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Störerhaftung

Unsichere Rechtslage für WLAN-Betreiber

24. September 2013 by Marcel Weiß Leave a Comment

Valie Djordjevic auf irights.info über die Störerhaftung für WLAN-Betreiber:

Leider ist die Rechtslage sehr unsicher – es gibt keine eindeutigen gesetzlichen Regelungen in dem Bereich, sondern die einzelnen Fälle werden vor Gericht entschieden. Das ist politisch so gewollt: Die Bundesregierung hat in einer Stellungnahme erklärt, dass eine gesetzliche Haftungsbeschränkung nicht erforderlich ist. Sie sei durch die Rechtsprechung bereits auf klar umgrenzte Sachverhalte eingeschränkt. Praktisch bedeutet das, dass Privatpersonen, die ein WLAN betreiben, aber auch Vereine oder Café-Besitzer, die WLAN für ihre Gäste anbieten wollen, in vielen Fällen rechtlich in Unsicherheit leben.

Die Fälle, die die Gerichte entschieden haben, lassen gewisse Leitlinien erkennen.

… Weiterlesen

Filed Under: Netzpolitisches, Urheberrecht Tagged With: Störerhaftung, Wlan

Tel Aviv will stadtweit WLAN anbieten, weil es nicht von Störerhaftung aufgehalten wird

15. Januar 2013 by Marcel Weiß Leave a Comment

Peter Mühlbauer auf heise online:

In der israelischen IT-Metropole Tel Aviv gibt es schon jetzt in vielen Gegenden offene WLAN-Zugänge, aei es am Strand oder in Bussen. In dem Land wird der Infrastrukturausbau nicht wie in Deutschland mit Rechtskonstruktionen wie der Störerhaftung behindert. Trotzdem sollen die wenigen unerschlossenen Bereiche jetzt mit einem kostenlosen Angebot abgedeckt werden, dessen Entwicklung die Firma Motorola übernimmt.

Der entscheidende Satz: „In dem Land wird der Infrastrukturausbau nicht wie in Deutschland mit Rechtskonstruktionen wie der Störerhaftung behindert.“

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