Der neu gegründete Verein „Digitale Gesellschaft“ nimmt sich als erstes ein Thema vor, das in den öffentlichen Diskursen in Deutschland vollkommen unterrepräsentiert ist: Datenschutz. Nicht Datennutzung, nicht Chancen durch Verknüpfung von Daten, sondern Datenschutz.
„Wer ein Datenleck verursacht, muss beweisen, dass es nicht sein Leck war das zu Missbrauch geführt hat“, heißt es in einer Mitteilung.
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Weiter fordert die Digitale Gesellschaft eine verschärfte Pflicht zur Datendiebstahlsanzeige, also eine individuelle Benachrichtigung bei Verlust personenbezogener Daten und eine Benachrichtigung der Öffentlichkeit durch Anzeige beim Bundesbeauftragten für Datenschutz. Darüber hinaus sollen Unternehmen, die personenbezogene Daten speichern, über ihre Datenbestände informieren, solange der Kunde dem nicht widersprochen hat. Außerdem sollen sie Kunden über datenschutz- und datensicherheitsrelevante Vorkommnisse benachrichtigen.
Das ist alles wenig überraschend, aber trotzdem in der sichtbar werdenden Priorisierung ein bisschen ernüchternd.
Es ist erstaunlich, wie sehr sich in Deutschland Politik, Medien und ‚Avantgarde‘ einig zu sein scheinen: Daten und ihre Anhäufung, das ist ein Riesenproblem, da sehen wir Risiko und Schutzbedarf und das ist das Wichtigste überhaupt hier und jetzt.
Wir haben nach dem CCC mit der „Digitalen Gesellschaft“ jetzt schon den zweiten Verein in Deutschland, der diese Position vertritt und bei Medien und Politik als Anlaufstelle für die Stimme der „Internetgemeinde“ wahrgenommen wird.
Man kann doch in dieser Frage nicht vom Inhalt der Daten abstrahieren. Dass das getan wird, ist meines Erachtens überhaupt der Grund, dass „Datenschützer“ und Postprivacy-Advokaten sich als Gegensätze begreifen, die sie nicht unbedingt sind.
Jemanden, der als Sony-Nutzer nun seine Kreditkarten sperrt, wirst du in diesem Zusammenhang von Datennutzung und Chancen durch Verknüpfung von Daten kaum überzeugen können. Dennoch mag doch die gleiche Person durchaus, wenn es nicht gerade um die Kreditkartennummer geht, ganz andere Positionen haben.
Ich denke, einen Datenschutz, der sich auf Kreditkartendaten bezieht, auf Daten allgemein zu erweitern ist genau so wenig gedacht, wie von einer politischen Whistleblower-Plattform ausgehend, das Privatsphäre-Argument anzubringen. Da muss man sich schon differenzierter auseinandersetzen. Die Begriffe Datenschutz und Posprivacy sollten wir ansonsten ohnehin zu den Akten legen, die Beissreflexe, die da vorherrschen, blockieren gerade jeglichen Diskurs. Das liegt vor allem an Missverständnissen, wie dem, das der Artikel hier wunderschön aufzeigt.
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