Leistungsschutzrecht, die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers der CDU/CSU

Petra Sitte im Blog der digitalen Linken:

Bei der Debatte um technische Fragen verstrickte sich insbesondere der Vertreter der Verleger, Dr. Thomas Höppner, in Widersprüche, weil er einerseits monierte, es gäbe keine technische Lösung für die angeblichen oder realen Probleme der Verlage, andererseits versprach er, wenn das Gesetz komme, würden die technischen Tools zu seiner Umsetzung da sein.

Spannender bleibt aber auch heute die Frage: Welcher Sinn liegt überhaupt in einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage?

Thomas Höppner vom Bundesverband der Zeitungsverleger sagte auch dazu widersprüchliches: Die Aggregatoren verdienen Geld mit Verlagsinhalten, die wenigsten Nutzer klicken von den Aggregatoren durch auf die Verlagsseiten. Er sagte aber auch: Die Verlage brauchen Google dringend im Netz, nur so werden sie überhaupt gefunden.

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Dieses Spezialpaket, von dem offensichtlich nur große Verlage profitieren werden, ist die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers der CDU. Hier wird eine einflussreiche Lobbyistengruppe gegen jeden Sachverstand beschenkt.

In der Bananenrepublik Deutschland muss man sich, wenn man nur mächtig genug ist, neuerdings nicht einmal mehr um eine ansatzweise konsistente Position in der Öffentlichkeit bemühen, um ein Gesetz nach eigenen Vorstellungen zu bekommen.

Ich weiß nicht, was mich mehr erschüttert, die Ungeheuerlichkeit der Vorgänge oder die anhaltende Lethargie zu diesem Thema bei der Mehrheit der deutschen Journalisten.