Deutsches Breitband-Drama: Wenn Fördergelder erst gar nicht abgerufen werden können

zdf.de über Breitband-Fördergelder, die nicht abgerufen werden:

Inzwischen sind Tausende Förderbescheide an Städte und Gemeinden verteilt. Doch die zugesagten Gelder sind nicht einmal ansatzweise abgeflossen: Bis Ende Mai 2018 erst knapp 27 Millionen Euro von rund 3,5 Milliarden – nicht einmal ein Hundertstel der Fördermittel also. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums, das auch für die digitale Infrastruktur zuständig ist, auf eine Anfrage der Grünen hervor, die heute.de vorliegt. „Das ist eine Bankrotterklärung für den Breitbandausbau. Die Bundesregierung ist faktisch mit ihrem Programm zum Breitbandausbau gescheitert“, sagt Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer im ZDF. […]

Auf die Frage, wie viele der Tausenden Breitband-Projekte inzwischen abgeschlossen seien antwortet der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger: zwei. Mehrere Projekte seien inzwischen aber teilweise in Betrieb. Die Frage, wie viele Haushalte bisher in den Genuss des schnellen Internets von 50 MBit pro Sekunde gekommen seien, kann das Ministerium gar nicht erst beantworten. Die genaue Anzahl lasse sich noch nicht ermitteln.

(Hervorhebung von mir)

Es ist fast so, als hätte der Breitbandausbau keine hohe Priorität bei der Bundesregierung.

Zum Hintergrund des Breitband-Dramas lohnt sich die Lektüre von Sascha Lobos jüngstem Kolumnentext:

Die Wahrheit ist, dass Deutschland beim Rennen zur „besten Infrastruktur der Welt“ (Bundesregierung 2016) den eigenen Startblock in eine Sackgasse gelegt hat. Sie hat einen Weg in die Gigabit-Gesellschaft gewählt, der faktisch gar nicht befahren werden kann. Die Sackgasse heißt Kupfer, und damit dringe ich zum bitterschmeckenden Kern dieser epischen Versagenskaskade vor, der knapp formuliert aus einer Zahl besteht: 31,9 Prozent. Dieser Wert ist die Erklärung für die meisten politischen Zumutungen, die die inzwischen vier verschiedenen Regierungen Merkel im Bereich „digitale Infrastruktur“ verzapft haben. Es handelt sich um den Anteil des Staats an der Deutschen Telekom AG. Die Telekom ist damit kein Staatsunternehmen, sie ist aber auch kein Privatunternehmen, denn eine derart große Beteiligung bedeutet zwingend regierungsseitige Einflussnahme.