Anja Seeliger im Ententeich-Blog des Perlentauchers über Fragen, die sich bei PRISM und seinen Verwandten stellen, empörenderweise aber noch nicht debattiert werden:
… WeiterlesenWusste die Bundesregierung, dass die Briten zusammen mit vier anderen englischsprachigen Nationen auch die gesamte Kommunikation Kontinentaleuropas ausspionieren? Wusste sie es, und hat amerikanische und britische Geheimdienste benutzt, um deutsche Einschränkungen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu umgehen, das die Vorratsdatenspeicherung für illegal erklärt hat? Indem sie klammheimlich von Erkenntnissen profitiert hat, deren Beschaffung nach deutschen Recht illegal gewesen wäre? Oder hatte sie keinen blassen Schimmer vom Treiben der fünf? In dem Fall sollte man neben dem Verfassungsschutz, der beim Zwickauer Nazi-Trio versagte, auch gleich den BND abschaffen.