Two Strikes

Vor wenigen Tagen trat Siegfried Kauder (Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, CDU) mit dem Vorschlag eines 2-Strikes-Modells für Urheberrechtsverletzungen an die Öffentlichkeit: Eine Verwarnung, danach Zwangstrennung vom Internet. Provider und ‚Rechteinhaber‘ arbeiten zusammen, kein Gericht, keine Unschuldsvermutung.

Herr Kauder hat nun offensichtlich auf seiner eigenen Website selbst gegen das Urheberrecht verstossen.

Telepolis:

Alexander Double von Piratig.de präsentiert Kauder in einem Beitrag auf Abgeordnetenwatch nämlich zwei Links auf Fotos von der Johanneskirche in Donaueschingen und der Hornberger Burg, die sich sowohl auf seiner Domain als auch anderswo im Web finden – und zwar mit konkreten Herkunftsangaben, die bei Kauder fehlen.

Siegfried Kauder (CDU, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages) hat sein angekündigtes 2-Strikes-Modell vorgestellt. Spiegel Online:

Seine Idee: Ein Warnmodell, bei dem Rechteinhaber sich bei den Providern über Copyright-Sünder beschweren. Erst gibt es einen Hinweis, im wiederholten Fall dann Internet-Entzug – ganz ohne Gerichtsverfahren. Verfassungsrechtliche Bedenken hat er dabei nicht, denn die Sperre soll nur für einen kurzen Zeitraum gelten. „Ich denke da an drei Wochen“, so Kauder.
Mit diesem Modell will er vermeiden, dass wie bisher das Strafrecht bemüht werden muss, um Copyright-Sünder zu bestrafen.

Die Umkehr der Beweislastpflicht beim Weglassen eines Schrittes ist nur leicht aber immerhin noch ein bisschen schlimmer.

Zu glauben, dass ein kürzerer Strafzeitraum etwas verfassungswidriges weniger verfassungswidrig macht, ist, gelinde gesagt, kreativ.… Weiterlesen

Two Strikes

Siegfried Kauder wäre nach seinem 2-Strikes-Modell jetzt eine Unachtsamkeit vor der Trennung vom Internet

Two Strikes in Deutschland, weil Three Strikes in Frankreich nicht funktioniert?