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NetzDG

NetzDG inspiriert Diktaturen weltweit

12. November 2019 by Marcel Weiß

Foreign Policy hat die weltweite Gesetzgebung zur Meinungsfreiheit im Netz analysiert und kommt zum unmissverständlichen Ergebnis, dass das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bereits nach zwei Jahren mindestens PR-Deckung, wenn nicht sogar Inspiration, für drakonische Einschränkungen der Meinungsfreiheit für Diktaturen weltweit geworden ist -„wenn die Vorzeigedemokratie Deutschland das macht, dann dürfen wir das doch auch, oder, Zwinkersmiley“-:

Our new research shows that in less than two years the law has essentially been copy-pasted by governments around the world—most of which do not match Germany’s commitment to democracy, the rule of law, and human rights.

Since the adoption of the new German law, at least 13 countries—in addition to the European Commission—have adopted or proposed models of intermediary liability broadly similar to the act’s matrix.

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Filed Under: Netzpolitisches, Vernetzte Öffentlichkeit Tagged With: NetzDG

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