Heribert Prantl in der Süddeutschen: „EU will Deutschland zur Vorratsdatenspeicherung zwingen“:
… WeiterlesenWomöglich hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der mit der Bundesjustizministerin wegen der Vorratsdatenspeicherung im Streit liegt, indirekt das Brüsseler Vertragsverletzungsverfahren ausgelöst. EU-Kommissarin Cecilia Malmström hatte in einem Brief an die Mitgliedstaaten vom 3. Februar 2012 gebeten, ihr Material für die Reform der EU-Richtlinie zu übersenden. Friedrich klagte daraufhin in seiner Antwort vom 28. Februar darüber, dass „aufgrund der Nichtumsetzung der Richtlinie“ keine „statistisch belastbaren Erfahrungen“ vorlägen und „das Fehlen von Verkehrsdaten“ zu erheblichen Einschränkungen bei der Verfolgung und Verhütung von Straftaten führe.