?