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DSGVO

Über 1.000 nichteuropäische Nachrichtenseiten haben Europa aufgrund der DSGVO geblockt, darunter 1/3 der größten 100 US-Newspublisher

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Da mag man in Europa auf und nieder springen, aber viele Nachrichtenpublisher außerhalb Europas gehören zu denjenigen, die sich gegen Einhaltung der DSGVO und damit gegen Verfügbarkeit in Europa entschieden haben.

Nieman Lab über die aktuelle Situation:

Websites had two years to get ready for the GDPR. Rather than comply, about a third of the 100 largest U.S. newspapers have opted to block their sites in Europe. They include the Chicago Tribune, New York Daily News, Dallas Morning News, Newsday and The Virginian-Pilot.

Joseph O’Connor, a self-described “rogue archivist” in the United Kingdom, has been tracking the issue. He started after a gunman killed five staff members of the Capital Gazette on June 28. O’Connor wanted to read about the shooting, but the paper in Annapolis, Maryland, and the nearby Baltimore Sun, both Tronc properties, are blocked in Europe.

As of Monday, O’Connor found that more than 1,000 news sites were unavailable in the EU. They included more than 40 broadcast websites and about 100 sites operated under GateHouse’s Wicked Local brand.

Die pragmatische Erklärung, warum man als US-Publisher auf das europäische Publikum verzichten kann, ist nachvollziehbar, was die Situation bei weitem nicht besser macht:

Lee Enterprises has no plans to comply. Company spokesperson Charles Arms said Lee’s websites wouldn’t draw enough visitors from the more than 30 countries in the EU and the European Economic Area to justify compliance.

“Internet traffic on our local news sites originating from the EU and EEA is de minimis, and we believe blocking that traffic is in the best interest of our local media clients,” Arms said.

From a financial standpoint, that position is justified, according to Alan Mutter, who teaches media economics at the University of California at Berkeley. He said international web traffic might benefit The New York Times, Wall Street Journal and Washington Post but “ads served in Paris, Palermo, or Potsdam don’t help advertisers in Peoria.”

Denn das deutet sehr darauf hin, dass sich an dieser Situation nichts ändern wird. Diese Entwicklung war vorhersehbar.

Bleibt die Frage, wie viele nichteuropäischen Publisher tatsächlich Europa mittlerweile blocken, wenn eine Einzelperson als Hobby bereits über 1.000 ausfindig machen kann. Das wäre ein sinnvolles universitäres Forschungsprojekt.

Wie deutsche Autoindustrie und Netzaktivisten ein neues digitales Regulierungsparadigma vorantreiben

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Warum es wichtig ist: Wir sehen die ersten Weichenstellungen eines digitalen Regulierungsparadigma, das extrem schädlich für die Internetwirtschaft in Europa sein wird, wenn es nicht aufgehalten wird.

Sascha Lobo auf Spon über Angela Merkels Rede auf dem Global Solutions Summit:

Der Rohstoff-Vergleich negiert die wichtigste Eigenschaft von Daten: ihre Digitalität. Das Bild legt eine quasi-dingliche Betrachtung von Daten nahe und stützt so das Konzept „Dateneigentum“, das Merkel auch gern verwendet. Dieser schädliche und juristisch absurde Begriff führt aber geradewegs in eine Welt, in der Fakten zum Eigentum von Unternehmen erklärt werden.

​Daten als Eigentum, das besteuert werden kann und muss, scheint von der Autoindustrie zu kommen, die (zu Recht) Angst vor den Datennetzwerkeffekten bei Uber, Waymo und co. hat:

Vor allem die deutsche Auto-Lobby scheint den Begriff „Dateneigentum“ in die Politik eingebracht zu haben, wie ich von verschiedenen EU-Parlamentariern weiß. Das liegt meiner Einschätzung nach daran, dass die Hardware-fixierte Autoindustrie bisher zwar viele Daten produziert, aber damit noch nicht so richtig etwas anzufangen weiß. Irgendwie sind da Google und Apple besser. Mit dem Konzept „Dateneigentum“ aber soll der Datenproduzent zum vermeintlich wichtigsten Akteur gemacht werden. Auch, wenn das jeder digitalen Logik widerspricht, denn der Wert von Daten liegt nicht im schieren Besitz, sondern in der Verarbeitung und Monetarisierung.

