Dem Bundestag geht es um die Verschärfung des Urheberrechts

Noch einmal Dirk von Gehlen zur Sitzung des Unterausschusses ‚Neue Medien‘:

[..]die Welt außerhalb des Bundestages ist – wenn man die öffentlichen Meinungsäußerungen der vergangenen Wochen verfolgt – vor allem von der Frage aufgebracht, ob das Urheberrecht nun alsbald aufgeweicht oder gar abgeschafft wird. Alle Äußerungen von Sven Regeners Wutrede bis zum „Wir sind die Urheber“-Aufruf vergangene Woche gründen sich auf dieser Annahme. Im Inneren des Bundestags hingegen ist eine ganz andere Frage Thema: nämlich die Verschärfung des Urheberrechts. Das Warnhinweismodell, das heute debattiert wurde, ist jedenfalls nicht als Abbau der Urheberrechte zu sehen. Diese Diskrepanz in der Wahrnehmung vor dem Bundestag und im seinem Inneren ist durchaus erstaunlich.

Ja, das ist erstaunlich. Aber nicht verwunderlich. Nahezu alle, die bisher laut aufgeschrieen haben, haben sich wenig bis gar nicht mit dem aktuellen Urheberrecht und schon gar nicht mit der Debatte auseinandergesetzt. Sie wissen nicht, was das Internet bewirkt und sie können das industriell geprägte Urheberrecht nicht in Kontext setzen. Sie wollen deshalb lieber jede Debatte im Keim ersticken, unwissend wie gesellschaftlich schädigend der Status Quo ist. Sie interessieren sich für ihre eigenen Pfründe und nicht für unsere Kultur.

Wäre es anders, hätte es letztes Jahr einen Aufschrei gegeben, als auf EU-Ebene die Schutzfristen für Musikaufnahmen rückwirkend verlängert wurden.

Kein bekannter Künstler, kein Feuilletonist hatte sich dazu lautstark zu Wort gemeldet.

Das gleiche Schweigen herrschte, als Ursula von der Leyen aus Wahlkampfgründen Internetsperren einführen wollte. In der Öffentlichkeit vorher nicht bekannte Bürgerrechtler mussten allein, vom einzelnen Prantl-Kommentar abgesehen, dagegen losziehen.