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Koalitionsvertrag: „Plattformneutralität“ soll gute Positionierungen für Presseverlage sicherstellen

27. November 2013 by Marcel Weiß 9 Comments

Die Bombe für die Netzwirtschaft versteckt sich auf Seite 134 des Koalitionsvertrags:

Die Koalition will faire Wettbewerbschancen für alle Medienanbieter. Deshalb wollen wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen privatwirtschaftlicher Medienproduktion stärken. Sie setzt sich für das Prinzip der Plattformneutralität ein, d. h. bei Distributionsplattformen für Rundfunk und Telemedien insbesondere bei marktbeherrschenden Plattformbetreibern sind eine diskriminierungsfreie Informati- onsübermittlung und der neutrale Zugang zu Inhalten sicherzustellen. Private und öffentlich-rechtliche audiovisuelle Medienangebote und journalistisch-redaktionelle Inhalte, die einen Beitrag im Sinne des Public Value leisten, sollen einen diskriminierungsfreien Zugang zu Distributionswegen und eine herausgehobene Auffindbarkeit erhalten. 

Das ist eine weitere Lobbyleistung der Presseverlage, die, ich deutete das bereits im vorherigen Artikel an, seit längerem eine _noch_ bessere Positionierung ihrer Inhalte in den Suchergebnissen von Google fordern. Distributionsplattformen von YouTube über Facebook bis Twitter spielen mittlerweile auch eine Rolle.

Dass deutsche Presseverlage nicht nur an den Einnahmen von Google sondern auch bei Facebook beteiligt werden wollen, deutet sich ebenfalls bereits seit Jahren an.

Ich wiederhole noch einmal, was ich dazu im November 2011 schrieb:

Burda will keine Gleichbehandlung. Er will ein Ergebnis, bei dem die Inhalte der VDZ-Mitglieder immer vorn stehen. Wie soll das bei einer Plattform wie Facebook geschehen? Soll Facebook die Links von Freunden zugunsten der Links von Pressepages im Newsfeed nach unten schieben?

Wie soll eine ‘Suchneutralität’ bei Google aussehen? Google muss gewichten. Man kann auch nicht fordern, auf der Frontseite der Zeitungen genannt zu werden und das ‘Presseneutralität’ nennen.

Letztlich werden Presseerzeugnisse in den Google-Suchergebnissen bereits heute bevorzugt.

Alle Inhalte, die in Google News eingehen, werden bei relevanten Suchen in der allgemeinen Suchmaschine _vor_ den eigentlichen Suchergebnissen angezeigt. Diese Bevorzugung von Presseinhalten wurde von den deutschen Presselobbyisten genutzt, um Google vorzuwerfen, sie würden sich an den Presseerzeugnissen bereichern, weil in der Suche im Gegensatz zu Google News auch Werbung angezeigt wird.

Es ist unklar, was genau die Lobbyisten der Presseverlage von der künftigen Regierung fordern werden. Eine der vielen Möglichkeiten: Auf diesem Weg wird sichergestellt, dass Google die dank des Presseleistungsschutzrechtes kostenpflichtig gewordenen Pressesnippets aufnehmen muss. Auch diese kostenpflichtige Durchleitungspflicht ist keine neue Idee.

So oder so, eins ist klar: Es wird dem Standort Deutschland abermals erheblichen Schaden zufügen, weil es, erneut, um reinen Protektionismus ohne Rücksicht auf Kollateralschäden geht.

Der Hinweis auf „journalistisch-redaktionelle Inhalte“ im Koalitionsvertrag stellt ebenso abermals sicher, dass nicht alle Formen von Journalismus von der Regierung gefördert werden sollen, sondern nur eine bestimmte Form von Institutionen und Organisation der Arbeitsteilung.

Es geht um den Schutz klassischer Presseunternehmen, nicht der Presse.

