Wirtschafts“dialog“ zum Urheberrecht

Markus Beckedahl auf netzpolitik.org über den Wirtschaftsdialog zum Urheberrecht:

Am kommenden Donnerstag soll die Studie bei der nächsten Runde diskutiert werden. Mit am Tisch sitzen wieder die Lobbyisten der Rechteindustrie, einige Vertreter von Urheberorganisationen und die Internetprovider. Die Teilnehmerliste hat eine Anfrage der Fraktion Die Linke ans Tageslicht gebracht. Nicht dabei sind Verbraucher- und Datenschützer, sowie digitale Bürgerrechtler. An uns liegt es nicht, sowohl der Digitale Gesellschaft e.V. als auch der AK-Zensur haben sich auch eingeladen, um mit zu diskutieren. Aber mit Hinweis auf die bereits seit 2008 nicht-transparent tagende Runde in dieser Zusammensetzung hat man uns eine Teilnahme verwehrt.

‚Es sind alle wichtigen beteiligt, wenn wir es Dialog nennen.‘

Dieses Vorgehen ist leider zu üblich.

Wie können in einer Zeit, in der Verbraucher mit Massenklagen überzogen werden, nur die Vertreter der Massenkläger und nicht auch mindestens Verbraucherschützer zum Dialog geladen werden?

Die Antwort ist natürlich einfach: Weil es in vielen Kreisen noch immer indiskutabel ist, das Urheberrecht zur Disposition stellen und etwa eine weniger restriktive Variante zu schreiben. So lang die verantwortlichen Politiker a priori die Position von Urheberrechtsmaximalisten teilen, gibt es keine Debatte.

Letzte Woche habe ich mit einem Journalisten von der ZEIT zum Thema Urheberrecht telefoniert. Dieser meinte, er habe in einem vorherigen Telefonat mit einem Vertreter der „Deutschen Content Allianz“ gesprochen. Dieser Vertreter habe einen „Dialog“ mit der, ich nenne es jetzt einmal, ‚Gegenseite‘ angeboten. Nach dem Motto: ‚Wir wollen ja reden!‘ Der Journalist fragte mich, ob ich so ein Angebot annehmen würde. Ich habe gelacht und gesagt, das würde ich natürlich sehr gern wahrnehmen und führte aber weiter aus, dass das natürlich nur Lippenbekenntnisse des Branchenvertreters waren.

Denn wenn die rechteverwertenden Konzerne etwas nicht wollen, dann ist es ein Dialog, eine Debatte. Vollkommen egal, wie oft sie das Gegenteil in Mikrofone sagen.

An der eingangs angesprochenen Veranstaltung kann man auch sehen, dass sie das überhaupt nicht brauchen. Oder zumindest bis jetzt nicht brauchten. Glücklicherweise können mittlerweile normale Bürger, deren effiziente Vertretung nachvollziehbarerweise am Fehlen von Organisationsstrukturen oft lahmte, auf immer effizientere Werkzeuge zurückgreifen, um diesen Verflechtungen zumindest etwas Wahrnehmbares entgegensetzen zu können.

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