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Leistungsschutzrecht

Siegfried Kauder (CDU) sieht Verfassungsprobleme beim Leistungsschutzrecht

20. Februar 2013 by Marcel Weiß 1 Comment

netzpolitik.org: Siegfried Kauder sieht Verfassungsprobleme beim Leistungsschutzrecht. Markus Beckedahl zitiert die Pressemitteilung von Siegfried Kauder:

Die politische Diskussion über die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage ist mit der Sachverständigenanhörung vom 30. Januar 2013 in der Zielgeraden angekommen. Der Ablauf der Expertenanhörung lässt mich darüber nachdenken, ob wir nicht Wege suchen müssen, wie wir bei der Auswahl der Sachverständigen sicherstellen können, dass alle diskussionswürdigen Aspekte gutachterlich abgedeckt sind. So fehlte in der Runde der Experten ein Verfassungsrechtler. Verfahrenstechnischen Fragen wurde zu wenig Augenmerk geschenkt. Die Einzelheiten möchte ich Ihnen im Rahmen einer Pressekonferenz erläutern.

… Weiterlesen

Filed Under: Netzpolitisches Tagged With: Leistungsschutzrecht

Verlängerung der Schutzfristen für Leistungsschutz von Tonaufnahmen kommt

15. August 2012 by Marcel Weiß Leave a Comment

Ilja Braun auf dem Blog der Linken:

Am 27. September 2011 ist die Richtlinie 2011/77/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Kraft getreten, mit der die Schutzfristen für Tonträger verlängert wurden. Jetzt liegt ein Referentenentwurf für ein Gesetz vor, mit dem die Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Zugegeben, der Spielraum ist nicht besonders groß. Es geht im Wesentlichen darum, dass die Schutzfrist für Musikaufnahmen von 50 auf 70 Jahre seit Entstehen verlängert werden soll. Zu Sinn und Unsinn dieser Verlängerung ist alles Wesentliche hier schon gesagt.

[..]

Wer als Künstler seine Rechte abgetreten hat, ist sie jetzt automatisch für 20 weitere Jahre los.

Die EU-Richtlinie, die nun auf Bundesebene umgesetzt wird, ist ein unverschämter Lobbyerfolg.… Weiterlesen

Filed Under: Urheberrecht Tagged With: Leistungsschutzrecht

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