Es ist ein klarer Fall von Etikettenschwindel: Im September stimmte das EU-Parlament für eine Reform des Urheberrechts. Der Entwurf enthielt äußerst umstrittene Vorschläge für Uploadfilter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht. Dennoch gab es dafür eine Mehrheit. Viele Abgeordnete der politischen Mitte, darunter einige Sozialdemokraten, stimmten nicht zuletzt für die Reform, da der Text des Parlaments gute Vorschläge zur Stärkung der Rechte von Kunstschaffenden enthält. Doch genau diese Vorschläge werden bei Verhandlungen hinter verschlossenen Türen komplett verwässert. Im Europaparlament rumort es deshalb. […]
Derzeit verhandeln Abgeordnete mit Vertretern der EU-Kommission und der Rat der Mitgliedsstaaten über einen endgültigen Text. Rat und Kommission drängen auf weniger Rechte für Künstler und Autoren. Es müsse möglich bleiben, den Chor von Pink Floyd mit einer kleinen Summe abzuspeisen, sagte ein Kommissionsverhandler bei einem Treffen Ende Oktober. Unfaire Geschäftspraktiken wie Total-Buy-Out und Knebelverträgen blieben nach Wünschen von Kommission und Rat erlaubt.
Unterstützt werden sie vom CDU-Abgeordneten Axel Voss, der als Chef-Verhandler des Parlaments zugleich den Anwalt der Rechteinhaber-Industrie spielt.
Man könnte fast den Eindruck bekommen, als würde es bei Urheberrechts“reformen“1 gar nicht um die Kulturschaffenden gehen.
- Sprich also weiteren Verschärfungen eines bereits unzeitgemäß restriktiven Urheberrechts. Denn wir kennen hier seit Jahrzehnten nur eine Richtung. ↩