Es ist unklar, was genau die Branche dadurch gewinnen kann, was sie sich also erhofft. Aber wie beim Presseleistungsschutzrecht und den deutschen Medien sucht auch die Automobilbranche nach irgend​einem Hebel, der ihr helfen könnte, den ‚branchenfremden‘ Playern Herr zu werden.

Wie beim LSR auch, ändert sich aber an den grundlegenden neuen Branchendynamiken wenig, während vor allem Kleinteiligkeit schwieriger werden würde. Also auch hier werden die Großen kaum berührt werden (weil sie so oder so die Marktmacht und damit die Verhandlungsmacht haben), während zusätzliche regulatorische Reibung für Kooperationen schlecht für alle gegensätzlichen Ansätze sein wird. (Wie zum Beispiel ein Konsortium von Automobilherstellern und anderen Ökosystemteilnehmern, das dezentral ein selbstfahrendes System aufbauen will. Das wäre bereits ohne weitere Stöcke in den Rädern ein schwieriges bis unmögliches Unternehmen.)

Die Behauptung, man würde „nichts“ im Tausch gegen „seine“ Daten bekommen, zeigt aber nicht nur die Missachtung datenverarbeitender Leistungen, sondern folgt direkt der Rohstoff-Metapher und der Vorstellung des „Dateneigentums“. Dabei ist überhaupt nicht klar, dass Daten, die durch Nutzung einer Plattform entstehen, zwingend nur den Nutzern selbst gehören müssten und also „getauscht“ werden müssen.

​
Die Metaphernschieflage und ihre (katastrophalen) Folgen erinnern mich an die Urheberrechtsdebatte: Kopieren ist stehlen, Raubkopie, Piraterie, geistiges Eigentum. Auch da wurde der Eigentumsbegriff irreführend verwendet, um eine sonst nicht tragfähige Position salonfähig zu machen. Auch da wurde also von Lobbyisten früh mit entsprechenden Begriffen das öffentliche Framing geprägt.

Die extrem wichtige Debatte zum Urheberrecht hat sich auch nun fast 20 Jahre später noch immer nicht davon erholt.

Das Gleiche droht jetzt mit „Daten“ im allgemeinen zu passieren. Die DSGVO (und mit ihr das LSR), und alles was so noch nach ihr kommen soll, fühlt sich bereits wie die erste, erfolgreiche Weichenstellung an.

Ein weiteres schwerwiegendes Problem hier ist natürlich, das sehen wir gerade deutlich bei der DSGVO, dass die Netzaktivistenszene, die mal mehr mal weniger erfolgreich gegen Urheberrechtsverschärfungen vorging und zumindest als (neben Akademikern einzige) gesellschaftliche Korrekturinstanz gegen den in der Öffentlichkeit dominierenden Urheberechts-Diskurs wirkte, fast vollständig für maximalen Datenschutz, Dateneigentum, usw. usf. ist.1

Wie würde das Urheberrecht in Deutschland und Europa wohl heute verankert sein, wenn Netzaktivisten (aus Versehen) gemeinsam mit Einzelinteressen aus der Wirtschaft unermüdlich für eine Verschärfung gekämpft hätten?

Man stelle sich etwa Demonstrationen nicht gegen sondern für SOPA vor.

