SPD

Dieses Land wird von Feiglingen und Heuchlern regiert

19. Mai 2014 by Marcel Weiß Leave a Comment

In einem heuchlerischen Beitrag in der FAZ wettert [Sigmar Gabriel] gegen amerikanische Unternehmen und erwähnt die NSA noch nicht einmal.
Dieses Land wird von Feiglingen und Heuchlern regiert, denen es niemals um die Interessen ihrer eigenen Bürger geht, sondern nur um die Erhaltung und Verfestigung ihrer eigenen Machtposition. Gabriel ist zumindest insoweit ein Protagonist.

Ebenfalls nicht erwähnt etwa: Netzneutralität oder, wenn es schon um die ‚Bändigung des Datenkapitalismus‘ geht, das Listenprivileg.

(via)

Peer Steinbrück hat Halluzinationen

24. April 2013 by Marcel Weiß 9 Comments

heise online berichtet über die Rede von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf der Next Berlin: Steinbrück: Deutschland kann die 4. industrielle Revolution anführen:

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat auf der Konferenz „Next“ in Berlin die Digitalisierung der traditionellen Industrie als große Chance bezeichnet. „Deutschland kann die 4. industrielle Revolution anführen“, prophezeite er vor der versammelten Gründer- und Startup-Szene am Dienstag. Dabei gehe es darum, die Informationstechnik in die klassischen Produktionsprozesse einzuführen. Mit dieser Industrie 4.0 entstünden ganz neue Produkte, Techniken und Verfahren wie zum Beispiel der 3D-Druck.

Ein bisschen Kritik am miserablen Breitbandausbau in Deutschland, aber ansonsten ein „Hurra, wir können zur Speerspitze werden“.… Weiterlesen

Presseleistungsschutzrecht zeigt, dass Netzpolitiker in Deutschland keinen Einfluss haben

22. März 2013 by Marcel Weiß 2 Comments

iRights.info twitterte diesen Tweet von der heutigen Sitzung des Bundesrats, nach der das Presseleistungsschutzrecht nun Gesetz wird:

So unumstritten kann das #lsr sein, zumindest im Bundesrat. Die SPD verzichtet darauf, ihre Position zu erklären

Damit hat nun auch die SPD neben CDU/CSU und FDP bewiesen, dass sie unwählbar geworden ist.

Wie auch immer man zu dem Gesetz stehen mag (ich etwa halte es in seiner nun Gesetz werdenen Version für katastrophal für den Standort Deutschland), zeigt das Gesetz nun zumindest jedem auch deutlich, dass die Netzpolitiker aller großen Parteien keinen Einfluss auf die Politik haben.

Ich meine nicht wenig Einfluss.

Ich meine keinen.

Erkennen kann man das daran, in welcher Form das von Axel-Springer-Lobbyist Christoph Keese erdachte und im Verbund mit FAZ, SZ und Burda durchgeboxte Recht Gesetz wurde.… Weiterlesen