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Wikileaks-Dokumente bestätigen, dass USA das geplante spanische Urheberrechtsgesetz geschrieben haben

4. Dezember 2010 by Marcel Weiß 15 Comments

Kolonialisierung der Gesetzgebung – Die durch Wikileaks geleakten und von der spanischen Zeitung  El Pais veröffentlichten Dokumente bestätigen jetzt, dass die USA das geplante neue Urheberrechtsgesetz für Spanien geschrieben hat:

The first 35 of the 115 cables have been released, and they confirm the widespread suspicion: the Spanish government and the opposition party were led around by the nose by the US representatives who are the real legislative authority in Spain.

So here’s the new question: when the Spanish Congress votes on America’s copyright law this month, will they vote for their sovereignty, or act like a US puppet state?

Wikileaks cables reveal that the US wrote Spain’s proposed copyright law – Boing Boing.

Bemerkenswert. Auf der einen Seite die Radikalität mit der demokratisch legitimierte Regierungen auf undemokratische Weise von Lobbyisten gepushte Gesetze versuchen, durchzusetzen und dabei sogar die eigene Souveränität aufgeben: Zwei demokratische Länder, und das eine lässt sich vom anderen die Gesetzgebung diktieren? Das ist keine Kleinigkeit. Und bestätigende Dokumente darüber gelangen über Wikileaks an die Öffentlichkeit.

Wir leben in einem Polit-Thriller.

Telepolis über das geplante Gesetz:

Dass die Bestimmungen zur Zensur von Webseiten wieder einmal durch die Hintertür heimlich eingefügt worden waren, ließ Spekulationen ins Kraut schießen.

Ohnehin war es nicht der erste Vorstoß in diese Richtung und noch dazu sollte im Kulturministerium von Ángeles González-Sinde (weshalb vom Sinde-Gesetz gesprochen wird) eine „Kommission für geistiges Eigentum“ gebildet werden, die wieder einmal auf administrativem Weg zur Internetzensur berechtigt sein sollte. Zwar ruderte der sozialistische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero zurück und behauptete, es sollen keine Webseiten geschlossen werden, doch glauben braucht man das nicht. Schon zuvor wurde das mehrfach von seiner Regierung versucht. Sogar Organen, wie der umstrittenen Autorenvereinigung SGAE, sollte ohne richterliche Kontrolle ein Zensurrecht eingeräumt werden.

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Filed Under: Urheberrecht Tagged With: Spanien, USA, Wikileaks

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About Marcel Weiß

Marcel Weiß, Jahrgang 1979, ist Gründer und Betreiber von neunetz.com. Kontaktaufnahme für potenzielle Zusammenarbeit bitte gern an marcel@neunetz.com.
Er ist Diplom-Kaufmann, lebt in Berlin und ist seit 2007 als Analyst der Internetwirtschaft aktiv. Er arbeitet als freier Strategy Analyst und ist Co-Host des Exchanges-Podcasts und weiterer Podcasts zur digitalen Wirtschaft. Er schreibt als freier Autor unter anderem für "Tagesspiegel Background: Digitalisierung & KI", und hält Vorträge zu den Treibern der digitalen Wirtschaft. Marcel Weiß berät Unternehmen auf der strategischen Ebene. Mehr zum Autor.
Mit Marcel Weiß auf Mastodon und auf Linkedin vernetzen. (Mehr Abo-Möglichkeiten)

Reader Interactions

Was Nexus-Mitglieder dazu sagen

  1. Friedemann Karig says

    4. Dezember 2010 at 17:21

    Ja, Politthriller. Man darf fantasieren, was als nächstes kommt.

  2. Guest says

    5. Dezember 2010 at 00:35

    Völlig normal – nicht der Aufregung wert. Bitte solche Meldungen in Kontext setzen. Italien hat komplett in bestimmten Bereiche kopiert.. Island auch, als Anpassung an EU-Gestzgebung als EWR-Staat. D auch … nennt sich best practice. Spannender ist schon die Frage, wo heutzutage noch Kompetenzen in sind, und warum sie nicht mehr in der Politik sind.

