Prism

Dringend Gesucht: Freiheitliche Rechtsstaaten

25. Juni 2013 by Marcel Weiß Leave a Comment

Ein Staat, der seine eigenen Bürger oder die Bürger fremder Staaten systematisch überwacht, kann sich nicht zugleich als freiheitlicher Rechtsstaat begreifen. Viele Menschen haben mit dieser Überwachung offenbar aber kein Problem, weil sie glauben, das würde sie nicht betreffen, sondern nur Terroristen oder Terrorverdächtige. Warum diese Annahme naiv und falsch ist, lässt sich im Grunde mit einem Wort erklären: Guantanamo. Dort werden seit Jahren Menschen festgehalten, die zu einem erheblichen Teil unschuldig sind und die nie ein ordentliches Gerichtsverfahren bekommen haben und auch nie eines bekommen werden.
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Die Schrift Kants aus der ich zitiere, heißt übrigens “Zum ewigen Frieden”, der sich laut Kant nur dann einstellen wird, wenn im öffentlichen Bereich eine größtmögliche, ja sogar radikale Publizität herrscht.

Ist Angela Merkel ausländische Industriespionage in Deutschland egal?

24. Juni 2013 by Marcel Weiß Leave a Comment

Anja Seeliger im Ententeich-Blog des Perlentauchers über Fragen, die sich bei PRISM und seinen Verwandten stellen, empörenderweise aber noch nicht debattiert werden:

Wusste die Bundesregierung, dass die Briten zusammen mit vier anderen englischsprachigen Nationen auch die gesamte Kommunikation Kontinentaleuropas ausspionieren? Wusste sie es, und hat amerikanische und britische Geheimdienste benutzt, um deutsche Einschränkungen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu umgehen, das die Vorratsdatenspeicherung für illegal erklärt hat? Indem sie klammheimlich von Erkenntnissen profitiert hat, deren Beschaffung nach deutschen Recht illegal gewesen wäre? Oder hatte sie keinen blassen Schimmer vom Treiben der fünf? In dem Fall sollte man neben dem Verfassungsschutz, der beim Zwickauer Nazi-Trio versagte, auch gleich den BND abschaffen.

Für „Deutsches Google” sind bereits Subventionen in dreistelliger Millionenhöhe geflossen

18. Juni 2013 by Marcel Weiß 1 Comment

In Folge der Prism-Aufdeckungen fordern deutsche Innenpolitiker, Experten vom Fach wie Dieter Wiefelspütz (SPD ) und Hans-Peter Uhl (CSU), eine deutsche Alternative zu Google und vergessen dabei, bewusst oder unbewusst, die unzähligen Millionen Euro, die bereits in solche Projekte auf Deutschlandebene und EU-Ebene geflossen sind.

Stephan Dörner gibt im Techblog des Wall Street Journal Nachhilfe in Geschichte:

Gemeint ist also: Deutschland – oder zumindest Europa – sollte auf die Übermacht amerikanischer Dienste im Internet reagieren – möglicherweise auch mit staatlich geförderten Alternativen. [..] Die deutschen Subventionen sind aber bereits geflossen – und zwar in dreistelliger Millionenhöhe. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs damaliger Staatspräsident Jacques Chirac verkündeten 2005 das gemeinsame Forschungsprojekt für Suchmaschinen-Technologie Quaero – ein europäischer Konkurrent ist dabei bis heute nicht herumgekommen.