Eine Hoffung gegen dieses sich abzeichnende Szenario könnte auf den wenigen wachsenden deutschen Digitalriesen wie Zalando liegen. So eine Hoffung wäre aktuell allerdings eher naiv.
​

  1. Es ist eine der größeren Inkonsistenzen der netzaktivistischen Positionen in Deutschland, dass man glaubt, Urheberrecht könne im Internet nicht hundertprozentig verfolgt werden, ohne Grundrechte einzuschränken, aber gleichzeitig der Ansicht ist, dass personenbezogene Daten, etwas viel kleinteiligeres, schwerer kontrollierbar und rundherum noch schwerer fassbar als Urheberrechte, ohne größere Probleme komplett gezäumt werden können. ↩

Die DSGVO-Todesliste

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Warum es wichtig ist: DSGVO verändert das Internet.

Ankündigungen von Unternehmen, Produkte und Services aufgrund der bald wirksamen DSGVO einzustellen, sind immer mit Vorsicht zu genießen. Manchmal bietet sich die DSGVO als letzter Nagel im bereits bereitstehenden Sarg an, manchmal kann man die DSGVO als weiteren Grund nehmen, einen bestehenden Strategieschwenk zu vollziehen. (Wie es wohl bei der kommenden Einstellung von Klout der Fall ist.) In allen Fällen lässt sich allerdings zumindest festhalten, dass die DSGVO nicht geholfen hat. (Wie auch.)

Nichtsdestotrotz also hier die erste Liste der ersten größeren DSGVO-Opfer.

Kim Crawley auf Peerlyst: „The GDPR death toll“:

Seznam.cz

Seznam.cz is a Czech company. The GDPR isn’t killing the company as a whole, but it is killing its social network for students. The company believes that the academic social platform with about 20,000 daily users would have to completely change how they do everything in order to comply with the GDPR. So it’s easier for Seznam.cz to cease that particular service of theirs.

Super Monday Night Combat

Video game developer Uber Entertainment has maintained Super Monday Night Combat, an MMO game, since 2012. That particular massively multiplayer online game will soon be no more. Uber Entertainment has confirmed that redeveloping the game to comply with the GDPR would be a pragmatic nightmare.

[…]

Whois

Most of you should know what Whois is. It’s a service that enables you to look up which person or organization owns a domain name. Well Whois, at least as we know it, will cease operations on May 25th, due to the GDPR. DNS organization ICANN may have to come up with some alternative which complies with the GDPR. The Whois service has been in operation in some form or another since the early 1980s and its standard is documented in RFC 3912.

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Die DSGVO und das „freie Web“

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Sascha Lobo in seiner SPON-Kolumne über die DSGVO:

Die Umrüstung ist aufwendiger als DSGVO-Verfechter es hinstellen, aber kein Hexenwerk. Trotzdem kostet sie Zeit und Geld und birgt potenziell teure Risiken, die nicht bloß auf Panikmache zurückgehen. Abmahnanwälte werden Verstöße massenhaft kostenpflichtig abmahnen, das Muster ist bekannt, das haben die DSGVO-Schöpfer zu wenig bedacht. Deshalb werden große Mengen digitaler Nebenbei-Projekte aus Furcht abgeschaltet werden: Archive, halbprivate Fachforen, historisch interessante Websites.

Die halbprivate Seite wird riskanter als die Nutzung einer Plattform, das ist keine gute Nachricht für das freie Web. Es stärkt die großen Plattformen.

Sowohl in der Datenschutzdebatte als auch bei Themen wie z.B. der ​Netzneutralität (in der US-Debatte) wird der private/halb-private/freie Teil des Webs nicht mitgedacht. Dabei ist es das Kostbarste, das das Internet der Öffentlichkeit mitgegeben hat. Gleichzeitig ist es auch das Fragilste.

Die Unternehmensseite, besonders der Blick auf heutige Startups und die noch nicht existierenden, jungen Unternehmen von morgen ist extrem wichtig. Diesen Blick versuche ich hier immer auf diese Dinge zu präsentieren, weil auch er unterrepräsentiert ist. Aber mindestens ebenso wichtig ist das freie Web, das, wenn es um Datenschutzregulierung und dadurch entstehende Kosten und Risiken geht, nicht einmal eine Lobby bei den Aktivisten hat.