  3. Friedemann Karig says

    5. Dezember 2010 at 17:09

    Wikileaks und die Wirkung auf Intransparenz/Geheimhaltung ist, glaube ich, auch ein Beispiel für Shirkys historische Unfälle bzw. wie sie behoben werden: http://alrightokee.de/meinung/…/

  4. watzlav says

    5. Dezember 2010 at 19:20

    Die deutsche Gesetzgebung kommt dann auch aus den USA, oder haben wir russische Entwürfe?

  5. Sascha says

    6. Dezember 2010 at 01:01

    Was Urheberrecht angeht ist man an einer international übereinstimmende Gesetzgebung interessiert. Dies macht es Rechteinhabern einfacher ihr Eigentum auch international zu schützen.

  6. Spamhierlang says

    6. Dezember 2010 at 01:41

    Eine internationale Gesetzgebung würde die Durchsetzung von Verwertungsrechten vereinfachen. Eine nationale Gesetzgebung, die sich international ähnelt erleichert gar nichts. Das Dickicht der nationalen Rechte zu geistigem Eigentum ist von den Verwertern gewollt, anders ließe sich nämlich das gegenwärtige Konstrukt nicht umsetzen, das Regiocodes, Landesbeschränkungen, differenzierte Veröffentlichungs- und Preispolitik und ähnlcihes beinhaltet.

  7. nottinhill says

    7. Dezember 2010 at 14:45

    http://j.mp/gZ62W4
    http://j.mp/e9YKln
    http://j.mp/dVHXMp
    http://j.mp/guO3fx
    http://j.mp/fGX2PM

  8. Adsaddasd says

    7. Dezember 2010 at 20:48

    Das passt wie Arsch auf Eimer. Würde man in den USA ein Urheberrecht einfordern, wie es aus dem ursprünglichen Rechtsgedanken heraus in Europa entstanden ist, nach dem man Urhebergut gar nicht besitzen kann und die Allgemeinheit Rechte auf Urhebergut hat, man würde dort drüben nur entgeistert angeschaut werden.

Trackbacks

  1. Guten Morgen | Too much information sagt:
    5. Dezember 2010 um 08:57 Uhr

    […] den Veröffentlichungen durch Wikileaks wird nahe gelegt, dass die USA am spanischen Urheberrecht mitgeschrieben haben. Na […]

  2. Lesezeichen | Too much information sagt:
    5. Dezember 2010 um 23:37 Uhr

    […] Wikileaks-Dokumente bestätigen, dass USA das geplante spanische Urheberrechtsgesetz geschrieben… – Die durch Wikileaks geleakten und von der spanischen Zeitung El Pais veröffentlichten Dokumente bestätigen jetzt, dass die USA das geplante neue Urheberrechtsgesetz für Spanien geschrieben hat: […]

  3. Anonymous sagt:
    6. Dezember 2010 um 08:08 Uhr

    […] […]

  4. Wikileaks vor dem Aus ? sagt:
    7. Dezember 2010 um 13:12 Uhr

    […] […]

  5. Plinks KW 49/10 | Principien sagt:
    14. Dezember 2010 um 22:00 Uhr

    […] war (Süddeutsche Zeitung, 6.12.), dass die USA das spanische Urheberrecht geschrieben haben (Quelle), neues vom internationalen Waffenhandel (Nordkorea liefert Waffen nach Iran, die USA mischt […]

  6. Es war ein kurzer Blick auf das Räderwerk des Weltgeschehens | Flaschenpost sagt:
    28. Dezember 2010 um 21:02 Uhr

    […] die derart respektlose Dossiers verfassten, wurde bisher abberufen. Und auch keines der Gesetze, die innerhalb der EU auf amerikanischen Druck erlassen wurden, kam nach der Enthüllung auf den […]

  7. Too much information - Papierkorb - Lesezeichen sagt:
    16. Juli 2014 um 09:42 Uhr

    […] Wikileaks-Dokumente bestä­ti­gen, dass USA das geplante spa­ni­sche Urhe­ber­rechts­ge­setz… – Die durch Wiki­leaks gele­ak­ten und von der spa­ni­schen Zei­tung El Pais ver­öf­fent­lich­ten Doku­mente bestä­ti­gen jetzt, dass die USA das geplante neue Urhe­ber­rechts­ge­setz für Spa­nien geschrie­ben hat: […]

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