Sigmar Gabriel: „Deutschland hat kein schnelles Internet“

Tomas Rudl auf netzpolitik.org zur „Digitalen Strategie 2025“ von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel:

Zentrales Thema des Strategiepapiers ist die Errichtung einer zukunftsfähigen Glasfaser-Infrastruktur, ohne die Deutschland die immer schneller voranschreitende Digitalisierung nicht bewältigen könne. Dafür zuständig ist eigentlich das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), das jedoch nicht einmal die eigene Organisationsstruktur im Griff zu haben scheint. So übte etwa der Bundesrechnungshof in einem (noch nicht veröffentlichten) Bericht scharfe Kritik am Ressort Dobrindts und unterstellte dem Ministerium unter anderem, sich nicht „vorab systematisch mit den zu erledigenden Aufgaben“ befasst zu haben.

Insofern überraschte die Wortwahl Gabriels nicht, der seine Strategie als „den ersten systematischen Ansatz“ bezeichnete, um die Instrumente aufzuzeigen, die in Zukunft notwendig sein werden. Deutliche Worte fand der Vizekanzler auch zum aktuellen Ausbaustand: „Deutschland hat kein schnelles Internet“ heißt es etwa ausdrücklich und leicht überraschend, denn bislang konnte man von der Regierung keine derart deutlichen Worte vernehmen. Kritisiert wird ferner die „aktuelle deutsche Breitbandstrategie, die im Wesentlichen auf die Bereitstellung asymmetrischer Anschlüsse für Privatkundinnen und Privatkunden abzielt“. Dieser Ansatz spiegelt sich beispielsweise in der bevorstehenden Vectoring-Entscheidung der Bundesnetzagentur wider, die den Einsatz von Kupferkabeln wohl auf Jahre hin festzementieren und gleichzeitig dafür sorgen dürfte, das Geschäftsmodell von Glasfaseranbietern zu untergraben.

Immerhin klare Worte. Auch wenn der Rest der Strategie der Regierung zu diesen Themen, erneut, enttäuscht. Das PDF zur „Digitalen Strategie 2025“ kann man auf dieser Seite herunterladen.

Sehr tolle Überschrift auf netzpolitik.org: „Breitbandausbau: Bald mehr digitale Strategien als Anschlüsse“