Datenschützer Thilo Weichert: Facebook hat ein Problem – FAZ:
Wer als Aktionär spekuliert, muss damit rechnen, dass, wenn sich der Datenschutz in Deutschland und Europa mit seinen Belangen durchsetzt, das Geschäftsmodell von Facebook in sich zusammenbricht. Es ist zwar möglich, dass Facebook unseren Forderungen nachkommt, aber das ist vollkommen offen.
Über die als Entwurf vorliegende europäische Datenschutzverordnung:
Wahrscheinlich ist die Datenübermittlung in die Vereinigten Staaten nicht mehr möglich, die Analyse von Verkehrsdaten kann nur noch sehr beschränkt erfolgen. Es muss eine bessere Information der Nutzer geben, vor allem bessere Wahlmöglichkeiten der Datenfreigabe. Das Abziehen von Daten dritter Personen, etwa über die Adressbücher, muss eingeschränkt, wenn nicht vollständig ausgeschlossen werden.
Was soll der erste Satz bedeuten? Dass US-Unternehmen ihre Webangebote nicht mehr in Europa bereitstellen dürfen? Dass sie komplett von den restlichen Servern losgelöste Europäische Sondereditionen betreiben müssten?
Was Thilo Weichert vergisst oder ignoriert: Über 23 Millionen Deutsche sind aktive Facebook-Nutzer. Sie sind relativ zufrieden mit dem Dienst, sonst würden sie ihn nicht regelmäßig benutzen. Sie benutzen Facebook auch zur täglichen Kommunikation. Angenommen, die deutschen Datenschützer würden eine wie auch immer geartete Einschränkung des Angebots durchgesetzt bekommen, an wen würde sich der Ärger darüber wohl richten?
–
Man beachte auch, dass der Datenschützer Thilo Weichert das in einem Interview in der FAZ gesagt hat, die wie alle Presseverlage hierzulande dank Listenprivileg sehr viel mehr Rechte zum Datenhandel hat als Google und Facebook.
Aber mit dem Thema kommt man nicht in die FAZ.
„Was soll der erste Satz bedeuten?“
Herr Weichert lässt in Kiel nur das Bundesdatenschutzgesetz und das Landesdatenschutz S-H gelten, das er ohne Rückhalt bei Parlament, Regierung und Justiz eigenmächtig auslegt. Er erkennt völkerrechtliche Verträge der EU mit den USA wie zum Beispiel das Safe-Harbor-Abkommen nicht an, traut sich damit aber zur juristischen Klärung vor ein Gericht.
Bei Problemen, die er hier lauthals beklagt (bei Brandeins wird er Datenkrakeeler genannt http://www.brandeins.de/magazin/nein-sagen/jaeger-und-sammler-1.html ) lässt er die Bürger alleine im Regen stehen. Der österreichische Student hat gezeigt, wie man wirkungsmächtig den irischen Datenschützer mobilisiert, wenn man den Verdacht hat, dass Facebook unrechtes tut. Der hat eine Woche in Dublin geprüft, eine langen bericht veröffentlicht und ins Internet gestellt.
Weichert dagegen geht nur zu den Wettbewerbern von Facebook, die um Werbetöpfe gegen Facebook erbitterte Wettbewerber sind (z.B. ZDF oder heute FAZ), um dann einen Tag vor Börsengang als Marketmaker seinen antiamerikanischen Wirtschaftsfeldzug zu betreiben, statt die Bürger zu schützen (siehe seine Propaganda gegen Obama auf der letzten Sommerakademie).
Weichert schadet mit seinem politisch motivierten Interventionen in Börsengänge dem Land und dem Datenschutz. Die Regierung wird ihm keine Verlängerung seines Vertrages geben: Weichert hat sich selbst gegen Fahndungsmaßnahmen der Polizei gegen schwerste Straftäter gewandt, weil er das Safe-Harbor-Abkommen für sich persönlich nicht anerkennt und deshalb rechtsirrtümlich glaubt, personenbezogene Daten dürfe man nicht nach USA übertragen. Dennoch fahndet die Polizei weiter nach Verbrechern. Auch mit Hilfe von Facebook. Datenschutz als Täterschutz wird es trotz Weichert nicht geben.
Bei schweren Problemen wie dem Einsatz des Bundestrojaners im LKA Kiel schweigt er dagegen brutalstmöglich wie sein grüner Parteifreund, der Bundesdatenschutzbeauftragten. Da müssen die Bürger dann leaken, um herauszubekommen, wo die Polizei massiv gegen den Datenschutz verstößt. Absurdes Theater, dieser Anti-Facebook-Wirtschaftsfledzug von Weichert.
Für den Datenschutz ist er ein Ausfall, für das Land höchstproblematisch.
Besser hätte ich es nicht sagen können. Danke.