Die Koalition will faire Wettbewerbschancen für alle Medienanbieter. Deshalb wollen wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen privatwirtschaftlicher Medienproduktion stärken. Sie setzt sich für das Prinzip der Plattformneutralität ein, d. h. bei Distributionsplattformen für Rundfunk und Telemedien insbesondere bei marktbeherrschenden Plattformbetreibern sind eine diskriminierungsfreie Informati- onsübermittlung und der neutrale Zugang zu Inhalten sicherzustellen. Private und öffentlich-rechtliche audiovisuelle Medienangebote und journalistisch-redaktionelle Inhalte, die einen Beitrag im Sinne des Public Value leisten, sollen einen diskriminierungsfreien Zugang zu Distributionswegen und eine herausgehobene Auffindbarkeit erhalten.
Das ist eine weitere Lobbyleistung der Presseverlage, die, ich deutete das bereits im vorherigen Artikel an, seit längerem eine _noch_ bessere Positionierung ihrer Inhalte in den Suchergebnissen von Google fordern. Distributionsplattformen von YouTube über Facebook bis Twitter spielen mittlerweile auch eine Rolle.
Dass deutsche Presseverlage nicht nur an den Einnahmen von Google sondern auch bei Facebook beteiligt werden wollen, deutet sich ebenfalls bereits seit Jahren an.
Ich wiederhole noch einmal, was ich dazu im November 2011 schrieb:
Burda will keine Gleichbehandlung. Er will ein Ergebnis, bei dem die Inhalte der VDZ-Mitglieder immer vorn stehen. Wie soll das bei einer Plattform wie Facebook geschehen? Soll Facebook die Links von Freunden zugunsten der Links von Pressepages im Newsfeed nach unten schieben?
Wie soll eine ‘Suchneutralität’ bei Google aussehen? Google muss gewichten. Man kann auch nicht fordern, auf der Frontseite der Zeitungen genannt zu werden und das ‘Presseneutralität’ nennen.
Letztlich werden Presseerzeugnisse in den Google-Suchergebnissen bereits heute bevorzugt.
Alle Inhalte, die in Google News eingehen, werden bei relevanten Suchen in der allgemeinen Suchmaschine _vor_ den eigentlichen Suchergebnissen angezeigt. Diese Bevorzugung von Presseinhalten wurde von den deutschen Presselobbyisten genutzt, um Google vorzuwerfen, sie würden sich an den Presseerzeugnissen bereichern, weil in der Suche im Gegensatz zu Google News auch Werbung angezeigt wird.
Es ist unklar, was genau die Lobbyisten der Presseverlage von der künftigen Regierung fordern werden. Eine der vielen Möglichkeiten: Auf diesem Weg wird sichergestellt, dass Google die dank des Presseleistungsschutzrechtes kostenpflichtig gewordenen Pressesnippets aufnehmen muss. Auch diese kostenpflichtige Durchleitungspflicht ist keine neue Idee.
So oder so, eins ist klar: Es wird dem Standort Deutschland abermals erheblichen Schaden zufügen, weil es, erneut, um reinen Protektionismus ohne Rücksicht auf Kollateralschäden geht.
Der Hinweis auf "journalistisch-redaktionelle Inhalte“ im Koalitionsvertrag stellt ebenso abermals sicher, dass nicht alle Formen von Journalismus von der Regierung gefördert werden sollen, sondern nur eine bestimmte Form von Institutionen und Organisation der Arbeitsteilung.
Es geht um den Schutz klassischer Presseunternehmen, nicht der Presse.