Wie ich im neunetzcast 68 gesagt habe: Wir werden nicht von den Blogs erfahren, die künftig nicht gestartet werden, wir erfahren nicht von den Unternehmen, die nicht gegründet werden, wir erfahren nicht von den Foren und Angeboten, die lieber nicht gestartet werden, weil alles zu ungewiss und gefährlich ist.

Das ist immer die Gefahr von weitreichender Regulierung und auch die Herausforderung, wenn man über so ein Thema reden will.

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Wie eine bessere DSGVO ausgesehen hätte

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Markus Spath macht sich kluge Gedanken, wie eine vernünftigere DSGVO ausgesehen hätte:

Der 1. Schritt:

statt jede webseite zu verpflichten, jedem besucher die jeweilige datenschutzpolicy unter die nase zu reiben, die dann spätestens ab der 72. ungelesen akzeptiert wird, wird diese datenschutzpolicy an einem erwartbaren ort – etwa als /privacy.html an der wurzel der webseite hinterlegt, damit sie der interessierte besucher jederzeit finden und einsehen kann.

​Der 2. Schritt:

in einem zweiten schritt macht man das format auch noch lesbar für maschinen, damit sich tools – primär wohl der browser der eigenen wahl – ohne zutun des benutzers darum kümmern können (wir kennen das prinzip von robots.txt, nur dass statt angaben von regeln für die bots der suchmaschinen etwa in einem privacy.txt angaben der auf einem webangebot vorgenommenen datenschutzrelevanten praktiken und eingebetteten scripts gemacht werden)

das einzige was der benutzer dann im normalfall machen muss, ist, ein einziges mal seine präferenzen festzulegen, also anzugeben mit welchen techniken und diensten er grundsätzlich einverstanden ist und vor welchen er in jedem fall gewarnt werden will.

​Folge ist die sinnvolle Umkehrung der Zustimmungsprozesse, die die Entscheidung von der Website/Angebot auf die Client-Seite, also zum Browser oder dem Betriebssystem des Nutzers, legt:

besucht man nun in diesem szenario eine seite, dann kann der browser diese datei auslesen, mit den regeln des benutzers abgleichen und braucht ihn nur dann darauf hinweisen, wenn etwas nicht koscher ist. dann kann dieser sich die privacy policy genauer anschauen und ggf. damit leben, oder auf der seite cookies und javascript deaktivieren – diese möglichkeit steht ja jedem ganz grundsätzlich auf jeder seite zur verfügung, nur wird das gerne verschwiegen, weil viele halt doch gerne tracken oder das mit der vermarktung interferiert – oder müssen halt weiterziehen, zum glück ist das web ein großer teich.

​Die Richtung ist grundsätzlich richtig und macht deutlich, wie in der konkreten Umsetzung die DSGVO doch recht realitätsfern ist. (Auch keine neue Erkenntnis.) Spaths Gedanken zeigen dabei, wie die Akteure hinter der DSGVO vor allem die ‚Gegner‘ (also Big Tech) vor Augen hatten und weder an alle anderen Anbieter von Internetdiensten oder Websites noch an die Nutzer selbst in erster Linie dachten.

Denn eine Flut an Pop-Ups zum Abnicken helfen am Ende weder den Nutzern noch den kleinen und mittleren Anbietern im Netz, sie helfen vor allem den Großen: Denn diese bekommen ihre Häkchen und brauchen sie auch nur einmal. Während alle Kleineren mit Dialogen nerven müssen. (Facebook-Fanpages bekommen zum Beispiel einen strukturellen Vorteil gegenüber Websites, weil sie nicht einzeln um Erlaubnisse bitten müssen. Die Websites dagegen schon. Das „freie Web“ wird durch die DSGVO nicht besser benutzbar, im Gegenteil.) Und das ist nur ein Teil der Anforderungen der DSGVO.

Allerdings: Ebenso wie die DSGVO macht Markus Spath den doch recht amüsierenden Eindruck, dass er die heutige Hauptnutzung des Internets völlig zu übersehen scheint: Mobile Apps.