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Filed Under: Netzpolitisches

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About Marcel Weiß

Marcel Weiß, Jahrgang 1979, ist Gründer und Betreiber von neunetz.com.
Er ist Diplom-Kaufmann, lebt in Berlin und ist seit 2007 als Analyst der Internetwirtschaft aktiv. Er arbeitet als freier Strategy Analyst und ist Co-Host des Exchanges-Podcasts und weiterer Podcasts zur digitalen Wirtschaft. Er schreibt als freier Autor unter anderem für "Tagesspiegel Background: Digitalisierung & KI", und hält Vorträge zu den Treibern der digitalen Wirtschaft. Marcel Weiß berät Unternehmen auf der strategischen Ebene. Mehr zum Autor.
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Reader Interactions

Was Nexus-Mitglieder dazu sagen

  1. Konrad says

    27. November 2013 at 15:20

    Ich fürchte, ich verstehe diese Plattformneutralität noch gar nicht – aber ich frage mich, warum sie hier angeblich so ein tolles Ziel ist, aber die Netzneutralität niemanden in dieser Weise bewegt.

  2. Daniel says

    27. November 2013 at 15:51

    Ganz einfach, bei der Netzneutralität liegt die Seite, die das meiste Geld daran verdient auf der Seite, die sie bekämpft. Bei der Plattformneutralität ist es halt anders herum.

  3. Marcel Weiss says

    27. November 2013 at 17:29

    Ja, so in etwa sieht es aus.

  4. speedracr says

    28. November 2013 at 09:53

    Dann bin ich der eine, der es nicht verstanden hat: Welche Seite liegt wo und verdient woran Geld?

  5. bobo says

    28. November 2013 at 14:40

    Dann bin ich der zweite,der es nicht verstanden hat

  6. Marcel Weiss says

    28. November 2013 at 16:51

    Netzneutralität: Deutsche Telekom und Co. profitieren davon, wenn diese nicht festgeschrieben wird und sie deshalb Deals mit Spotify und co. machen können. Das heißt ihre Lobbyisten (von Telekom, Vodafone, etc.) arbeiten _gegen_ die Netzneutralität.

    „Plattformneutralität“: Presseverlage profitieren davon, wenn Google sie deswegen kostenpflichtig aufnehmen muss. Ergo: Lobbyisten von Axel Springer bis Burda Media arbeiten _für_ die Einführung dieses Prinzips.

    Siehe auch: http://neunetz.wpengine.com/2013/11/28/der-2-schritt-des-leistungsschutzrechts-im-koalitionsvertrag/

  7. Thomas' says

    4. Dezember 2013 at 12:05

    Ah, die deutschen Medienparasiten bei der Arbeit.

Trackbacks

  1. Hirnfick 2.0 » Der Koalitionsvertrag ist da. sagt:
    27. November 2013 um 17:28 Uhr

    […] vorübergehende Konsens von CDU, CSU und SPD sei nicht so gut, heißt es. Das Leistungsschmutzrecht solle ausgebaut, die Vorratsdatenspeicherung wieder mal eingeführt werden, und auch sonst bekommt der Wähler […]

  2. Aktuelle Probleme der Plattform- UND Netzneutralität | ctrl+verlust sagt:
    28. November 2013 um 15:09 Uhr

    […] Marcel Weiss sieht darin den Versuch der Presseverlagslobby bei Google und Facebook etc. bessere Platzierungen in Suchergebnissen und mehr Sichtbarkeit im Nachrichtenstrom zu erzwingen. Ich finde, das gibt der Text so nicht her. Die Plattformneutralität wird hier mit den Worten “diskriminierungsfreie Informationsübermittlung und der neutrale Zugang zu Inhalten” durchaus in dem Sinne gebraucht, wie es gedacht war. Das einzige, was den gegenteiligen Eindruck erwecken kann, ist die “herausgehobene Auffindbarkeit“, die die journalistischen Inhalte erhalten sollen, was der kurz vorher genannten Diskriminierungsfreiheit allerdings diametral widerspricht. Die Formulierung kann im Zweifel für solche Zwecke missbraucht werden, aber der Text bezieht sich doch überwiegend auf die Diskriminierungsfreiheit als Prinzip, weswegen ich das erstmal als Unsauberkeit abtue. […]

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