Urheberrecht: „Deutsche Content Allianz“ gegründet, EU plant Schutzfrist-Verlängerung

Zwei eher beunruhigende News im Urheberrechtsbereich.

Mehrere Industrien haben einen gemeinsamen Lobbyverband gegründet:

Öffentliche und private Rundfunkveranstalter, die Musikindustrie und die GEMA, der Buchhandel und Verbände der Filmwirtschaft haben sich zusammengeschlossen: Sie wollen die ihrer Ansicht nach zu stark technisch und ökonomisch getriebene Netzpolitik auf die Bedeutung der Inhalte ausrichten und gemeinsame Kernforderungen durchsetzen.

Dass sich öffentliche Anstalten mit der Privatwirtschaft auf diese Art vereinen, ist ausgesprochen unschön. Das ist die Realisierung des angekündigten Schmusekurses der neuen ARD-Vorsitzenden.

ARD-Vorsitzende Monika Piel sagte im Januar dieses Jahres:

Mathias Döpfner, der Springer-Chef, denkt bei diesem Thema in die richtige Richtung. Er will eine Allianz der Qualitätsanbieter im Wettbewerb, unter anderem gegen Google, Apple und Vodafone. Die ARD steht dafür bereit.

Meine Reaktion seinerzeit darauf:

Das ist eine bemerkenswerte Aussage. Inwiefern stehen Google, Apple und Vodafone dem Erfolg der Presseverlage im Wege? Was hat das mit der ARD zu tun? Und was ist mit dem Kartellrecht passiert?

Jetzt ist klar: Die ARD tanzt jetzt nach der Pfeife des Springer Verlags.

Gleichzeitig ist auf EU-Ebene eine Schutzfristverlängerung geplant:

Die Europäische Kommission könnte bereits im Mai über die Verlängerung des Urheberschutzes bei Musikwerken entscheiden. Damit könnten Rechteinhaber noch 20 weitere Jahre Tantiemen unter anderem für die öffentliche Aufführung der ersten Beatles- oder Rolling-Stones-Songs einnehmen.

Diese Verlängerung ist, mit Verlaub, der größte Blödsinn, von dem ich in diesem Bereich seit langem gelesen habe. Die Fristen sind bereits heute völlig grotesk lang und der Kultur und Gesellschaft ist mit einer weiteren Verlängerung nicht geholfen, ganz im Gegenteil. Schlimmer kann etwas nicht nach Lobbyismus riechen.

Die Entwicklung auf EU-Ebene ist auch zeitlich recht interessant, weil bekanntlich Mitte April, also jetzt, mit Maria Martin-Prat eine ehemalige Lobbyistin der Tonträgerindustrie die neue EU-Urheberrechtsbeauftragte wird.