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Modernes Urheberrecht: EU-Grüne wollen Filesharing legalisieren

11. Oktober 2011 by Marcel Weiß 5 Comments

Die Fraktion der Grünen im EU-Parlament hat ein erfreulich nach vorn gerichtetes Positionspapier (PDF) veröffentlicht, in dem sie ihre Vorstellung eines modernes Urheberrecht präsentieren.

Und es ist tatsächlich ein modernes Urheberrecht, das die Grünen vorstellen.

Es soll eine Unterscheidung zwischen kommerzieller und unkommerzieller Nutzung gemacht werden, wie ich es hier auch kurz zumindest als Kompromiss sinnvoll angeschnitten hatte. Aus dem Positionspapier:

Distinction between commercial and non commercial use of copyright material always needs to be made: users making financial benefits from the exploitation of copyrighted works should remunerate right holders accordingly, while users making no financial benefits should be free to use copyrighted works provided that they quote the authors. Although legal actions should sanction violations of copyright with commercial intent, we reject policies and measures only based on repression and control as so-called solutions to address the current social and economic changes introduced by digital technologies and the Internet. They too often carry the risk of arbitrary deprivation of individual liberty, while repressive measures and policies such as three strike type laws more and more show inefficient, financially costly and inappropriate to respond properly to the transformations that affect creation.

Die Unterscheidung ist natürlich schwierig, weil sie nicht so eindeutig zu treffen ist, wie man auf den ersten Blick meint, wie Torsten Kleinz ausführt. Die logische Konsequenz dieser Überlegungen wäre allerdings eine Freigabe auch von kommerzieller Nutzung.

Etwas das noch sehr viel unwahrscheinlicher gesellschaftlichen Konsens finden wird, als das von den EU-Grünen propagierte modernisierte Urheberrecht, dessen Umsetzung ebenfalls eher utopisch im aktuellen politischen Klima erscheint. (Die Entertainmentindustrie erzeugt einen verhältnismäßig geringen Anteil am gesamten BIP, hat dafür aber in den letzten zehn Jahren einen enorm effektiven Lobbyismus in praktisch allen westlichen Ländern aufgebaut, der die öffentliche Debatte zu dem Thema bis dato praktisch lahm gelegt hat und ein destruktives Klima erzeugte.)

Die EU-Grünen haben erfreulicherweise auch erkannt, dass kulturelle Werke auf vorhergehenden Werken aufbauen und dass deshalb ein besserer Zugang zu Kultur die Erzeugung neuer Werke begünstigt:

If not always, often enough creation cannot flourish without economic means and depends on creators and artists capacity to be in touch with and aware of existing intellectual and cultural productions. Therefore, it is essential to make sure that resources (financial, but also content and ideas) are accessible to creators and artists. To do so, all sources of financing need to be take in consideration (public spending, market revenues, direct contributions from individuals through flat rate or crowd culture mechanisms for example) to enable cultural production.

Daran schließt auch die Stärkung der Public Domain (Gemeinfreiheit) an:

We believe it is key to strengthen the public domain so that it is a resource for education (in the broad sense) of our citizen and for creation.

Die EU-Grünen haben richtig erkannt, dass Copyright/Urheberrecht immer nur ein Teil der Einkommensgrundlagen war (und für viele ein verschwindend geringer, dafür für einige wenige, ein essentieller, letztere und ihre Mittelsmänner sind die lautesten in den Debatten). Aus dem Positionspapier:

The position and status of the majority of the artists are often precarious. This is a reality that pre-existed the advent of digital technologies. Their financial resources and remuneration come in most of the cases from multiple sources –wages, grants, patronage, copyright, parallel professional activities, unemployment benefits, etc.– and are often irregular and unpredictable. Wage-earners in the culture sector often have several employers, including employers outside of the cultural sphere, carry out several jobs, and are concurrently working under different contracts. Copyright, as a source of income, is of very variable importance depending on the sector of creation considered. However, for a majority of artists and creators, it only represents a small part of their income.

Interessanter- und logischerweise wollen die EU-Grünen nicht sofort eine Kulturflatrate parallel zur Legalisierung unkommerziellen Filesharings einführen. Sie wollen zunächst abwarten, ob es tatsächlich zu einem Absenken der Kulturproduktion kommt:

Non commercial sharing between individuals should be allowed, for instance by widening the scope of the existing private copying exception. If and when it can be proved that the production of cultural goods is compromised by non-commercial sharing, a content flat rate or another mechanism for broadband users may be envisaged. Such a mechanism must not invade the privacy of internet users. The distribution of revenues should favour poor and starting creators.

