Die Gefahr deutscher Bundespolitiker wie Bernd Neumann für das Internet und die Gesellschaft

Kulturstaatsminister Bernd Neumann antwortet ernsthaft auf die Frage, wie man damit umgehen solle, wenn das Internet voll ist:

Es ist klar, dass Neumann praktisch keine Ahnung hat, wie das Internet grundsätzlich funktioniert und wie die Technik grundsätzlich zusammenarbeitet. Es ist ein beängstigendes Trauerspiel. Warum das beängstigend ist, erklärt Dirk von Gehlen:

Denn Bernd Neumann ist nicht der in die Irre geführte ältere Herr, der sich halt nicht so gut auskennt. Bernd Neumann ist ein sehr strategischer Politiker. Immerhin hat er auf der Medianight nicht nur in Caro Kornelis Mikrofon gesprochen. Er hat auch eine Rede zur Netzpolitik gehalten, deren wichtigste Forderungen Robin Meyer-Lucht bei Carta dokumentiert hat. Neumann spricht sich darin (mal wieder) für ein Warn-Modell aus, das auch verdi mal in Erwägung gezogen hat

Zur besseren Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte sollte der rechtliche Rahmen daher um ein sogenanntes Warnhinweismodell ergänzt werden, das es ermöglicht, bei illegaler Nutzung zu verwarnen, ohne sofort zu bestrafen. Bei wiederholter Rechtsverletzung muss aber mit einer ernstzunehmenden Reaktion zu rechnen sein, z.B. einer kostenträchtigen Abmahnung.

Wenn ein Politiker nicht im Ansatz versteht, wie der Gesellschaftsbereich funktioniert, den er plant zu regulieren, wird er leicht zum willenlosen Spielball der Lobbyisten.

Es sollte niemanden überraschen, was Lawrence Lessig auf dem eG8 sagte:

Inhaltlich gewohnt fundiert und erzählerisch herausragend führt Lessig die Anwesenden mit dem Vergleich von Regierungen mit Alkoholikern an sein Thema heran, das da heißt: „Schützt die Outsider“. Er warnt Regierungen davor, sich vor den Karren der Unternehmen spannen zu lassen („Their job is profit for them. Your job is the public good.“) und spannt einen geschickten Bogen von den oft von Jugendlichen und „Outsidern“ gegründeten und allen bekannten Internet-Giganten zur wirtschaftlichen Innovationskraft, die durch Angriffe auf die Netzneutralität gefährdet wäre.