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Wie USA, UK und Deutschland den gesetzlichen Weg für eine Welt mit selbstfahrenden Autos bereiten

7. März 2018 by Marcel Weiß

Während die USA einen deutlichen Hands-off-Ansatz bei Gesetzgebung und Regulierung von selbstfahrenden Autos fährt (mit der sicher nicht unbegründeten Annahme, die eigene Automobilindustrie mit der schnellen Entwicklung der Technologie langfristig enorm zu stärken), arbeitet Großbritannien daran, die notwendigen Aspekte autonomer Automobile zu erfassen. Man muss schließlich erst einmal ein Bild davon haben, wie die Straßen morgen aussehen könnten, um sie zu regulieren.

Warum es wichtig ist: Selbstfahrende Autos stehen vor zwei Hürden: Die sehr schweren letzten 10 Prozent zur vollständigen Autonomie. Und der Regulierungsrahmen. In vielen Ländern wird letzterer der engere Flaschenhals sein. (Und ersteres wird vor allem zur anstehenden Entbündelung des Automobils beitragen.)

The Guardian über die Anstrengungen der britischen Regierung:

The development of autonomous vehicles is at the heart of the government’s industrial strategy and the three-year law review is considered necessary if it is to stick to the timetable announced in November last year when the chancellor, Philip Hammond, promised driverless cars on the road by 2021. […]

The three-year review, to be conducted by the Law Commission of England and Wales, and the Scottish Law Commission, will look at how traditional laws need to be adjusted to take account of issues including self-driving vehicles not having a human at the wheel or even a steering wheel.

​Großbritannien investiert auch in die Forschung zum Thema:

The government announced funding of more than £22m for 22 research and development projects relating to the development of driverless vehicle technology last month.

​Hier das Statement von der britischen Regierung:

The project will review and answer key questions, such as:

who is the ‘driver’ or responsible person, as appropriate
how to allocate civil and criminal responsibility where there is some shared control in a human-machine interface
the role of automated vehicles within public transport networks and emerging platforms for on-demand passenger transport, car sharing and new business models providing mobility as a service
whether there is a need for new criminal offences to deal with novel types of conduct and interference
what is the impact on other road users and how they can be protected from risk

Währenddessen setzt die USA typischerweise auf den Markt und wenig Regulierung, was natürlich gut für Waymo und andere Unternehmen ist, die ihre Prototypen in den USA testen können. The Verge:

“We are not in the business — we don’t know how — to pick the best technology or to pick the winners,” said Elaine Chao, secretary of transportation. “We’re not in the business of picking winners or losers. The market will decide what is the most effective solution.” […]

The DOT’s first policy guidance on autonomous vehicles, released back in 2016, was also entirely voluntary, outlining a 15-point “safety assessment” that manufacturers were encouraged to meet.

But in keeping with Trump’s ethos that all regulations are onerous, Chao has sought to minimize the role her department will play in overseeing the rollout of self-driving cars, while still trying to maintain some skin in the game. Her version of the Obama-era guidance document was noticeably shorter and contains the phrase “voluntary guidance” at least five times in the first five paragraphs. Automakers cheered the slimmer version, while some Democratic lawmakers accused the administration of caving to the industry and pressuring states to refrain from taking action. She said that a third version covering trucks, trains, and buses would be released this summer.

​Die Bundesländer in den USA konkurrieren gerade miteinander um Tests selbstfahrender Autos:

State governments are currently rushing to enact permissive regulations for autonomous vehicles in the hopes of convincing high-level companies launch testing programs within their borders. Twenty-one states and Washington, DC have passed legislation related to autonomous vehicles, according to the National Conference of State Legislatures. In 2017, 33 states have introduced legislation related to autonomous vehicles, up from 20 states in 2016.

In den USA geht es also, mal wieder, sehr schnell voran. ​Kalifornien ist hier bereits wieder Vorreiter. Der Standard:

Kaliforniens Autofahrer müssen künftig nicht mehr im Fahrersitz Platz nehmen. Vielleicht damit es nicht wie ein Scherz wirkt, tritt im US-Bundesstaat ein neues Gesetz für autonomes Fahren erst am zweiten April in Kraft. Mit den neuen Regeln werden Passagiere in selbstfahrenden Autos nicht mehr verpflichtet, im Ernstfall das Steuer ihres Robo-Autos zu übernehmen, wie das kalifornische Amt für Kraftfahrzeuge am Montag bekanntgab. Damit ist der Weg frei für Testfahrzeuge ohne Lenkrad und Pedale.

In Deutschland sieht es seit letztem Jahr so aus, heise:

Hoch- und vollautomatisierte Fahrfunktionen sind nach der Zustimmung durch den Bundesrat nun auch in Deutschland erlaubt – vorerst allerdings auf zwei Jahre befristet. Allzu sehr vertraut der Gesetzgeber der maschinellen Intelligenz nicht, denn nach wie vor muss ein Mensch am Lenkrad sitzen und jederzeit wahrnehmungsbereit sein, wie es im Gesetz heißt.

Verabschiedet wurde das Gesetz im November letzten Jahres.

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Filed Under: Umbruch der Transportbranche

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About Marcel Weiß

Marcel Weiß, Jahrgang 1979, ist Gründer und Betreiber von neunetz.com. Kontaktaufnahme für potenzielle Zusammenarbeit bitte gern an marcel@neunetz.com.
Er ist Diplom-Kaufmann, lebt in Berlin und ist seit 2007 als Analyst der Internetwirtschaft aktiv. Er arbeitet als freier Strategy Analyst und ist Co-Host des Exchanges-Podcasts und weiterer Podcasts zur digitalen Wirtschaft. Er schreibt als freier Autor unter anderem für "Tagesspiegel Background: Digitalisierung & KI", und hält Vorträge zu den Treibern der digitalen Wirtschaft. Marcel Weiß berät Unternehmen auf der strategischen Ebene. Mehr zum Autor.
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