Filesharing-Gesetz: Warnmails, aber kein Three Strikes in Finnland

gulli.com über einen Gesetzesentwurf in Finnland:

Die finnische Regierung hat einen Gesetzesentwurf akzeptiert, der den Versand von „Warnmails“ an Urheberrechtsverletzer ermöglicht. Die IP-Adressen der Filesharer werden durch Vertreter der Rechteinhaber ermittelt. Die Identitäten der Anschlussinhaber sollen geheim bleiben.

Die Begründung laut gulli.com ist auch interessant:

Das Gesetz soll Rechteinhabern eine kostengünstigere Option bieten, um gegen Nutzer von Tauschbörsen vorzugehen. Bisher war dies nur auf gerichtlichem und somit erheblich kostspieligerem Wege möglich. Rechteinhaber haben nun die Möglichkeit, die IP-Adressen von Tauschbörsennutzern zu sammeln.

Anschließend müssen die Internet-Provider die Nutzer über den Rechtsverstoß informieren.

Ich kenne das finnische Urheberrecht nicht. Aber meines Wissens nach ist es in jedem westlichen Land mittlerweile so, dass veröffentlichte Inhalte, die die notwendige Schöpfungshöhe erreichen, automatisch vom Urheberrecht/Copyright geschützt sind.

Also: Wer ist dann heutzutage ein Rechteinhaber? Jeder, der Inhalte in’s Netz stellt, die die jeweilige Schöpfungshöhe erreichen. Also ein nicht geringer Teil der Internetnutzer.

Da die ISPs wohl kaum die Ressourcen haben, zu überprüfen, ob ein Rechteinhaber tatsächlich die Rechte an einem beanstandeten Inhalt in einer Tauschbörse hat, müssen sie theoretisch jeden Aufruf von jedem Bürger nachkommen, der sich als Rechteinhaber ausgibt. Das ist ja eben die Krux: Wenn man den teuren und aufwendigen Rechtsstaat aushebelt, fehlen eben auch die (sinnvollen) Kontrollmechanismen.

Ein Spaß für groß und klein, der bei Warnmails noch harmlos, bei Three Strikes zu Chaos führen kann.

Oder wird das etwa nur Rechteinhabern gewährt, die einen Mindestumsatz mit der Verwertung von Inhalten erzielen?

Das sind interessante Fragen, die bei solchen Gesetzesentwürfen oft schlicht ausgeblendet werden, weil die zugrundeliegenden Denkschemata natürlich noch im industriellen Kontext und nicht im Kontext einer vernetzten Informationsgesellschaft ablaufen.