Das Gesetz ist notwendig geworden, weil die Kollegin von der Leyen angefangen hat, Verträge mit den Providern über diese Sperren zu schließen. Ich habe gleich zu Beginn der Debatte deutlich gemacht, dass eine solche Vertragslösung nicht mit unserer Verfassung vereinbar ist.
Zypris über das Internetsperrengesetz. Diese Argumentation habe ich nie verstanden. Warum kann eine Ministerin gegen die Verfassung handeln? Und warum kann sie das, ohne dass das ein MdB öffentlich rügt und sie zum Stopp (pun intended) aufruft? Und warum soll das einzige Mittel dagegen das Durchwinken eines neuen Gesetzes sein? Und warum, ffs, werden diese Fragen nicht im Interview gestellt? Zypries‘ Argumentation ist ein Schlag in das Gesicht eines jeden intelligenten Menschen, der das liest.
Zypries über Datenschutz und Netzsperren: „Die Piraten sind mir zu konservativ“ – taz.de
(via twitter/netzpolitik)
Ja, der Absatz hat mich an dem Interview auch am meisten geärgert (inklusive der Tatsache, daß die Interviewer da kein Stück drauf reagiert haben). So eine Antwort ist vor allem beschämend, weil das in dem Interview ihre einzige Begründung ist, warum man dieses Gesetz machen musste. Nichtmal nach dem Motto, »Ja, hier, schreckliche Verbrechen und der übliche hinterhältige ekelhafte Blahblah-Scheiß und außerdem hatte Zensursula auch schon …«, nein, das ist das EINZIGE Argument. Krasse Scheiße.
Wir wollen jetzt garnicht damit anfangen diese Logik mal umzudrehen à la: »Weil alle illegal downloaden müssen wir das jetzt legalisieren«. etc. Das wär ja noch schöner!