Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) hat sich für ein neues Strafrecht für geistiges Eigentum ausgesprochen. In einem der Tageszeitung Die Welt vorliegenden Brief an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte er die Einführung eines neuen Straftatbestands zum Schutz des geistigen Eigentums.
Danach soll in Paragraf 248d des Strafgesetzbuchs ein neuer Tatbestand eingefügt werden, der "die grundsätzliche Wertentscheidung für das Schutzgut Geistiges Eigentum deutlich sichtbar" machen soll, wie es in dem Schreiben heißt.
Realitätsferne, die durch nichts mehr zu entschuldigen ist.
Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält glücklicherweise nichts von diesem Vorschlag.