Auch das ist wieder sinnvoll: Es wird zwar oft schlicht vermutet, dass jede Abschwächung von urheberrechtlichen Schranken der Kulturproduktion insgesamt schadet, aber bis dato gibt es dazu keine keine empirischen Beweise. (Nimmt man die de facto Abschwächung des Urheberrechts durch illegales Filesharing, kommt man zu dem Schluss, dass unter dem Strich für die Gesellschaft das Ergebnis positiv war.)

Schön auch, dass die EU-Grünen die Verjährungsfristen auf einen ökonomisch sinnvollen Zeitraum absenken wollen:

Much of today’s entertainment industry is built on the commercial exclusivity on copyrighted works. This, we want to preserve. But today’s protection times — life plus 70 years — are absurd. No investor would even look at a business case where the time to pay-back was that long. We want to shorten the protection time to something that is reasonable from both society’s and an investor’s point of view, and propose 20 years from publication.

Ebenfalls sinnvoll ist ein Registrierungszwang für kommerziell zu schützende Werke, was von vornherein verwaiste unnutzbare Werke ausschliessen würde:

From now, and within a time frame of 5 years after the production, registration of copyright work should be compulsory for authors to enjoy commercial exclusivity. This would greatly limit the existence orphan works in the future.

Insgesamt ist das ein beeindruckendes Positionspapier. Jetzt müssen die Grünen nur noch ihren Worten auch Taten folgen lassen und sich für diese Richtung nicht zuletzt auch auf nationaler Ebene einsetzen.

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Filed Under: Peer-to-Peer, Urheberrecht Tagged With: EU-Grüne, Grüne

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About Marcel Weiß

Marcel Weiß, Jahrgang 1979, ist Gründer und Betreiber von neunetz.com. Kontaktaufnahme für potenzielle Zusammenarbeit bitte gern an marcel@neunetz.com.
Er ist Diplom-Kaufmann, lebt in Berlin und ist seit 2007 als Analyst der Internetwirtschaft aktiv. Er arbeitet als freier Strategy Analyst und ist Co-Host des Exchanges-Podcasts und weiterer Podcasts zur digitalen Wirtschaft. Er schreibt als freier Autor unter anderem für "Tagesspiegel Background: Digitalisierung & KI", und hält Vorträge zu den Treibern der digitalen Wirtschaft. Marcel Weiß berät Unternehmen auf der strategischen Ebene. Mehr zum Autor.
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Reader Interactions

Was Nexus-Mitglieder dazu sagen

  1. Torsten says

    11. Oktober 2011 at 16:06

    Nein, die Freigabe kommerzieller Nutzung ist keine „logische Konsequenz“ der Überlegungen. Man kann beispielsweise ein Fair-Use-System als Alternative nehmen.

  2. Marcel Weiss says

    12. Oktober 2011 at 13:46

    Weil Fair Use in den USA so gut funktioniert und dort nicht zugunsten derer, die kostspielige Gerichtsverfahren finanzieren können, in der Bedeutung zurückgeht?

    Was Fair Use ist und was nicht, lässt sich noch viel schwerer beantworten, als die Frage, was kommerziell ist und was nicht. Fair Use ist eine Einzelfallentscheidung.
    Es wäre besser als nichts, aber es wäre keine bessere Lösung als der Vorschlag der Grünen.

Trackbacks

  1. Was noch übrig blieb » Von markus » netzpolitik.org sagt:
    12. Oktober 2011 um 16:48 Uhr

    […] Die Grünen im Europaparlament haben ein Positionspapier zum Urheberrecht (PDF) veröffentlicht und Marcel Weiß hat sich das näher angeschaut: Modernes Urheberrecht: EU-Grüne wollen Filesharing legalisieren. […]

  2. Grüne Europafraktion beschließt Position zum Urheberrecht im digitalen Zeitalter » Verfügung, Urheberrechts, EU-Grüne, Urheberrecht, Internet, Fraktion » GrünDigital sagt:
    16. November 2011 um 16:00 Uhr

    […] Neunetz.com: Modernes Urheberrecht: EU-Grüne wollen Filesharing legalisieren, 11.11.2011 Tweet Auf Facebook teilen […]

  3. Die Grünen gegen das Urheberrecht sagt:
    27. November 2011 um 15:41 Uhr

    […] Marcel Weiss von neunetz.com, ein Urheberrechtsgegner, sieht in dem Grünen-Vorhaben (er bezieht sich auf ein Positionspapier der EU-Grünen) ein “erfreulich nach vorn gerichtetes Positionspapier”, gibt aber zu, dass ein gesellschaftlicher Konsens dazu unwahrscheinlich ist: Modernes Urheberrecht: EU-Grüne wollen Filesharing legalisieren […]

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