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Bernd Neumann (CDU) will Rechte fälschlicherweise Abgemahnter beschränken

13. Februar 2013 by Marcel Weiß 1 Comment

Martin Holland auf heise online:

Laut dem Zeitungsbericht sieht der geänderte Gesetzesentwurf des Kulturstaatsministers noch mehr Ausnahmen vor, in denen die Kostendeckelung nicht gelten soll. Zuvor sollte sie etwa wegfallen, wenn der Abgemahnte bereits früher gegenüber dem Abmahner auffällig geworden ist. Neumann wolle jedoch, dass niemand, der bereits einmal abgemahnt wurde, auf gedeckelte Kosten hoffen darf. Dadurch werde aber eine Datenbank von Urheberrechtsverletzern notwendig. Weiterhin will Neumann die Möglichkeiten von fälschlicherweise Abgemahnten beschränken, finanziellen Ersatz für ihre Rechtsverteidigung zu bekommen.

Man könnte fast den Eindruck bekommen, für Staatsminister Bernd Neumann (CDU) ist man automatisch schuldig, sobald man eine Abmahnung zugestellt bekommt.

Nur um das ins Verhältnis zu setzen:

Abmahnungen kommen in der Regel von darauf spezialisierten Anwaltskanzleien, die in der Regel von großen Konzernen oder zumindest von Unternehmen (den Rechteinhabern) beauftragt werden.

Abgemahnt werden in der Regel Privatpersonen.

Neumann will also nicht, dass die in 99 Prozent der Fälle finanziell erheblich schlechter gestellte Partei finanziell entschädigt werden kann, wenn die praktisch immer besser gestellte Partei falsch gelegen hat. Die schwächere Partei soll noch weniger Rechte erhalten.

Verhältnismäßig ist das nicht.

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Filed Under: Netzpolitisches

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About Marcel Weiß

Marcel Weiß, Jahrgang 1979, ist Gründer und Betreiber von neunetz.com. Kontaktaufnahme für potenzielle Zusammenarbeit bitte gern an marcel@neunetz.com.
Er ist Diplom-Kaufmann, lebt in Berlin und ist seit 2007 als Analyst der Internetwirtschaft aktiv. Er arbeitet als freier Strategy Analyst und ist Co-Host des Exchanges-Podcasts und weiterer Podcasts zur digitalen Wirtschaft. Er schreibt als freier Autor unter anderem für "Tagesspiegel Background: Digitalisierung & KI", und hält Vorträge zu den Treibern der digitalen Wirtschaft. Marcel Weiß berät Unternehmen auf der strategischen Ebene. Mehr zum Autor.
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Was Nexus-Mitglieder dazu sagen

  1. Harald Eichler says

    25. Februar 2013 at 05:59

    Was ist nun richtig!

    14.02.2013, 11:50

    Anti-Abzock-Gesetz: Mehr Rechte für Abmahner?

    Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) geht der Entwurf allerdings zu weit, er
    fordert in vorab bekannt gewordenen Änderungswünschen mehr Rechte für die
    Abmahner.

    oder

    Bernd Neumann (CDU) will Rechte fälschlicherweise Abgemahnter beschränken

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