CDU/CSU

Warum Gründer nicht FDP wählen sollten

19. September 2013 by Marcel Weiß 10 Comments

Deutsche-Startups.de hat eine Umfrage unter Gründern mit einem erstaunlichen Ergebnis durchgeführt. Die Kurzzusammenfassung:

Über 600 Gründer, Startupper und Mitarbeiter aus jungen Digitalfirmen haben sich in den vergangenen Wochen an unserer Umfrage zur Bundestagswahl, die wir gemeinsam mit SurveyMonkey gestemmt haben, beteiligt. Das nicht-repräsentative Ergebnis ist eindeutig: Die FDP kommt auf 21,4 %, die Union aus CDU/CDU auf 20,9 %. Die SPD landet bei 13,7 %.

Das ist eine echte Überraschung für jeden auch nur ansatzweise netzpolitisch interessierten Menschen. Die schwarz-gelbe Koalition hat eine katastrophale Bilanz in Netzthemen vorgelegt. Das scheint aber die deutschen Gründer und Mitarbeiter junger Webunternehmen nicht davon abzuhalten, diese Parteien, die sie ignorieren oder ihnen Steine in den Weg legen, weiter zu wählen.… Weiterlesen

CDU weiterhin gegen Netzneutralität, für Diskriminierung in Diensteklassen

24. Juni 2013 by Marcel Weiß Leave a Comment

Es sollte natürlich niemanden überraschen: Unter der Union wird es in Deutschland keine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität geben. netzpolitik.org hat den Bundestagsfraktionen einen Fragenbogen zur Netzneutralität geschickt mit konkreten Fragen zu Telekom/Drosselkom.

Aus der Antwort der CDU:

Wir haben bereits in der Enquete-Kommission beschlossen, dass es unterschiedliche Diensteklasse geben kann. Innerhalb dieser Klassen müssen aber alle Anbieter gleich behandelt werden. Deals mit einzelnen Unternehmen schränken die Freiheit der Nutzer ein und behindern Startups mit neuen Ideen.

Das Problem dabei ist zweigelagert:

Die zugrundeliegende Annahme, dass es tatsächlich um die Rationierung knapper Ressourcen gehen würde, was nicht der Fall ist.
Die zgrundeliegende Annahme, es gebe eine relativ leicht vorzunehmende Klassifizierung von Webdiensten.

Presseleistungsschutzrecht zeigt, dass Netzpolitiker in Deutschland keinen Einfluss haben

22. März 2013 by Marcel Weiß 2 Comments

iRights.info twitterte diesen Tweet von der heutigen Sitzung des Bundesrats, nach der das Presseleistungsschutzrecht nun Gesetz wird:

So unumstritten kann das #lsr sein, zumindest im Bundesrat. Die SPD verzichtet darauf, ihre Position zu erklären

Damit hat nun auch die SPD neben CDU/CSU und FDP bewiesen, dass sie unwählbar geworden ist.

Wie auch immer man zu dem Gesetz stehen mag (ich etwa halte es in seiner nun Gesetz werdenen Version für katastrophal für den Standort Deutschland), zeigt das Gesetz nun zumindest jedem auch deutlich, dass die Netzpolitiker aller großen Parteien keinen Einfluss auf die Politik haben.

Ich meine nicht wenig Einfluss.

Ich meine keinen.

Erkennen kann man das daran, in welcher Form das von Axel-Springer-Lobbyist Christoph Keese erdachte und im Verbund mit FAZ, SZ und Burda durchgeboxte Recht Gesetz wurde.… Weiterlesen

Nein, Herr Konken, „geistiges Eigentum“ kann nicht gestohlen werden.

14. Oktober 2011 by Marcel Weiß Leave a Comment

Der DJV-Vorsitzende Michael Konken reagierte auf die Initiative einiger CDU/CSU-Mitglieder für ein faireres Urheberrecht mit Fair Use mit einer rückwärts gewandten Pressemitteilung, die konsequent falsche Begriffe und Zusammenhänge benutzt:

„Der Diebstahl geistigen Eigentums stellt ein wachsendes Problem für Urheber dar“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Die Forderung der Initiative nach einer ,Fair Use-Klausel’ läuft darauf hinaus, diesen Diebstahl zu belohnen.“ Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Unterstützer der Initiative die Urheberrechte beschneiden wollten. Die Vorschläge liefen auf eine schleichende Enteignung der Urheber im digitalen Raum hinaus.

Nein, Herr Konken, „geistiges Eigentum“ kann nicht gestohlen werden. Hier ein paar Lektürehinweise aus einer Debatte, die in der Öffentlichkeit seit längerem geführt wird.… Weiterlesen

CDU/CSU-Mitglieder wollen faires Urheberrecht mit Fair Use. Ein Anfang.

14. Oktober 2011 by Marcel Weiß Leave a Comment

Erfreulicherweise sind nach den EU-Grünen einige Mitglieder der CDU/CSU die nächsten, die ein ‚faires Urheberrecht‘ fordern.

