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Dem Bundestag geht es um die Verschärfung des Urheberrechts

22. Mai 2012 by Marcel Weiß 3 Comments

Noch einmal Dirk von Gehlen zur Sitzung des Unterausschusses ‚Neue Medien‘:

[..]die Welt außerhalb des Bundestages ist – wenn man die öffentlichen Meinungsäußerungen der vergangenen Wochen verfolgt – vor allem von der Frage aufgebracht, ob das Urheberrecht nun alsbald aufgeweicht oder gar abgeschafft wird. Alle Äußerungen von Sven Regeners Wutrede bis zum „Wir sind die Urheber“-Aufruf vergangene Woche gründen sich auf dieser Annahme. Im Inneren des Bundestags hingegen ist eine ganz andere Frage Thema: nämlich die Verschärfung des Urheberrechts. Das Warnhinweismodell, das heute debattiert wurde, ist jedenfalls nicht als Abbau der Urheberrechte zu sehen. Diese Diskrepanz in der Wahrnehmung vor dem Bundestag und im seinem Inneren ist durchaus erstaunlich.

Ja, das ist erstaunlich. Aber nicht verwunderlich. Nahezu alle, die bisher laut aufgeschrieen haben, haben sich wenig bis gar nicht mit dem aktuellen Urheberrecht und schon gar nicht mit der Debatte auseinandergesetzt. Sie wissen nicht, was das Internet bewirkt und sie können das industriell geprägte Urheberrecht nicht in Kontext setzen. Sie wollen deshalb lieber jede Debatte im Keim ersticken, unwissend wie gesellschaftlich schädigend der Status Quo ist. Sie interessieren sich für ihre eigenen Pfründe und nicht für unsere Kultur.

Wäre es anders, hätte es letztes Jahr einen Aufschrei gegeben, als auf EU-Ebene die Schutzfristen für Musikaufnahmen rückwirkend verlängert wurden.

Kein bekannter Künstler, kein Feuilletonist hatte sich dazu lautstark zu Wort gemeldet.

Das gleiche Schweigen herrschte, als Ursula von der Leyen aus Wahlkampfgründen Internetsperren einführen wollte. In der Öffentlichkeit vorher nicht bekannte Bürgerrechtler mussten allein, vom einzelnen Prantl-Kommentar abgesehen, dagegen losziehen.

 

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Filed Under: Urheberrecht

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About Marcel Weiß

Marcel Weiß, Jahrgang 1979, ist Gründer und Betreiber von neunetz.com. Kontaktaufnahme für potenzielle Zusammenarbeit bitte gern an marcel@neunetz.com.
Er ist Diplom-Kaufmann, lebt in Berlin und ist seit 2007 als Analyst der Internetwirtschaft aktiv. Er arbeitet als freier Strategy Analyst und ist Co-Host des Exchanges-Podcasts und weiterer Podcasts zur digitalen Wirtschaft. Er schreibt als freier Autor unter anderem für "Tagesspiegel Background: Digitalisierung & KI", und hält Vorträge zu den Treibern der digitalen Wirtschaft. Marcel Weiß berät Unternehmen auf der strategischen Ebene. Mehr zum Autor.
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Was Nexus-Mitglieder dazu sagen

  1. chervel says

    22. Mai 2012 at 13:37

    Lieber Marcel, sind die Schutzfristen wirklich rückwirkend verlängert worden? Das hieße, das Rechte, die frei waren, jetzt nicht mehr frei sind. Das Thema interessiert mich sehr, habe wenig Informationen darüber gefunden. Werde mich demnächst aber mit einem Schallplattenexperten treffen.

  2. TheEconomicScribbler says

    22. Mai 2012 at 14:05

    Wie die ZEIT damals berichtete, greift die Verlängerung natürlich rückwirkend. Welchen Anreiz hätte die Verwertungsindustrie auch sonst, eine solche Verlängerung zu fordern?

    Alle Schutzfristenverlängerungen (auch bspw. in den USA) galten bislang rückwirkend. Laut US Supreme Court ist es dabei sogar verfassungskonform, wenn Werke aus der Gemeinfreiheit „zurückgeholt“ werden.

  3. Marcel Weiss says

    22. Mai 2012 at 14:07

    Ja, rückwirkend: http://futurezone.at/netzpolitik/4931-tonaufnahmen-in-der-eu-laenger-geschuetzt.php Weitere Links auch hier: http://en.wikipedia.org/wiki/European_Union_95_year_recording_copyright_extension_proposal
    Es gilt mindestens für Aufnahmen, die 50 Jahre alt sind, also nach alter Rechtsprechung ihre Leistungsschutzrechte verlieren würden. Ob es auch ältere Aufnahmen betrifft, also auch solche die bereits gemeinfrei wurden, weiß ich nicht. Meines Wissens nach nicht.

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