Das Gesetz ist notwendig geworden, weil die Kollegin von der Leyen angefangen hat, Verträge mit den Providern über diese Sperren zu schließen. Ich habe gleich zu Beginn der Debatte deutlich gemacht, dass eine solche Vertragslösung nicht mit unserer Verfassung vereinbar ist.
Zypris über das Internetsperrengesetz. Diese Argumentation habe ich nie verstanden. Warum kann eine Ministerin gegen die Verfassung handeln? Und warum kann sie das, ohne dass das ein MdB öffentlich rügt und sie zum Stopp (pun intended) aufruft? Und warum soll das einzige Mittel dagegen das Durchwinken eines neuen Gesetzes sein? Und warum, ffs, werden diese Fragen nicht im Interview gestellt? Zypries' Argumentation ist ein Schlag in das Gesicht eines jeden intelligenten Menschen, der das liest.
Zypries über Datenschutz und Netzsperren: "Die Piraten sind mir zu konservativ" - taz.de
(via twitter/netzpolitik)