Urheberrecht

Alexander Fanta auf netzpolitik.org: „Urheberrecht: Ärger im EU-Parlament über verwässerten Schutz für Künstler“:

Es ist ein klarer Fall von Etikettenschwindel: Im September stimmte das EU-Parlament für eine Reform des Urheberrechts. Der Entwurf enthielt äußerst umstrittene Vorschläge für Uploadfilter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht. Dennoch gab es dafür eine Mehrheit. Viele Abgeordnete der politischen Mitte, darunter einige Sozialdemokraten, stimmten nicht zuletzt für die Reform, da der Text des Parlaments gute Vorschläge zur Stärkung der Rechte von Kunstschaffenden enthält. Doch genau diese Vorschläge werden bei Verhandlungen hinter verschlossenen Türen komplett verwässert. Im Europaparlament rumort es deshalb. […]

Derzeit verhandeln Abgeordnete mit Vertretern der EU-Kommission und der Rat der Mitgliedsstaaten über einen endgültigen Text.

Karsten Schmehl auf Buzzfeed über EU-Politiker Axel Voss, Haupttreiber hinter den „Upload-Filtern“ und eines rundherum noch strengeren Urheberrechts:

Die von Voss unterstützten Vorschläge zum neuen Urheberrecht wurden von rund 150 Bürgerrechtsorganisationen kritisiert. Viele dieser Organisationen befürchten, dass die Uploadfilter das Ende des Internets bedeuten, wie wir es kennen, weil große Plattformen wie Facebook oder Google fragliche Inhalte im Zweifel lieber gleich löschen würden.

Die Mehrheit im Europaparlament hat vergangene Woche dagegen gestimmt. Die Debatte über ein neues Gesetz ist jedoch noch nicht vorbei: Die Europapolitiker befassen sich jetzt erneut mit der Vorlage und können eine neue Version des Gesetzes zur Abstimmung stellen.

Voss sagte, er sei dafür, dass Verlage und Rechteinhaber „(…) auch eine faire Vergütung bekommen von denen, die diese Werke nehmen und einfach verbreiten, ohne nachzufragen und ohne dafür etwas zu bezahlen.“

Täglich grüßt das Murmeltier beim Thema Urheberrecht, heute zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz. Céline Lalé auf irights.info („Reform mit Ausnahme: Ein unnötiges Geschenk für Zeitungsverlage“) über die Extrawurst für Presseverlage:

Eine Interessengruppe sticht aus der Diskussion besonders hervor: die Presseverleger. Interessant daran ist, dass sie von dem Gesetz eigentlich nicht betroffen sind – vor allem nicht in ihrem Kernmarkt. Nichtsdestotrotz hat die Bundesregierung ihnen gut zugehört, und auch der Rechtsausschuss konnte am Ende die lautesten Schreie wohl nicht mehr überhören. Zu groß war der Druck aus der Öffentlichkeit, die über Wochen hinweg mit Schlagworten wie „Enteignung“ und „Gefährdung der Pressefreiheit“ überhäuft wurde.

​Was sich durch die Intervention ändert:

Zum einen treten die Änderungen des neuen Gesetzes befristet in Kraft.

Leonhard Dobusch auf netzpolitik.org:

Bereits im Vorfeld der Anhörung zum Gesetzesvorschlag der Bundesregierung für eine Reform des Urheberrechts für Wissenschaft und Bildung, erschien in der Frankfurter Allgemeinen am Samstag ein Beitrag, wonach Heiko Maas mit seinem Entwurf „die freie Presse kaputt“ mache. „Faktenfrei und meinungsstark“ (Eric W. Steinhauer) belegt dessen Aufgeregtheit wieder einmal, dass bei jeder noch so kleinen Modernisierung des Urheberrechts immer gleich der Untergang des Abendlandes beschworen wird. Im Rahmen der heutigen Anhörung im Rechtsausschuss des deutschen Bundestags, an der ich als Sachverständiger (PDF meiner Stellungnahme) teilnehmen durfte, waren es vor allem Christian Sprang, der Justiziar des Börsenvereins des deutschen Buchhandels, und Barbara Budrich vom gleichnamigen Verlag, die Untergangsszenarien beschworen und vor einer drohenden „Teilenteignung“ ohne Entschädigung warnten.

Nichts neues: Je moderner, desto größer die Lücken und Löcher dank Urheberrecht allüberall. Am Ende des Tages interessiert sich kein Urheberrechtsmaximalist für die Kultur selbst, nur für die Geldströme (und an zweiter Stelle die Kontrolle) dahinter.

Perlentaucher:

Seit dem 6. April stellen die Münchner Pinakotheken ihre Bilder ins Netz. Allerdings müssen die Künstler doppelt tot sein, nämlich erstens tot und zweitens seit mindestens siebzig Jahre lang tot, sonst wird es für das Museum zu teuer und man darf nur einen Stellvertreter sehen, berichtet Anke Gröner auf ihrem Blog. Schuld daran ist, dass man im Internet, etwa bei der VG Bildkunst, jahreweise für Rechte bezahlen soll, während man im Print nur einmal bezahlt. „Antje Lange, die für die Online-Kommunikation der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen verantwortlich ist, erklärte mir auf Anfrage, wie diese Rechte die Vermittlungsarbeit von Museen erschweren.

Leonhard Dobusch spricht auf netzpolitik.org von einer ‚Zeitenwende im Urheberrecht‘:

Mit seinem heutigen Urteil hat sich das deutsche Bundesverfassungsgericht überraschend deutlich für ein Recht auf Sampling ausgesprochen und damit der bislang praktisch bedeutungslosen „freien Benutzung“ des § 24 UrhG neues Leben eingehaucht. Denn wenn Sampling im Musikbereich in bestimmten Grenzen möglich ist, warum sollte eine freie Benutzung dann nicht auch in anderen Bereichen, in denen ein neues Werk unter Verwendung bestehender Werke entsteht, möglich sein? Zwar werden dadurch nicht automatisch auch andere Formen digitaler Netzkultur wie beispielsweise Meme legalisiert, aber die Bedeutung der Entscheidung ist dennoch kaum zu unterschätzen. Sie markiert eine Wende weg von allzu restriktiver Auslegung eines überbordenden Urheberrechts hin zu einem alltagstauglicheren Schutzniveau.