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Demonstration für Edward Snowden am 4.7. 10:45 Uhr in Berlin

3. Juli 2013 by Marcel Weiß Leave a Comment

Perlentaucher: Ein Aufruf zur Demonstration für Edward Snowden von Campact:

Die Bundesregierung hat Snowdens Bitte um Hilfe erst einmal abgelehnt. Lapidar heißt es: „Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor“. Dabei kann eine Aufenthaltserlaubnis jenseits aller formalen Verfahren gewährt werden – entscheidend ist allein der politische Wille. Deutsche Behörden haben in der Vergangenheit Hinweisgebern aus dem Ausland die Aufnahme in Zeugenschutzprogramme angeboten, weil sie Fälle von Steuerkriminalität aufgedeckt hatten. Bei einem Menschen, der massenhafte Verstöße gegen Bürgerrechte öffentlich macht, sollte das ebenso selbstverständlich sein.

Wir fordern die Bundesregierung daher auf, Edward Snowden in Deutschland Schutz zu gewähren. Zudem muss sie dafür sorgen, dass Whistleblower, die Missstände aufdecken, bei uns besser gesetzlich abgesichert werden.

Hier klicken und den Appell unterzeichnen…

Am morgigen Donnerstag fordern wir vor dem Kanzleramt Angela Merkel zum Handeln auf: Nachdem Snowdens Aufnahmegesuch von Innen- und Außenministerium abgelehnt wurden, muss die Kanzlerin jetzt persönlich Verantwortung übernehmen. Vor dem Kanzleramt wollen wir mit vielen Menschen gemeinsam fordern: Schützen Sie Edward Snowden!

Kommen Sie morgen zur Aktion:
Zeit: Donnerstag, 4. Juli 2013, 10:45 bis 12 Uhr
Ort: vor dem Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, Berlin ‎

Der Fall Snowden zeigt auch: Die Kontrolle der Geheimdienste reicht bei weitem nicht aus, um Bürgerrechte und Demokratie zu schützen. Wir sind auf mutige Hinweisgeber angewiesen, die persönliche Risiken eingehen, um Licht ins Dunkel zu bringen. Whistleblower müssen umfassenden gesetzlichen Schutz genießen – im öffentlichen und privatrechtlichen Bereich.

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Filed Under: Netzpolitisches

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About Marcel Weiß

Marcel Weiß, Jahrgang 1979, ist Gründer und Betreiber von neunetz.com. Kontaktaufnahme für potenzielle Zusammenarbeit bitte gern an marcel@neunetz.com.
Er ist Diplom-Kaufmann, lebt in Berlin und ist seit 2007 als Analyst der Internetwirtschaft aktiv. Er arbeitet als freier Strategy Analyst und ist Co-Host des Exchanges-Podcasts und weiterer Podcasts zur digitalen Wirtschaft. Er schreibt als freier Autor unter anderem für "Tagesspiegel Background: Digitalisierung & KI", und hält Vorträge zu den Treibern der digitalen Wirtschaft. Marcel Weiß berät Unternehmen auf der strategischen Ebene. Mehr zum Autor.
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