Und das steht drin:
Wir wollen das Urheberrecht den Erfordernissen und Herausforderungen des digitalen Zeitalters anpassen. Zum effektiveren Schutz von Markeninhabern, Urhebern und anderen Kreativen vor Rechtsverletzungen im weltweiten digitalen Netz streben wir den Ausbau verbindlicher europäischer und internationaler Vereinbarungen an.
Beckedahl:
Schon klar, einfach mehr ACTA, TTIP und IPRED machen. Die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung hat sich ja bewährt. Über internationale Verträge kann man gut Sachen unterbringen, für die es momentan auf nationaler Ebene keine Mehrheit geben würde.
Ich hatte vor einiger Zeit über TRIPS, ACTA und TAFTA als internationale Handelsabkommen, die als trojanische Pferde fungieren, geschrieben. Die große Koalition plant also eine klare Ansage in Richtung des geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommens TAFTA.
Gleichzeitig scheint man es Plattformen mit user generated content noch schwerer in Deutschland machen zu wollen:
Wir wollen die Rechtsdurchsetzung insbesondere auch gegenüber Plattformen verbessern, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung von Urheberrechten aufbaut. Wir werden dafür sorgen, dass sich solche Diensteanbieter nicht länger auf das Haftungsprivileg, das sie als sogenannte Hostprovider genießen, zurückziehen können und insbesondere keine Werbeeinnahmen mehr erhalten.
Ein Absatz, der direkt von den Lobbyverbänden der Entertainmentindustrien zu kommen scheint. Überraschen sollte das niemanden.
geplante Transatlantische Freihandelsabkommen