13. Sep. 2010 Lesezeit: 1 Min.

Die scheinheiligen Datenschützer der CDU/CSU

netzpolitik.org hat die Rede von Monty Cantsin von der Hedonistischen Internationale auf der "Freiheit statt Angst"-Demo gespiegelt:

Politiker der CDU/CSU spielen sich unverfroren als Robin Hoods des Datenschutzes auf. Wenn es um Facebook und Google Streetview geht, dann sind sie ganz groß dabei. Dann machen sie Dampf, die vermeintlichen Kämpferinnen und Regierungsaktivisten für den Datenschutz des kleinen Mannes. Das ist nichts anderes als Datenschutzgreenwashing, um von den echten Problemen abzulenken.
Die gleichen Politiker haben mit wehenden Fahnen für Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren gestimmt, sie stehen für Law & Order, für Überwachung aller Art, für biometrische Pässe, für Arbeitnehmerdatenbanken, für neue Volkszählungen. Sie wollen Datenbanken zusammenführen, uns durchleuchten. Sie wollen sogar mit dem INDECT­ Projekt präventiv erkennen, ob wir irgendwann mal straffällig, auffällig oder unangenehm werden könnten. Der präventive Polizeistatt ist das Modell, das diese Politiker anstreben.
Eine Welt ohne Privatsphäre, ohne Datenschutz und ohne Freiheitsrechte. Auf solche Datenschützer können wir verzichten.
Marcel Weiß
Unabhängiger Analyst, Publizist & Speaker ~ freier Autor bei FAZ, Podcaster auf neunetz.fm, Co-Host des Onlinehandels-Podcasts Exchanges
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