Dazu gehört der CDU/CSU-Gruppe nach:

1. Rechtsvereinfachung

2. Fair-Use-Prinzip

3. Keine Netzsperren

Zum Fair-Use-Prinzip schreiben sie:

Um in Streitfragen flexibel auf neue technologische Entwicklungen reagieren zu können, muss das Fair-Use-Prinzip ins Urheberrecht aufgenommen werden. Die Kriterien für “Fair Use” sind so zu definieren, dass Gerichte Entscheidungen treffen können, die der Lebenswirklichkeit entsprechen.
Durch eine allgemein verständliche Formulierung der Fair-Use-Kriterien kann die Verständlichkeit des Urheberrechts gesteigert werden.
Urheber müssen weiterhin leistungsgerecht vergütet werden, aber ein Urheberrecht für das digitale Zeitalter muss auch die berechtigten Interessen der Werknutzer berücksichtigen, um gesellschaftliche Akzeptanz zu erfahren.

CDU/CSU und Rechte im Internet: Mal so, mal so

11. Oktober 2011 by Marcel Weiß 1 Comment

Es ist wirklich erstaunlich, wie immer wieder Mitglieder von CDU/CSU unterschiedliche Positionen zum geltenden Recht einnehmen, je nachdem, ob es um Überwachung von Bürgern oder die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen im Netz geht.

Christopher Lauer von den Piraten fasst es gut zusammen:

Wir haben da z.B. einen Herrn Uhl [Hans-Peter Uhl, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion], der moniert man müsse sich halt nicht wundern, dass so was passiert, wenn man bezüglich Computerüberwachung keine Rechtssicherheit schaffe.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ein Innenpolitiker der CSU rechtfertigt einen Eingriff in Grundrechte damit, dass es ja keine Rechtssicherheit gab. Welcher CDU- oder Politiker einer anderen Partei sagt z.B. beim Thema Filesharing, dass man sich nicht wundern dürfe das so etwas passiert, weil es da keine Rechtssicherheit gibt?

Siegfried Kauder wäre nach seinem 2-Strikes-Modell jetzt eine Unachtsamkeit vor der Trennung vom Internet

29. September 2011 by Marcel Weiß Leave a Comment

Vor wenigen Tagen trat Siegfried Kauder (Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, CDU) mit dem Vorschlag eines 2-Strikes-Modells für Urheberrechtsverletzungen an die Öffentlichkeit: Eine Verwarnung, danach Zwangstrennung vom Internet. Provider und ‚Rechteinhaber‘ arbeiten zusammen, kein Gericht, keine Unschuldsvermutung.

Herr Kauder hat nun offensichtlich auf seiner eigenen Website selbst gegen das Urheberrecht verstossen.

Telepolis:

Alexander Double von Piratig.de präsentiert Kauder in einem Beitrag auf Abgeordnetenwatch nämlich zwei Links auf Fotos von der Johanneskirche in Donaueschingen und der Hornberger Burg, die sich sowohl auf seiner Domain als auch anderswo im Web finden – und zwar mit konkreten Herkunftsangaben, die bei Kauder fehlen. Double fordert Kauder deshalb auf, die Lizenzen für die Nutzung der Bilder vorzulegen und macht ihn darauf aufmerksam, dass bei deren Fehlen eine Urheberrechtsverletzung vorliegen würde.

Two Strikes in Deutschland, weil Three Strikes in Frankreich nicht funktioniert?

27. September 2011 by Marcel Weiß 2 Comments

Siegfried Kauder (CDU, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages) hat sein angekündigtes 2-Strikes-Modell vorgestellt. Spiegel Online:

Seine Idee: Ein Warnmodell, bei dem Rechteinhaber sich bei den Providern über Copyright-Sünder beschweren. Erst gibt es einen Hinweis, im wiederholten Fall dann Internet-Entzug – ganz ohne Gerichtsverfahren. Verfassungsrechtliche Bedenken hat er dabei nicht, denn die Sperre soll nur für einen kurzen Zeitraum gelten. „Ich denke da an drei Wochen“, so Kauder.
Mit diesem Modell will er vermeiden, dass wie bisher das Strafrecht bemüht werden muss, um Copyright-Sünder zu bestrafen.

Die Umkehr der Beweislastpflicht beim Weglassen eines Schrittes ist nur leicht aber immerhin noch ein bisschen schlimmer.

Zu glauben, dass ein kürzerer Strafzeitraum etwas verfassungswidriges weniger verfassungswidrig macht, ist, gelinde gesagt, kreativ.… Weiterlesen

washatdiekoalitionunsgebracht.de ist whatthefuckhasobamadonesofar.com für CDU/CSU

15. November 2010 by Marcel Weiß 2 Comments

Die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages hat (das allerdings unabhängige) whatthefuckhasobamadonesofar.com kopiert, herausgekommen ist washatdiekoalitionunsgebracht.de.

Original:

CDU/CSU-Ausgabe:

Die Inspiration wird im Impressum lobenswerterweise erwähnt:

washatdiekoalitionunsgebracht.de dankt whatthefuckhasobamadonesofar.com für die Idee.

Ein Glück für die CDU/CSU, dass es kein vergleichbares Leistungsschutzrecht für Webtools gibt, wie es die deutschen Presseverlage für ihre Angebote einfordern und damit auf offene Ohren bei der christlichen Union treffen.

(via Wolf Witte)