IT-Gipfel

Oliver Ueberholz, Gründer und Geschäftsführer des deutschen Social-Network-Baukastens mixxt, im Interview mit heute.de über den IT-Gipfel:

heute.de: Welche weiteren Fragen fänden Sie wichtig?

Ueberholz: Wie der Staat generell das Thema digitale Gesellschaft anpacken möchte. Stattdessen wird populistische Klientelpolitik betrieben. Nehmen Sie den neuen Jugendschutzmedien-Staatsvertrag, der ab 1. Januar 2011 gilt. Da gibt es allen Ernstes eine Regelung, dass Sendezeiten für Webangebote gelten können. Die Politiker haben grundlegend nicht verstanden, dass das Netz kein Fernsehen ist.

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Ueberholz: Der Gipfel könnte die Veränderung der Gesellschaft durch das Internet mitgestalten. Das Netz hat die Gesellschaft schon verändert. Dennoch spielt es auf dem Gipfel eine verschwindend geringe Rolle.

Unter anderem deswegen wird Deutschland auf absehbare Zeit kein attraktiver Wirtschaftsstandort für die Internetwirtschaft werden:

„Das müssen wir jetzt gemeinsam auch in der Gesellschaft in einer Diskussion bestimmen. Es darf kein rechtsfreier Raum sein, es kann ja nicht sein, dass im Internet ausgerechnet gar nichts gilt“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast im Internet. „Auf der anderen Seite darf man die Möglichkeiten des Internets nicht von vornherein zu sehr einschränken.“

heise online – Merkel: Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.

Einen passenderen Auftakt für den am 7.12. in Dresden stattfindenden innovationsfeindlichen IT-Gipfel wird es kaum geben.