Apropros Presseleistungsschutzrecht. Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundestag (UPDATE III) « DIGITALE LINKE:
Laut Tagesordnung des Bundestags von heute findet die erste Lesung am 29.11.2012 von 01.50-02.25 Uhr statt – also Freitag zu nachtschlafender Zeit …
Update: Aktuelle Zeit für die Debatte ist nun 02.35 – 03.15 Uhr. via /Update
Dass es überhaupt eine Debatte gibt und nicht nur ein Zu-Protokoll-Geben, verdanken wir einem Aufschrei im Netz, als letzteres geplant war. Jetzt findet also eine Debatte statt, aber mitten in der Nacht.
Man wird das Gefühl nicht los, als würde beim Leistungschutzrecht jeder schmutzige Trick probiert, der der Bundesregierung zur Verfügung steht.
35 Minuten Debatte mitten in der Nacht für ein Gesetz, das in seiner aktuellen Version das deutsche Web in seinen Grundmauern erschüttern würde. Ein eindeutigeres Zeichen, wie egal das Internet der Bundesregierung auch Ende 2012 noch ist, ist kaum denkbar.
Wechseln wir kurz zur Metaebene: Auch hier zeigt sich wieder, wie eine vernetzte Öffentlichkeit abseits von Massenmedien funktionieren kann. Die Bundestagsfraktion der Linken hat diese Information schnell über Twitter und Blog verbreitet. Wer an diesem Thema interessiert ist, erfährt über den einen oder anderen Weg davon. Nur eben nicht über die klassischen Medien.
Was hätten sie auch davon, darauf hinzuweisen, dass die Ausgestaltung des geplanten Gesetzes, das angeblich die Presse und damit die Demokratie retten soll, also ein solch wichtiges Gesetz nur ein paar Minuten bei Nacht und Nebel diskutiert wird?
Rational rechtfertigen lässt sich das nicht.
Kleiner Hinweise: Habe heute mit Petra Sitte (Die Linke) telefoniert, die Debatte ist am Donnerstag um 22.35 … das ist nur ein Detail, aber immerhin.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/fragen-und-antworten-was-das-leistungsschutzrecht-soll-a-869464.html
Wann war das Telefonat? Kann es sein, dass die Verschiebung der Debatte danach bekannt wurde? Die aktuelle Zeit hat die Linke heute kurz vor 14 Uhr getwittert. https://twitter.com/digitale_linke/status/273408755528523776 Bei 22:35 würde sich ja noch eine Teilnahme an einem evtl. angebotenen Livestream anbieten.
Ohne die Sache verharmlosen zu wollen, aber: Als ich das letzte Mal in die Verfahren des deutschen Gesetzgebungsverfahrens guckte, musste jedes Gesetz durch *drei* Lesungen, bevor es verabschiedet werden konnte. Die erste dieser drei Lesungen ist dabei die am wenigsten wichtige und findet auch bei anderen Gesetzen oft nur in Schriftform statt.
Was nicht heißen soll, dass die Debatte um ein Leistungsschutzrecht keinen besseren Termin verdient hätte.
Nur dann kann man sich das wirklich schenken, wenn die erste Lesung unwichtig (am wenigsten wichtig) ist. Dann wäre es nur pseudodemokratisches Rumgeplänkel. Die erste Lesung mag aber gar nicht mal SO unwichtig sein. Hiernach wird ja nochmals im Fachausschuss debattiert. Hier sind dann i.d.R. die letzten Änderungen möglich. Denn oftmals gibt es danach die zweite und dritte Lesung in einem „Paket“ direkt hintereinander. D.h. da wird dann „nur“ noch gequatscht und abgestimmt, am Gesetz aber nichts mehr geändert.
Völlig richtig, dass die eigentliche Arbeit im Fachausschuss stattfindet. Dessen Mitglieder haben allerdings eine eigene Meinung und halten sich nicht notwendigerweise an das, was in der ersten Lesung gesagt wird.
So ärgerlich dieser Termin ist: Wichtig ist, was im Ausschuss passiert. Und angesichts des Wirbels, der jetzt hoffentlich um das LSR entsteht, sollte da noch ein paar Ausschussmitgliedern mehr ein Licht aufgehen.
Und du glaubst ernsthaft, die Bundesregierung bestimmt über die Tagesordnung des Bundestages?
Nein, natürlich nicht. Es ist vollkommen abwegig, dass die Bundesregierung über ihre Fraktionsmitglieder an den jeweiligen Entscheidungsstellen die Tagesordnung ihren Prioritäten entsprechend aufstellen lässt.
Ob nun die erste Lesung oder Beratung überflüssig ist oder nicht. Formal wird eben der Gesetzentwurf im Bundestag aufgerufen und es kommt zur Debatte über die Grundzüge des Entwurfs. Dann folgt in der Regel die Überweisung an den Fachausschuss – können auch mehrere Ausschüsse sein. Aber einer wird dann als federführend festgelegt. Dann kommt es zu den Detailberatungen in den Ausschüssen, zu Anhörungen etc. Dann gibt es irgendwann eine Beschlussempfehlung. Wir sollten also unsere Aufmerksamkeit jetzt auf die Beratungen der Ausschüsse richten.
Nur bekommen wir leider nicht mit, was in den Ausschüssen so passiert. Die „Show“ im Bundestag kann man sich wohl in der Tat eher schenken.
Nur geht das schlecht, da der Ausschuss ja nicht-öffentlich tagt. Bleibt also zu hoffen, dass irgendwer daraus berichtet.
Die Bundesregierung legt über ihre Fraktionsmitglieder die Tagesordnung fest. Alles klar!
Ganz ehrlich: Man kann zu fast allen Punkten, die morgen Nacht behandelt werden (die Sitzung soll nach derzeitiger Planung bis 5:15 Uhr gehen) sagen: „Ein eindeutigeres Zeichen, wie egal das $ihr_Thema_hier der Bundesregierung auch Ende 2012 noch ist, ist kaum denkbar.“ Dahinter eine Art Verschwörung der Bundesregierung zu sehen, halte ich für ziemlich abwegig. Zumal es sich, wie bereits erwähnt, nur um die erste Lesung handelt.
ömm, egal ist es denen ja gerade nicht, wenn sie das mitten in der Nacht veranstalten… gerade im Gegenteil dann anscheinend.
Egal sind ihnen die Kollateralschäden, nicht egal ist ihnen ein mögliches Nichtdurchkommen des geplanten Gesetzes.
Die Zeit hat sich weiter nach hinten verschoben, auf 02.35 – 03.15 Uhr.